HATE SPEECH: Betroffene & Experten im Gespräch über Hass und Beleidigungen im Netz

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 22.07.2020


und aus unserem atrium zugeschaltet ist
mir jetzt anna lena von hodenberg
geschäftsführerin von hayes schön dass
die zeit für uns haben
guten morgen hallo frau von hodenberg
sie arbeiten direkt mit opfern von hass
im netz zusammen bevor wir auf die
auswirkungen schauen was sind das für
fälle in aller regel
es sind ganz unterschiedliche fälle also
es geht los mit beleidigungen
bedrohungen verleumdungen dann haben sie
ganz oft also der größte teil der
betroffenen sind leider frauen das heißt
da haben sich ganz auf sexualisierte
gewalt vergewaltigungs androhungen wir
sehen ganz oft das eben frauen so
frauenköpfe auf nackte körper montiert
werden dann zum beispiel die
telefonnummer daneben gepostet wird und
gesagt wird hier können sie anrufen
das ist eine prostituierte und dann bei
den frauen die telefone klingeln und was
wir in der letzten zeit verstärkt
beobachten ist das ganz schnell versucht
wird bei den menschen ins persönlich zu
gehen das heißt es wird im internet sehr
gut recherchiert auch in gruppen und
geguckt was kann ich herausfinden die
privatadresse vielleicht die adresse der
schule der kinder des arbeitgebers und
dann wird eben damit gedroht dass man
vor der tür auftaucht und wird eben auch
gedroht dass man eben die leute an
greift auch im normalen leben wenn das
soweit geht spätestens dann muss man ja
aktiv werden was kann man tun
selbstverständlich also das erste was
man tun sollte es wirklich anzeigen und
da empfehlen wir eben entweder zur
polizei zu gehen oder zur online wache
zu gehen und lieber einmal schneller
anzuzeigen als zu lange zu warten
und leider machen aber betroffene eben
also doch das öfter haben in der
vergangenheit auch bei der polizei
schlechte erfahrungen gemacht und
deswegen gibt es eben beratungsstellen
wie uns oder auch andere
beratungsstellen in den ländern an die
betroffene sich wenden können um erstmal
auch emotionalen sport zu finden um eben
ihre konten zum beispiel sicher zu
machen also sich auch wieder sicher im
netz bewegen zu können
aber eben wir unterstützen auch dabei
anzeigen zu stellen und vor allen dingen
unterstützen wir auch dabei
zivilrechtlich vor gericht zu gehen
es gibt ja auch immer wieder menschen
die sagen den betroffenen stell dich
nicht so an ließ das doch einfach nicht
schau doch einfach weg aber so einfach
ist das ja nicht man spricht ja nicht zu
unrecht von hass
realität was genau macht hate speech
tatsächlich auch mit den betroffenen
also das genau also sozusagen uns gucken
ließ das doch nicht oder
schau da irgendwie weg verkennt völlig
das sozusagen das netz und die sozialen
medien genau also sozusagen genauen
stellen wird angenommen haben in unserem
leben wie eben auch die reale welt das
heißt wenn ich sie jetzt beleidige kann
also ist es kann ja nichts ihnen sagen
jetzt halten sich mal die ohren zu und
ignorieren sie das einfach sondern das
passiert ja mit ihnen so können sich die
mir überhaupt wirklich nicht entziehen
außer sie gehen jetzt irgendwie komplett
aus dem netz heraus und das was das mit
leuten macht ist psychische gewalt ganz
klar also dass trifft leute unmittelbar
das gerade wenn es so organisierte hass
attacken sind wo es viel hass gibt ist
das was menschen wirklich ja mitunter
emotionalen stress setzt schlafstörungen
verursachen kann depressionen
verursachen kann aber eben auch bis zu
suizidversuchen das erleben wir leider
auch in der praxis
jetzt versucht ja auch die
bundesregierung da mehr zu tun besser
dagegen vorzugehen künftig müssen ja
ip-adressen im zweifelsfalle auch
herausgegeben werden wie viel bringt und
bewirkt dass tatsächlich wie häufig kann
das auch zum täter zur täterin führen
das wird sich zeigen also es ist erst
mal ein guter schritt dass man hat ja
die sozialen netzwerke in einem ersten
schritt in diesem gesetz verpflichtet
dass sie eben wenn eben strafbare
handlungen bei ihnen gemeldet werden
nach netz.de nach diesem neuen gesetz
das die dann gelöscht werden und wir
haben sozusagen immer gesagt wie kann
das sein dass eben netzwerke
verpflichtet werden sachen zu löschen
die offensichtlich strafbar sind warum
