Sommerinterview mit Christian Lindner: verpflichtende Corona-Tests für Urlaubsrückkehrer

Von ZDFheute Nachrichten
Veröffentlicht am 27.07.2020


unser gast heute über den windigen
dächern von düsseldorf ist christian
lindner partei und fraktionschef der fdp
ich spreche mit ihm über liberale
politik in der korona krise und die
krise der liberalen herzlich willkommen
zum zdf sommerinterview
[Musik]
[Musik]
hallo frau wendi hallo herr linden
herzliche willkommensgrüße einen ja das
geht noch mit sicherheitsabstand habe
überraschen ich habe sie gerade auf dem
monitor schon gesehen da sehen sie mal
haben sie jetzt nicht sagen
sie haben mich überrascht wir sind nicht
abgepasst das ist doch schon mal nicht
schlecht
wir sind nach drinnen ausführlichen
wieder in düsseldorf hier aber dieses
jahr besonders windig und deswegen haben
wir uns gedacht werden was mit den
schönen den schönen ausblick genau
wir haben uns letztes jahr schon mal in
düsseldorf getroffen gleicher ort aber
ganz andere umstände als jetzt ich habe
mich gefragt gehören sie eigentlich zu
denen die sagen nach corinna bleibt
nichts mehr wie es war
nein ich gehöre nicht zu denen die an
eine grundlegende umstürzende
veränderung von allem glauben aber wir
sollten uns bemühen dass ich nicht genau
so wird wie es von corona war weil man
hat doch jetzt manches gesehen was gut
gelaufen ist und offensichtliche
probleme sind aufgetreten und jetzt
werde nach bewohner doch eine zeit genau
daran zu arbeiten defizite beseitigen
und das was ich als staat und gut
erwiesen hat dass nach vorne zu führen
wenn selbst im politischen betrieb in
berlin gucken gibt es da eine art von
der sie sagen die würde ich auch gerne
loswerden wäre schön wenn die nach
corinna nicht mehr da ist ja bewusst
missverstehen wollen als stilmittel der
politischen rhetorik
ich glaube darauf können wir alle
verzichten das merkt man uns mal wir
haben hatten wir zum gespräch bitten
[Musik]
herr lindner wir leben in besonderen
zeiten momentan schauen wir alle fast
täglich auf die aktuellen corona zahlen
und momentan bemühen sich auch alle
darum die korona zahlen die
infektionszahlen auf einem
vergleichsweise niedrigen niveau zu
halten trotzdem haben wir jetzt in den
letzten tagen anstiege gesehen
das lka robert-koch-institut sagt es sei
sehr beunruhigt michael kretschmer der
ministerpräsident von sachsen sagt sogar
die zweite welle sei schon da wie
beurteilen sie aktuell die zahlen
ich bin ebenfalls in sorge die
urlaubssaison geht teilweise in
einzelnen bundesländern schon zu ende es
kommen alle menschen die im ausland
waren nach deutschland zurück und es
gibt gegenwärtig noch kein einheitliches
vorgehen keine wirkliche test strategie
um neue infektionsherde eine sich
beschleunigende infektions dynamik zu
verhindern
und ich halte deshalb für sinnvoll das
sehr rasch der bundesgesundheitsminister
sparende selbst im urlaub ist sich jetzt
mit der frage der der urlaubsrückkehrer
beschäftigt auch verbindliche tests für
menschen am flughafen dürfen da kein
tabu sein
die wirtschaftlichen und
gesundheitlichen folgen einer wirklichen
zweiten infektionswelle wären nicht
verantwortbar sie sehen real eine risiko
ein risiko für zweitere natürlich ist es
immer da regional werben dass gesehen
bei einzelnen betrieben der
fleischwirtschaft aber eben auch jetzt
zeitlich bedingt durch eine große zahl
von menschen die in europa mobil waren
und wir können nicht bei jedem
voraussetzen dass sie oder er die
hygiene und abstandsregeln an die wir
uns in deutschland gewöhnt haben auch
tatsächlich befolgt haben und deshalb
halte ich eine nationale test strategie
für erforderlich nicht für alle die sich
in unserem land bewegen aber wer aus dem
ausland zumal aus risikogebieten
zurückkehrt sollte einen test machen
müssen und zwar nicht nur als
