FORDERUNG: Bußgelder für INTERNETANBIETER wenn die zugesicherte Geschwindigkeit nicht erreicht wird

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 26.07.2020


hohe bußgelder für internet-anbieter
wenn die oft vertraglich zugesicherte
geschwindigkeit nicht erreicht wird
das fordern die grünen im bundestag und
legen einen plan vor
die fraktionsvorsitzende katrin göring
eckardt sagte welt man brauche neben
einem recht auf schnelles netz härtere
bußgelder und klare kriterien im
eckpunktepapier das welt vorliegt
schlägt göring eckardt drei maßnahmen
vor
erstens müsste die anstehende novelle
des telekommunikationsgesetzes den
rechtlichen anspruch auf einen schnellen
breitband internetanschluss klarstellen
zweitens soll ein härteres bußgeld
regime eingeführt werden fällig sollen
die strafen werden wenn die zugesicherte
geschwindigkeit nicht zu mindestens 95
prozent eingehalten werde
der rahmen der bußgelder soll bis zu
vier prozent des jahresumsatzes liegen
drittens schlagen die grünen vor
verbrauchern einen unbürokratischen
anspruch auf schadensersatz zu
ermöglichen dem jahresbericht der
bundesnetzagentur von 2018/19 zufolge
erhalten nur 16 4 prozent der nutzer die
volle vertraglich vereinbarte
datenübertragungsrate für die sie
bezahlen

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