gibt man das nicht an die polizei oder
staatsanwaltschaften und sagt da müssen
auch täterin ermittelt werden weil wenn
eben täterin keine konsequenzen spüren
dann wird sich auch im netz niemals
etwas ändern
genau deswegen ist es erstmal gut dass
strafverfolgung da angestoßen wird
auf der anderen seite was aber auch
wichtig ist und woran sich dann auch am
ende zeigen wird ob das ganze was bringt
ist die rechtsdurchsetzung in den
ländern das heißt polizei die das
ermitteln muss staatsanwaltschaften die
plötzlich ganz viele fälle auf den
tischen haben und die dann bearbeiten
müssen und da braucht es halt wirklich
eine gute strategie dass in ländern eben
auch das personal aufgestockt wird und
dass es nicht irgendwie einen
staatsanwalt da jetzt irgend wie vor 500
akten setzt sondern wenn es eben auch
mehr fälle gibt
auch ist auch einfach mehr personal um
das auch durchzusetzen erste schritte
sind gegangen ist müssen noch viele
folgen anna lena von hodenberg ganz
herzlichen dank und aus unserem atrium
zugeschaltet ist mir jetzt jahres
kolarik autor und experte für internet
kultur und hate speech schön dass die
zeit für uns haben das kolarik heute ist
aktionstag gegen hasskriminalität wie
wichtig ist es dass man tatsächlich auch
auf dieses thema aufmerksam macht wie
groß ist das problem des hasses im netz
kann man das tatsächlich irgendwie
beziffern
also in der einzelnen post sicherlich
nicht aber es ist es immens ist es da
das problem ist ja dieser hass postings
ist da hast du netz ist präsent und es
wichtig dass wir darüber reden es ist
wichtig dass sichtbar zu machen
es ist auch wichtig den leuten die davon
betroffen sind
hilfestellung zu bieten und einfach zu
sagen hey wir sind da und wir sehen das
was da passiert dass ihr bedroht werden
dass er beleidigt werden und dass wir
anderen die vielleicht nicht oder
weniger beleidigt werden und bedroht
werden von anonymen bekannt von
vielleicht doch accounts mit klarnamen
dass wir dann einfach da sind für die
unteren sagen hey wir sehen dass um
sichtbarkeit von hate speech und dazu
überreden als gesellschaftliches problem
das es ja so wichtig gerade als
gesellschaftliches problem zeigt sich
das ja auch oftmals in
verschwörungstheorien wir haben es jetzt
in der korona pandemie sehr sehr
deutlich bemerkt aber auch zuvor bei
themen wie dem klimawandel der
flüchtlingspolitik verschwörungstheorien
die finden oft in krisen ihren nährboden
warum ist das so
verschwörungstheorien bieten leuten eine
art einer art hat ja eine vereinigung
der wirklichkeit nicht dass oft also
sind schwarz weiß denken auch ein
moralisches schwarz weiß denken es gibt
die guten es gibt böse und dadurch
versuchen leute auf eine falsche art und
weise halt zu finden und da haben wir
dann plötzlich militante impf
gegnerinnen die ausrasten im netz oder
eben leute die ihre eigenen kleinen
albernen telegram gruppen gründen und
dann andere diffamieren
da haben wir dann menschen die sich
erheben die auf twitter einfach
ausrasten und die einfach denken man
könnte so miteinander umgehen
einfach weil man vielleicht auch angst
hat oder weil es vielleicht doch
wirkliche probleme in der gesellschaft
gibt das ist nicht der fall
wir müssen schauen dass wir auch in
krisensituationen vernünftig miteinander
umgehen und dass wir gegen die die
unbelehrbar sind dass wir da auch gegen
vorgehen und sei es strafrechtlich was
wir jetzt auch gesehen haben dass das
soziale netzwerke beispielsweise dazu
übergehen auch inhalte zu kommentieren
von donald trump beispielsweise mit
einem link zu versehen zu anderen
inhalten zur faktischen inhalten
aber kann das tatsächlich viel helfen
weil er seine anhänger die sind ja ganz
auf seiner seite und das geht ja auch
über donald trump hinaus nun das problem
das sicherlich nicht durch ein paar
faktenchecks lösen das stimmt aber
faktencheck sind teil einer lösung das
denke ich schon also dass man gegen die
rede platziert dass man sagt das ist
jetzt eine eine evidenz lose unwahrheit
das ist spekulation dass eine
verschwörungstheorie
das sollte man schon machen auch um
leute abzuholen die die unsicher sind
sie vielleicht zweifeln die vielleicht
denkt nach ist da was dran wenn donald
trumps sagt es gibt wahlbetrug bei
