BARLEY ZUR EU-EINIGUNG: „Was Orban twittert, macht mich ausgesprochen skeptisch“

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 21.07.2020


und skype zugeschaltet ist mir jetzt
katharina wally vize-präsidentin des
europa-parlaments schön dass die zeit
für uns haben frau war nach zähem ringen
steht jetzt die einigung das parlament
muss aber noch zustimmen wie zufrieden
sind sie wie bewerten sie das ergebnis
also erstmal ist es natürlich gut dass
überhaupt ein ergebnis stande gebracht
wurde das war auch nicht anders zu
erwarten
aber es ist natürlich ein ergebnis das
wurde in dem beitrag ja auch deutlich wo
jeder mitgliedsstaat seine eigenen
interessen reingebracht hat und am ende
jeder so ein bisschen was bekommen hat
das parlament ist jetzt dafür da noch
mal zu schauen ob das europäische
interesse auch gewahrt worden ist und
das werden wir selbst nötig tun ihnen
lag ja auch ganz viel daran dass man
tatsächlich die rechtsstaatlichkeit hier
berücksichtigt sie haben sich sehr stark
dafür ausgesprochen dass die vergabe von
mitteln eine rechtsstaatliche prinzipien
gebunden sein müssen am ende steht hier
ein kompromiss der wird gefeiert von
ungarn und von polen das heißt sie
können eigentlich nicht zufrieden sein
oder
genauso ist es dass viktor orban
twittert im grunde genommen wird es
diese bindung nicht geben
und auch noch getwittert hat ob es
stimmt oder nicht dass ihm versprochen
worden sei von angela merkel dass das
jetzt schon laufende rechtsverfahren
gegen ungarn das ende des jahres
eingestellt werden würde
das macht mich ausgesprochen skeptisch
natürlich müssen wir uns das gesamtpaket
jetzt anschauen was das genau bedeutet
die interpretation sind auch sehr
unterschiedlich aber was die
rechtsstaatlichkeit angeht also eine
schöne worte drin aber wahrscheinlich
sehr wenig inhalt das heißt man ist ja
eingeknickt vor dem druck aus ungarn aus
polen ja man ist eingeknickt und das
schlimmer ist man ist schon sehr früh
eingeknickt ich habe das nie verstanden
es hätte zum beispiel indem merkel makro
papier aufstehen können wir sind bereit
500 milliarden zu geben aber nur wenn
die rechtsstaatlichkeit eingehalten wird
dann hätte man hätten alle gesagt hey
was für ein großzügiges angebot
natürlich muss man die
rechtsstaatlichkeit angehalten aber so
richtig stark hat diesen punkt
eigentlich was niemand gemacht aber so
richtig stark ist ja auch muss man
tatsächlich sagen die schlagkraft von
angela merkel von emanuel makro auch
nicht mehr gewesen zumindest nicht
so stark dass beide sich auch erhofft
hätten auf der anderen seite sehen wir
viele auch kleinere staaten die jetzt
selbstbewusster auftreten sehen wir hier
ein stück weit auch eine
machtverschiebung innerhalb der eu ja
das ist schon seit längerem zu
beobachten dass diese deutsch
französische achse auch in einer größer
werdenden europäischen union natürlich
nicht mehr das gleiche gewicht hat wie
das einmal war
dennoch war es dieser deutsch
französische vorschlag der alles
überhaupt erst ins rollen gebracht hat
sonst hättest du eine einigung nie
gegeben
wir müssen aber eben aufpassen kleinere
länder haben natürlich ein gutes recht
ihre interessen durchzusetzen nur man
darf sich nicht erpressen lassen von
jemandem der europäische gelder für ganz
andere zwecke aus gehabt als sie gedacht
sind wie zum beispiel die zuarbeit
schauen wir auch mal auf die verteilung
der gelder das ist der zweite große
kompromiss die aufteilung in zuschüsse
versus kredite ist werden jetzt deutlich
weniger zuschüsse dafür mehr kredite
gewährt droht das nicht irgendwo auch
die situation der ohnehin finanziell
schon angeschlagen und wir starten noch
prekärer zu machen
es ist nicht so viel wie sich diese
staaten gewünscht haben und ich hätte
mir auch ein kraftvoller kraftvolles
signal gewünscht denn insbesondere
spanien und italien sind natürlich
massiv betroffen die werden wirklich
geld brauchen um ihre wirtschaft wieder
ans laufen zu bekommen und den menschen
eine perspektive zu geben
insofern ist das weniger solidarität als
gehofft aber immerhin hat es überhaupt
diese einigung gegeben
jemand wie der niederländische
ministerpräsident ist eben ein rechner
da bleibt jetzt sehr viel mehr in den
niederlanden die jetzt deutlich weniger
brauchen aber am ende muss man sagen
viele schulden werden sowieso nicht
zurückgezahlt werden können sozusagen
das heißt irgendwo auch ein stückweit
symantec ja das ist ein guter ein guter
punkt wenn man diesen staaten die jetzt
in so großen schwierigkeiten seien
kredite gibt dann verschiebt man das
problem einfach nur weiter in die
zukunft und altschulden haben diese
länder schon genug was sie brauchen sie
sind ja unverschuldet in diese lage
gekommen wäre jetzt ein wirklicher akt
der solidarität den haben wir gesehen
aber eben weniger kraftvoll als
die eu es hätte machen können in die
zukunft gerichtet sollte ja der blick
sein next generation europe so hieß es
von ursula von der leyen und angela
merkel hat ja auch betont die rolle
europas innerhalb der welt die müsse
gestärkt werden wenn wir jetzt auf das
schauen was wir in den letzten tagen
erlebt und erreicht haben sieht man da
dieses starke europa dieses next
generation europe die tragik ist dass
dem interesse der mitgliedstaaten genau
die projekte geopfert wurden die für ein
starkes europa stehen und für die
nächste generation im bereich bildung im
bereich forschung im bereich vernetzung
also netze verkehrsnetze aber auch
digitale netze da sind die einschnitte
gemacht worden und das ist tragisch
gerade gerade ein programm wie erasmus
austausch von jungen menschen in ganz
europa das sie hätte gestärkt werden
müssen und genau da haben die
regierungschefs eingeschnitten weil das
für sie selber für ihre haltung in dem
mitglieder in alten ihrem eigenen land
nicht so wichtig ist
das ist tragisch und das ist auch nicht
besonders europäisch also nicht
umfassend zufrieden katarina barley ganz
herzlichen dank

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