unverbindliches angebot
jetzt kennen wir ja mittlerweile die
gegenmaßnahmen mit dem man zahlen auch
eindämmen
ab wann ist für sie der punkt gekommen
wo man wieder verstärkt darauf
zurückgreifen muss und zwar
flächendeckend flächendeckend halte ich
nicht für einen richtigen ansatz darüber
sind für hinaus wir haben ja das
gesundheitssystem verstärkt kapazitäten
geschaffen wir haben alle neue hygiene
standards im alltag
hoffentlich funktioniert nun bald auch
fehlerfrei diese corona apps ein
trauerspiel und sagt etwas über den
stand der digitalisierung in der
öffentlichen verwaltung aus und darüber
hinaus gibt es regionale möglichkeiten
wenn regional in einer gemeinde in einem
in einem landkreis eine dynamik wieder
entsteht dann können die behörden da vor
ort reagieren
aber nur weil jetzt an einer stelle es
wieder mehr infektionen gibt muss nicht
das ganze land runtergefahren werden
darüber sind wir gott sei dank hinaus
sie haben gerade das thema tests
angesprochenen gesundheitsminister
sparen hat selber gesagt er lässt prüfen
ob es eine pflicht gibt wer soll denn
dann dafür bezahlen wer sich in ein
risikogebiet freiwillig begibt als
tourist der wird dann mit in kauf nehmen
müssen dass er für diesen test auch
bezahlt das ist eine frage der
eigenverantwortung in meinen augen
übrigens dass herr sparen das jetzt
prüfen lässt wo die ersten
urlaubsrückkehrer schon nahezu an den
flughäfen ein treffen erscheint mir ein
bisschen spät da sollte jetzt nun
wirklich im eiltempo eine strategie
vorgelegt werden wie gesagt die
wirtschaftlichen und gesundheitlichen
risiken aus einer zweiten welle wäre
nicht verantwortbar und jetzt haben wir
wissen jetzt wäre es nicht entschuldbar
wenn man zu lange zögert sie können aus
der opposition beim krisen management
momentan nur zuschauen und kritisieren
dass man für sie
wir sind in düsseldorf düsseldorf es an
land wo wir auf preis einer regierung
sind aufgrund des ebene deswegen
kritisieren sie den gesundheitsminister
mehr handhabe haben sie momentan nicht
das kommt natürlich für sie als
opposition momentan in einem schwierigen
augenblick vor allen dingen weil die fdp
ja auch mit vorbelastung sag ich mal in
die krise gegangen ist wir schauen dass
einmal
einmal an eine minute zusammenfassung
das war kein gutes jahr nicht für
christian lindner und nicht für seine
partei in hamburg knapp an der
fünf-prozent-hürde gescheitert in
thüringen kolossal am eigenen anspruch
für die schande von erfurt nehmen die
meisten landeschef kemmerich in haftung
aber manche auch bundeschef lindner der
kemmerich erst gratuliert und später
kritisiert als das virus kommt
verteidigt die fdp zunächst die
verhängten beschränkungen der
bundesregierung was immer es kostet und
bezweifelt sie ab ende april
weil zweifel gewachsen sind frau
bundeskanzlerin and heute auch die große
einmütigkeit in der frage des
krisenmanagements mundschutz jahr
maulkorb nein
christian lindner will angreifen aber
musste sich entschuldigen so oft wie
noch nie es war kein gutes jahr
helena wir haben es gerade gehört sie
haben den konsens in der korona politik
mit der bundesregierung offiziell
aufgekündigt ihr motto ist jetzt
maximale freiheit und minimale
einschränkungen womöglich sie zählen mit
auch möglichst viel freiheit ab sich
sagen dazu das kann man ergänzen
risikogruppen müssen dann besonders
geschützt werden für mich stellt sich
die frage wie wollen sie die musiker
sitzen
es muss erlaubt sein dass ich meine
position oder unsere position darstellen
die die sie gerade dargestellt haben das
jedenfalls nicht unsere position die ist
ihnen überspitzt die ist nicht
überstürzt sondern falsch wir haben als
teil der staatlichen
verantwortungsgemeinschaft als
opposition im bundestag wie auch in
unseren regierungsbeteiligungen in den
ländern natürlich das kontrolliert