briefen oder briefwahl sei komplett
wahlbetrug da muss twitter ganz klar
sagen nein das ist nicht wahr und das
klarstellen und klarstellen dass hier
der der präsident parteipolitik betreibt
und einfach eine agenda durchdrückt
indem er sagt ja hier gibt es eine
verschwörung gegen mich nein die gibt es
nicht und da halt mit wahrheit
dagegenzuhalten und mit fakten dagegen
zu halten ist wichtig weil man kann halt
verschiedener meinung sein aber man kann
nicht verschiedene fakten haben auch
beim wirklichen hass postings bei
diskriminierung bei der wald an drogen
usw
da will die bundesregierung jetzt ja mit
schärferen gesetzen vorgehen unter
anderem
sollen ip adressen künftig bei hass und
hetze auch herausgegeben werden müssen
wie viel wird wie viel kann das bringen
wie oft kann das tatsächlich dann auch
zum täter und zur bestrafung führen
das kann was bringen das wird was
bringen es geht sicherlich um die
redensartlich spitze des eisbergs also
wir wollen nicht dass die polizei bei
jedem zuhause vorbeischaut aber bei
denjenigen die wirklich volksverhetzend
beleidigend antisemitisch krass
sexistisch und so weiter unterwegs sind
also eben mit justiziabel also
strafrechtlich verfolgbar also die
gesetze brechen mit ihren worten mit den
sprach handlungen denn das dürfe nicht
vergessen dass sprache auch eine
handlung darstellen kann
bei diesen leuten soll eine
verfolgbarkeit auch gegeben sein so wie
es auch im sonstigen bereich sein soll
dass das wir gesetzesübertritte und
gesetzesbrüche wo andere gefährdet
werden schwere sachen wo andere
eingeschüchtert werden
die müssen verfolgt werden in einer
gesellschaft die friedlich und sozial
intakt miteinander leben will
was wäre ihr anraten an jede einzelne
jeden einzelnen wenn man mit hass im
netz konfrontiert ist dagegen vorgehen
ja aber wie ich denke man sollte dagegen
vorgehen das kommt immer darauf an es
ist schwer abstrakt zu sagen ob das
jetzt wogegen man vorgehen und wogegen
nicht aber gegen die schwerwiegende
sachen auf jeden fall man sollte in
plattformen das melden immer mehr
plattform haben jetzt eine eine eine
einer
werners für das was los ist eine einem
bewusstsein dafür denken wir auch daran
dass jetzt plattformen wie twitter zum
beispiel die identität bewegung gesperrt
hat das eine sehr gute sache weil die
nichts anderes tun als hass verbreiten
oder eben auch youtube usw oder das eben
die ganzen sozialen netzwerk jetzt dabei
sind auch zu sehen dass die stimmung die
dadurch generiert wird nicht gut ist und
das kann ich beim einzelnen nutzer
bleiben das kann ich bin beim einzelnen
auch bedrohten beleidigten individuum
bleiben dann müssen die systemische was
tun
da müssen wir mit hilfe der sozialen
netzwerke was tun und wir müssen die
auch genau so wie es ja gerade mit der
mit neuen initiativen her versuchen auch
zur verantwortung ziehen denn es geht um
soziale verantwortung es geht um
moralische verantwortung und diese
plattformen haben sind nicht nur ein
marktplatz wo man sich trifft und die
gar nicht eingreifen und so nein man
muss eingreifen man muss eingreifen bei
bei antisemitischen inhalten bei
rassistischen inhalten der sexistischen
inhalten da kann man nicht sagen ja das
ist irgendwie meinungen wir haben doch
meinungsfreiheit nein das ist jenseits
von meinungsfreiheit und es ist gut wenn
der durchgegriffen wird und wenn
menschen auch zur verantwortung gezogen
werden sowie soziale plattform ebenfalls
klare ganz herzlichen dank
zugeschaltet ist jetzt die
grünen-politikerin muhterem aras sie ist
die präsidentin des baden
württembergischen landtags sie hat
selbst beleidigende drohende mails und
kommentare im internet bekommen
vor 80 grüße sie guten morgen herr simon
was genau haben sie denn erlebt und auch
durchlebt also ich habe neben sehr
vielen positiven zu meldungen auch sehr
schlimme widerliche hass-mails bis hin
zum bedrohungen bis hin zu morddrohungen
bekommen und ich habe das lange
ignoriert bzw dem nicht so eine große
bedeutung beigemessen
aber nach dem mord an herrn doktor lücke
im letzten jahr war es für mich eine
zäsur zu sagen wir müssen die strategie
ändern denn wir wissen ja heute dass die
menschen sich im netz radikalisiert
haben dass sie sich gegenseitig
aufgestachelt haben und dass es
