Corona-Hilfe: Hamburg zahlt mehr als 300 Millionen Euro aus

wir haben in der tat heute eine nach
bewilligung drucksache im senat
beschlossen und der bürgerschaft jetzt
zugeleitet um die finanziellen folgen
der bub 19 pandemie auch gut bewältigen
zu können sie haben alle mitbekommen
dass wir in der letzten
bürgerschaftssitzung senats
bürgerschaftsbeschluss hatten der der
aktivierung der notfall klausel der
schuldenbremse gefolgt ist unserem
vorschlag und dann dieses cupid 19
notsituation gesetz beschlossen hat mit
der möglichkeit einer teil milliarde
euro kreditermächtigung aus zu bringen
und das in den jahren 20 und 21 auch
diese kredit ermächtigungen in anspruch
zu nehmen
damit ist das geld ja noch nicht
verfügbar sondern jetzt muss auf basis
dieses notsituation gesetzes eine solche
nach bewilligung auf den weg gebracht
werden das haben wir jetzt gemacht und
die haben uns gesagt dass wir von den
anderthalb milliarden euro jetzt für die
bundes bewahre krisenbewältigung und die
maßnahmen die wir jetzt für den
schutzschirm vorhaben für dieses jahr
2020 eine milliarde euro sozusagen vor
die klammer ziehen und sagen dafür
müssen wir jetzt auch ein bisschen die
weichen stellen die damit umgegangen
werden soll so dass wir sozusagen auch
noch 500 millionen wenn man die
kreditermächtigung sich anschaut
sozusagen in reserve haben um weiteren
krisen verlauf auch damit eine
reaktionsfähigkeit zu haben denn glaube
wir haben alle dass das etwas ist womit
wir auch noch länger zu tun haben werden
jedenfalls auch mit den wirtschaftlichen
folgen die sich daraus ergeben damit den
dieser 1 milliarde euro dann eine art
corona konto im einzelplan 92 der
finanzbehörde eingerichtet von denen von
dieser eine milliarde euro werden wir
800 millionen euro für konsumtive
bedarfe vorsehen da sage ich auch gleich
was zu und 200 millionen euro für
investive bedarfe und darlehen und
kapitalmaßnahmen
was sind im wesentlichen diese
konsumtiven bedarfe natürlich haben wir
jetzt die die maßnahmen des
schutzschirms auszufinanzieren natürlich
ganz besonders die der soforthilfe die
ja nach wie vor sehr interessiert
nachgefragt wird wo wir auch jetzt über
ostern durchaus auch immer wieder
anträge festgestellt haben ja vor ostern
200 millionen zur auszahlung gebracht
und sind weitere bewilligungen
ausgesprochen worden und wir gehen heute
davon aus dass wir auch heute noch mal
weit über 100 millionen auch zur
auszahlung bringen können insofern ist
das glaube ich etwas wo wir gut
unterwegs sind wo wir auch die nötigen
sicherheitsvorkehrungen über das ist ja
auch am wochenende viel geredet worden
glaube ich sehr beachtet haben einen
deswegen haben wir mit einem vorlauf
auch ein bisschen länger gebraucht aber
ich glaube dass sich diese zeit jetzt
auch ausgezahlt hat weil wir eben sehr
sorgfältig bund und landeshilfe in einem
sicheren it gestützten verfahren
aufeinander abstimmen konnten
das ist ein soziales thema eine
schutzschirm und andere maßnahmen der
gesundheitsbehörde der kulturbehörde der
sportbehörde der wissenschaftsbehörde
also es gibt andere maßnahmen die wir
sozusagen in vorbereitung haben für die
wir dann auch diesen 800 millionen topf
auch ein stück anzapfen können wobei
auch klar ist auch dass haben wir
miteinander gesagt wir sind am anfang
eines haushaltsjahres sozusagen das kann
nicht die regelung sein dass man immer
gleich als erstes sagt ich nehme mir
dieses zusatz geld in anspruch sondern
ich muss ein bisschen auch gucken in den
jeweiligen fachbehörden wie kann
sorgfältig und auch sparsam in dieser
krisenlage gewirtschaftet werden
und wie komme ich auch mit eigenen
ermächtigung erstmal ein stück weiter
das betrifft den einen teil dieses
