DROHMAILS von "NSU 2.0": Hessens Innenminister Beuth zunehmend unter Druck

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 21.07.2020


die serie der rechtsextremen nsu 2.0
drohschreiben an personen des
öffentlichen lebens ist deutlich länger
als bislang bekannt insgesamt seien über
69 drohschreiben die mit dem kürzel nsu
2.0 signiert wurden versendet worden
sagt der innenminister peter beuth im
innenausschuss des hessischen landtags
diese richteten sich an 27 personen und
institutionen in insgesamt acht
bundesländern
sie gehen unter anderem an den
journalisten deniz yücel und die
linken-politikerin janine wissler ab
heute den eindruck gewonnen dass sowohl
staatsanwaltschaft als auch polizei sehr
sehr sehr viele maßnahmen auch
durchgeführt haben um am ende den täter
zu ermitteln das ist noch nicht gelungen
das ist unsere aufgabe jetzt wir müssen
dafür sorge tragen dass wir alles
erdenkliche tun um den täter um
denjenigen der die menschen bedroht zu
finden und daran arbeitet sowohl die
polizei als auch die staatsanwaltschaft
aber es ist ein sehr sehr sehr schwer zu
ermitteln des delikts weil derjenige der
diese droh mails schreibt offensichtlich
technisch sehr gut in der lage ist seine
identität zu verschleiern über das
darknet oder über die instrumente die
das internet eben zur verschleierung der
eigenen identität bietet das macht es so
schwer aber sie können sicher sein dass
nicht nur der sonderermittler nicht nur
die staatsanwaltschaft und das lka
sondern die gesamte hessische polizei
versucht ihre beiträge zu leisten damit
wir möglichst schnell den täter finden
reporter daniel koop ist für uns vor dem
hessischen landtag in wiesbaden
daniel hat baut überzeugend aufklärung
versprochen
also das hat ja auf jeden fall
versprochen gerade auch bei seinem
presse statement gesagt dass man das
ganze wirklich noch einmal ganz genau
beleuchten wir dass man herausfinden
möchte welche strukturen es wirklich
innerhalb der hessischen polizei gibt
aber die opposition das haben wir auch
in den statements gehört die sieht das
ganze anders die sagt dass bolt bisher
ein absolutes ein absolut falsches
krisenmanagement hier geleistet hat die
spd ist da sehr deutlich auch geworden
hat gesagt dass es hier nicht mal fünf
vor zwölf in hessen ist sondern fünf
nach zwölf sie hat auch noch einmal ganz
klar gesagt dass man sich nicht sicher
ist ob der innenminister immer noch der
richtige ist der jetzt wirklich hier das
krisen-management auch in der nächsten
zeit verantworten sollte ähnliche
stimmen haben wir auch von der linken
gehört janine wissler von der linken die
gehörte zu denjenigen die diese
schreiben auch bekommen hat und da haben
wir auch den fraktionsvorsitzenden der
linken gehört der gesagt hat dass er
erschüttert ist wie schlecht das in
seiner seiner meinung nach hier in der
letzten zeit aufgearbeitet wurde
gibt es denn auch persönliche
konsequenzen des ministers und wiesbaden
also bisher gibt es die auf jeden fall
nicht es gab ja schon in der letzten
woche die forderung vor allem von der
spd dass peter beuth doch zurücktreten
soll
da haben wir aber jetzt einem noch
einmal vom minister gehört dass er da
nicht dran denkt er möchte das ganze
aufarbeiten auch von den grünen haben
wir das eben gehört dass es sicherlich
probleme gab dass man da ein falsches
krisenmanagement mir hat aber auch da
hat man peter beuth trotzdem als der
integre person beschrieben und hat
gesagt dass jetzt eine personal ein
personalwechsel eigentlich gar nichts
bringen würde fakt ist der minister
steht unter extremen druck viele
zweifeln an dass er noch der richtige
ist hier das krisen-management wirklich
gut zu führen
er ist so ein bisschen in der defensiven
haltung auch gewesen bei dieser
fragerunde da hatte man schon den
eindruck und er muss jetzt ganz klar
liefern er muss weitere ergebnisse
liefern wenn man ganz ehrlich ist man
hat zwar heute neue zahlen hier erfahren
wie viele trost
eben auch verschickt wurden wer aber
jetzt wirklich dahinter steckt ob es
wirklich diese rechtsextreme szene
innerhalb der hessischen polizei gibt
all das haben wir bis heute noch nicht
erfahren da wird weiterhin ermittelt und
peter beuth der muss ganz dringend diese
antworten liefern und sollte er dann
noch weitere fehler machen da bin ich
mir dann wirklich nicht sicher ob er
hier als innenminister von hessen
weiterhin dann auch im amt sein kann

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