letztendlich danach zu diesem mordfall
gekommen ist und ich habe mich
entschieden
in die öffentlichkeit zu gehen an die
öffentlichkeit zu gehen zu sagen ich
lass mir das nicht mehr gefallen und das
netz ist kein rechtsfreier raum
das heißt also ein mordfall hat sie dann
auf gerüttelt haben sie vorher selbst
keine angst gehabt oder konnten sie das
so beiseite schieben dass sie gesagt
haben naja mich wird's schon nicht
treffen
ehrlich gesagt dachte ich das ist das
netz das hat nichts mit der realen welt
zu tun und deshalb ja habe ich das nicht
so ernst genommen und wie gesagt mit dem
mord an herrn doktor lücke war es die
csu
und ich möchte jetzt öffentlich dagegen
vorgehen und auch juristisch und wir
haben schon erste erfolge erreicht mir
ist wichtig diesen menschen zu zeigen
erstens ihr werdet auch im netz verfolgt
wenige straftaten begeht und das zins
straftaten und zum zweiten möchte ich
zeigen dass die demokratie wehrhaft ist
und dass sie sehr wohl mit dem hat gegen
straftäter vorzugehen
wie schlimm steht es denn generell um
das phänomen hate speech im internet
sind das einzelfälle die sie jetzt
beschreiben oder glauben sie dass das
ein noch größerer teil der bevölkerung
ist der davon betroffen ist ich hoffe
und denke dass es nicht der größere teil
der bevölkerung der davon betroffen ist
aber man muss ganz klar feststellen dass
hat massiv zugenommen nicht nur in der
anzahl sondern auch in der art der
bedrohung hatte es massiv zugenommen zum
vergleich 2016 hatte ich keine einzige
hass mail bekommen und jetzt vier jahre
später sind es nicht nur hass mails
rassistische oder sexistische
beleidigungen die ich bekomme sondern
gewaltandrohung bis hin zu morddrohungen
wie kann man dem problem jetzt begegnen
sind schärfere gesetze die einzige
möglichkeit oder muster irgendwie auch
ein umdenken in der gesellschaft
stattfinden
ich glaube wir brauchen beides zum einen
gesetze und auch vielleicht
schwerpunktstaatsanwaltschaften die sich
gezielt speziell mit dem netz
beschäftigen ich glaube das war bisher
noch nicht so im fokus das ist die
rechtliche juristischer seite
aber ich finde brauchen eine
gesellschaftspolitische debatte das ist
eine sache von uns allen das kann man
nicht allein der justiz überlassen und
da wünsche ich mir schon oft insgesamt
mehr zivilcourage die menschen die sich
im netz radikalisieren und diese hass
mails schreiben die sind zum glück in
der minderzahl aber sie sind laut und
schrill und die mehrheit ist schweigend
und deshalb bekommen sie oft den
eindruck diese minderheit dass sie die
mehrheit wären und ich finde es liegt an
uns allen hier zivilcourage zu zeigen
das stoppschild hinzuhalten zu sagen es
gibt einfach anstand und es gibt respekt
und umgang miteinander und mit
straftaten kann man mit hass mails kann
man nicht miteinander umgehen und da
brauchen wir schon eine
gesellschaftspolitische debatte da kann
jeder seinen teil dazu beitragen die
polizei hat bei den ermittlungen ja
häufig dann auch das problem dass man
die ip adressen nicht nachverfolgen kann
müsste da die polizei nicht auch mehr
möglichkeiten bekommen bei den providern
durchzugreifen und zu sagen wir brauchen
jetzt unbedingt die adresse von
demjenigen den klarnamen wer steckt
dahinter
das gefühl wird dich ganz stark weil wie
gesagt das netz kein rechtsfreier raum
ist und wir haben jetzt in stuttgart in
ziemlich guten erfolgsquote erreicht ich
habe beim landgericht 33 anträge
gestellt gegen google auf die herausgabe
der ip adressen der e-mail-adressen und
ich habe in 25 fällen recht bekommen das
ist eine erfolgsquote von 75 prozent das
ist schon ein richtiges umdenken und ich
bin sehr sehr froh dass google uns die
ip adressen auch schon übermittelt hat
und wir haben sie schon an die
staatsanwaltschaft weitergegeben das
heißt diese menschen sobald die
identität festgestellt ich werden auf
jeden fall
post von der staatsanwaltschaft bekommen
wichtig ist diesen menschen klarzumachen
das sind straftaten die ja begeht und
dieses land und das netz sind kein
rechtsfreier raum und ihr werdet dafür
auch verfolgt sagt muhterem aras die
präsidentin des baden württembergischen
landtags vielen dank für das gespräch
ich danke ihnen herr simon

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