herunterfahren des öffentlichen lebens
unterstützt maßnahmen teilweise
mitkonzipiert übrigens habe ich das im
deutschen bundestag schon angesprochen
als selbst in bayern bei herrn söder
noch alle schulen
aber es gab eben ein zeitpunkt ab dem
war das gesundheitswesen vorbereitet ab
dem hatten wir die defizite bei der
versorgung etwa mit masken geschlossen
die digital abstand zur verfügung ab dem
zeitpunkt war die komplette schließung
des öffentlichen lebens schlicht nicht
mehr verhältnismäßig ihnen einfach
betonte st da muss man dann eben so weit
wie es möglich ist lockern aber das ist
ein gebot unserer verfassung bei uns in
deutschland ist es so im staat des
grundgesetzes das nicht der einzelne
bürger begründen muss wenn er seine
freiheit leben will sondern der staat
muss immer begründen wo und in welcher
weise wird freiheit eingeschränkt wo es
notwendig ist macht man das da wo es
nicht verhältnismäßig ist öffnet man und
hier war die bundesregierung bei der
öffnung in meinen augen nicht schnell
genug hätten wir schneller sein können
ich muss allerdings einräumen und das
ändert nichts an der position
gegenwärtig ist in deutschland eine
andere politik populär
das sieht man an der fast romantischen
verehrung für herrn söder in dieser zeit
der pandemie der verunsicherung genießen
die politiker besondere zustimmung die
mit sehr harten maßnahmen reagieren das
ist aber nicht unsere dna als liberale
partei setzen wir eben auf
eigenverantwortung und auf den staat
modell wo nötig und wir wollen immer die
bürgerlichen freiheitsrechte gegen
staatlichen eingriff abwägen es ist
nicht ganz einfach zu erkennen wo sie
dann die grenzen der freiheit die sie
haben wollen und auch verteidigen wollen
setzen möchten ich komm doch mal auf die
risikogruppen zurück denn das haben sie
auch mehrfach betont sie haben gesagt
risikogruppen müssen dann besonders
geschützt werden wenn wir freiheit für
möglichst viele leute in dieser
situation ermöglichen wollen wie genau
schätzen sie diese regie gegenwärtig mit
jetzt sieben beim testen mit defizite
dass es das gibt muss natürlich
beseitigt werden hat sich ja eben von
mir aus auch selber angesprochen
brauchen eine test strategie die app
darf nicht so beschädigt sein aber ich
bin ansonsten weil sie sprechen jetzt
über wirklich an zeitpunkt april wir
sind jetzt aber im juli ich bin jetzt
mit der staatlichen
der krisenstrategie einverstanden im
gesundheitlichen bereich denn die
entspricht weitgehend dem was wir
seinerzeit vorgeschlagen haben jetzt der
mann kritikpunkt ein anderer über diese
fehlenden tests und die defizite bei der
app hinaus ist mein kritikpunkt dass wir
gegenwärtig zu wenig tun um die sich aus
der gesundheitskrise ergebende
wirtschaftskrise abzufedern
wir können nicht auf dauer diese
volkswirtschaft nur mit schulden am
leben halten wir müssen wieder in
wertschöpfung kommen
wir müssen alles dafür tun dass neue
arbeitsplätze dort entstehen können wo
alte arbeitsplätze weggefallen sind die
echte bilanz die schadensbilanz der
pandemie am arbeitsmarkt und bei der
überlebensfähigkeit der betriebe die
kennen wir noch gar nicht umso mehr wäre
jetzt eine bundesregierung gefordert
nicht nur die mehrwertsteuer zu senken
sondern über die nutzung vergangener
jahre um verluste abzufedern im
steuerrecht betriebe lebensfähig zu
machen den mittelstandsbauch für die
kleinen und mittleren einkommen zu
reduzieren es wäre viel besser als eine
mehrwertsteuer seien kommt ja die
defizite waren vorher schon da aber die
position ist umso dringlicher geworden
und einer situation in der noch keine
planungssicherheit da ist weil wir noch
nicht wissen wie sich die krise
entwickelt das funktionieren soll nur
dann wenn die korona zahlen niedrig
bleiben wenn sie wieder hoch gehen und
wir wieder alles einstellen lassen wird