bewilligten volumens und das andere
betrifft investition darlehen und
kapitalmaßnahmen
also von diesen 200 millionen euro 100
millionen für investive maßnahmen auch
da kann es themen geben jetzt in dieser
krise
sei es die beatmungsgeräte sei es andere
themen wo wir tatsächlich auch eine
investition tätigen müssen da es ist gut
wenn wir dafür auch eine
investitionsprogramm auch das mit einem
investitionsprogramm unterlegen können
und darlehen und kapitalmaßnahmen auch
da haben wir durchaus viele bedarfe wenn
man sich anschaut dass die öffentlichen
unternehmen auch stark betroffen sind
jetzt von der krisensituation das heißt
also ist es nötig irgendwo eine
eigenkapitalmaßnahme zu treffen andere
maßnahmen zu treffen
das heißt wir sind haben damit auch
einen entsprechenden eine entsprechende
haushalterische unterlegung solche
massnahmen treffen zu können und wir
werden natürlich auch sehr genau schauen
wie auch die maßnahmen die der bund
jetzt trifft der wirtschaft
stabilisierungsfonds der jahr milliarden
stark ist im dreistelligen
milliardenbereich von berlin aus
angesiedelt ist wie der zur stützung
auch von größeren unternehmen jetzt
einen beitrag leisten kann
sie wissen dass wir auch schon ein
großes beteiligungsvolumen als freien
hansestadt hamburg haben
deshalb ist es jetzt nicht unser ziel
jetzt in dieser krisensituation noch
ganz viele zusätzliche maßnahmen in der
beteiligung zu unternehmen aber ich sage
auch es ist eine ultima ratio das wenn
der bund sagt er will durch
stützungsmaßnahmen von unternehmen sich
engagieren dass wir dann auch schauen
werden gibt es dort einen
unterstützungsbedarf auch von hamburger
seite aber ich sag noch mal das kann nur
ultima ratio sein wo wir sehr stark sehr
schnell jetzt auch gefordert werden ist
das thema wie gehen wir mit unseren
eigenen öffentlichen unternehmen um
da merken wir jetzt natürlich dass da
auch die öffentlichen unternehmen sehr
unterschiedlich betroffen sind
bereich von ver und entsorgung hat auch
der umweltsenator vorhin noch mal gesagt
läuft der betrieb ganz wesentlich weiter
aber natürlich wenn man zum beispiel die
hamburg messe schaut wenn man anschaut
wie es auch bei den öffentlichen
nahverkehrsunternehmen ist da haben wir
natürlich eine situation dass dort auch
in einem großen umfang leistung
vorgehalten werden die moment eben nicht
so abgerufen werden können und auch sein
und insofern ist das ein punkt wo wir
wenn wir das jetzt haben ein bisschen
ersten überblick bekommen dass wir schon
in einem minus in dem bereich sind von
180 200 millionen euro wenn ich jetzt
mehr die öffentlichen unternehmen
angucke dh sie brauchen unsere hilfe
deshalb haben wir heute auch mit diesem
senatsbeschluss klar gesagt wir können
nicht nur für die private wirtschaft
mithelfen einen schutzschirm
aufzuspannen sondern wir müssen das auch
für unsere öffentlichen unternehmen tun
deswegen zum beispiel die möglichkeit
von eigenkapitalstärkung aber auch
entscheidend die möglichkeit von
liquiditätshilfen den gesamtrahmen für
die liquiditätshilfen für unsere
öffentlichen unternehmen werden wir
aufstocken von derzeit 1,1 milliarden
auf 2 5 milliarden euro also mehr als
verdoppeln
das zeigt dass wir hier einen hohen
handlungsdruck und handlungsbedarf haben
aber auch dass die mitarbeiterinnen und
mitarbeiter in unseren öffentlichen
unternehmen die glaube ich wirklich im
moment kann man glaube ich sagen einen
herausragenden job machen ganz ganz
vielen stellen dass diese stadt
funktioniert dass die auch wissen dass
der senat auch hinter den
mitarbeiterinnen mitarbeiter hinter den
öffentlichen unternehmen steht und sie
auch finanziell in dieser schwierigen
phase nicht im regen stehen lässt