dafür mitbringen aber dafür müssen wir
etwas tun dass die zahlen nicht
hochgehen einerseits und andererseits
naja man kann doch jetzt nicht die hände
in den schoß legen und gewissen
fatalismus auf das warten was kommt ich
will mich nicht damit zufrieden geben
wenn wir plötzlich drei vielleicht ja
irgendwann vier millionen menschen ohne
arbeit haben dahin verhängen
wirtschaftliche existenz dahinter hängen
fangen wir mit ihrem schicksal also vom
steuerrecht über planungs beschleunigung
der ukraine wäre jetzt der zeitpunkt
gekommen um dauerhaft unsere wirtschaft
so wettbewerbsfähig zu machen das neue
beschäftigung entstehen kann
das wäre mein team das ist ihre
forderung die bundesregierung hat jetzt
erst mal sehr viel geld in die hand
genommen um praktisch fast jedes
unternehmen zu retten was
in die krise geraten ist was sagen sie
als liberaler dazu ist das der richtige
weg oder müssten wir nicht wieder dahin
kommen zu sagen wer sich nicht selber
helfen kann wäre wirtschaftlich nicht
gut auf genug aufgestellt war
der muss eben pleite wären in dieser
härte wie sie es formulieren würde ich
nicht sagen viele betriebe sind in eine
schwierige lage geraten
denken sie an den bereich der
gastronomie und es gibt auch bereiche
des lebens die überfordern die
individuelle fähigkeit zur
verantwortungsübernahme nur irgendwann
ist ein zeitpunkt gekommen wo wenn
ehrlich bilanz aufmachen müssen wir
können nicht auf dauer mit kurzarbeit
arbeiten wir können auch nicht auf dauer
die frist für die anmeldung von
insolvenzen nach vorne schieben jetzt
muss es hat die politik alles dafür
unternehmen das wirtschaftlich gesunde
strukturen entstehen können und da ist
mein kritikpunkt an der bundesregierung
der kritikpunkt heißt wir machen
einmaleffekte die mehrwertsteuersenkung
aber mit dem geld der
mehrwertsteuersenkung frau balci hätte
man alle schulen in deutschland alle
fast 35.000 schulen in deutschland ans
breitbandnetz anschließen können alle
schultoiletten hätte man sanieren können
endgeräte für die schülerinnen und
schüler aus finanziell schwächeren
familien und man hätte noch geld übrig
behalten um bei der lohnsteuer eine
senkung einzuleiten stattdessen ein
einmaleffekt was halte ich nicht für
sinnvoll
das sind punkte die sie jetzt der stark
vorbringen in der krise liberale politik
mit der sie in den letzten monaten nicht
immer ganz durchgekommen sind auch weil
die fdp in eine massive vertrauenskrise
geraten ist diaz entspannten durch die
wahl in thüringen wo sich herr kemmerich
mit afd stimmen hat wählen lassen
er ist am wahltag gefragt worden ob sie
ihn schon angerufen haben und was sie
ihm denn am telefon gesagt haben das
möchte ich ihnen ja nur kurz mal
vorspielen gratuliert und gute nerven
gegeben
das war das was herr kemmerich gesagt
hat zu ihrem telefonate herr lindner
warum haben sie herr kemmerich nicht
direkt in diesem telefonat gesagt mein
lieber so geht es gar nicht
das gute ist dass für dieses telefonat
es viele zeugen ab
es war telefonschalte des präsidiums der
fdp mit herrn kemmerich und eine
gemeinsame linie verabredet haben und
diese gehe kann ich in einem satz
zusammenfassen das habe ich auch
öffentlich gesagt mit mir als
parteivorsitzenden gibt es kein
zusammenwirken mit der afd
das heißt sie haben eben nicht
gratuliert quasi was gratulation
bedeutet ich habe ihn angerufen
wir haben eine präsidiums schalter
gehabt und wir haben deutlich gemacht es
gibt kein zusammenwirken mit der afd
sie haben sich dann allerdings zeit
gelassen um das auch öffentlich noch
einmal klarzustellen warum sind sie mich
direkt nach vorne gegangen
es waren anderthalb stunden nach der
wahl als ich mich öffentlich geäußert
habe genau mit diesem satz es gibt
keinen zusammenwirken zwischen fdp und
afd
und da ist ein unterschied übrigens zu
ostdeutschen landesverbänden der cdu
will ich mal klar sagen da gibt es diese
prinzipielle ablehnung der afg nicht
sondern es ist teilweise zeitlich oder
inhaltlich bedingt für uns gilt
prinzipiell mit einer partei die vor
assen des rassismus nicht halt macht
eine partei die offensichtliche neonazis
in ihren reihen toleriert kann es keinen
zusammenhang mit einer liberalen partei
geben sie wind sind damals in hamburg im
wahlkampf gewesen
ich würde ihnen gerne noch einen o-ton
vorspielen von der damaligen
spitzenkandidatin die der meinung war
sie haben nicht schnell genug reagiert
es ist auch so dass unser
bundesvorsitzender hatte ich auch sehr
lange gewartet oder etwas zu lange
gewartet hat um unsere haltung richtig
rüberzubringen
das hat mich auch enttäuscht ehrlich
gesagt also es gibt mitglieder bei ihnen
die tatsächlich auch hier verluste
hinnehmen mussten in hamburg weil sie es
nicht mehr rein geschafft haben in die
bürgerschaft die sagen sie haben nicht
schnell genug reagiert na ja welche
rolle spielt ein parteivorsitzender da
müssten sie da nicht ganz klar da stehen
und das wollen wir ja schauen wir doch
einfach mal den vergleich cdu fdp
parteivorsitzende cdu parteivorsitzender
elfte ich würde gerne bei ihnen leider
aber ich find der vergleich sagt was aus
denn ich habe mich an diesem tag klar
distanziert kann zusammenwirken mit der
afd
und dann bin ich nach erfurt gefahren
und habe gern kemmerich
bewegt sein amt als ministerpräsident in
24 stunden zurück zu geben
die parteivorsitzende cdu hat sich
scharf geäußert aber ihre cdu
landtagsfraktion hat im unterschied zu
uns erklärt sie würde eine
minderheitsregierung kemmerich
unterstützen
also ich kann sagen ich habe etwas
erreicht verantwortung für diese fragen
liegt allerdings in den landesverbänden
das muss man auch sagen dass diese
parteivorsitzende hat eben kein
weisungsrecht gegenüber den landes er
kann aber schon leitlinien vorgeben und
richtung vorgeben herr kemmerich hat
jetzt tatsächlich vor noch mal als
spitzenkandidat anzutreten in thüringen
sie haben schon gesagt sie unterstützen
das nicht was machen sie denn wenn er
wieder nicht auf sie hört das ist eine
entscheidung der landesverbände unsere
parteien in deutschland sind nichts nach
einem filiale prinzip organisiert dass
man durch krebs oder weisungsrecht hätte
er gern noch nicht kennt meine meinung
ich rate ihm mit rücksicht auf seine
eigene person seine familie die er auch
öffentlicher kritik ausgesetzt sind auch
mit blick auf das ansehen der fdp
insgesamt auf eine kandidatur an der
spitze zu verzichten er ist ja
gewissermaßen zu einem symbol geworden
es gibt ja gar nicht mehr um die person
kemmerich sondern erst zu einem symbol
geworden und er macht sinn sich aus dem
spiel zu nehmen und herr kemmerich weiß
auch dass in den anderen 15
landesverbänden sicherlich seine
kandidatur nicht auf große unterstützung
treffen würde
das heißt sie führen durch freundliche
ratschläge sie wollen die fdp auch im
nächsten bundestagswahlkampf führen
warum sie ja ich hab noch was vor mit
meiner partei letztlich entscheiden dass
die wählerinnen und wähler letztlich
entscheidend dass unsere mitglieder
werden führt aber ich bewerbe mich um
die führung einer partei mit einem
konzept klar orientiert auf unsere
kernthemen ich glaube dass wir sehr gute
beiträge bei den debatten die anstehen
leisten können die frage sicherung von
arbeitsplätze den staat aus den schulden
heraus führen bildungssystem
digitalisieren das aufstiegsversprechen
der sozialen marktwirtschaft zu erneuern
dass menschen mit fleiß und talent ist
auch zu etwas bringen können und nicht
daran gehindert werden
die frage wie wir die transformation bei
digitalisierung und klimaschutz
bewältigen können ohne wirtschaftliche
substanz zu verlieren
da hat meine partei was anzubieten und
ich ihr das hat der parteivorsitzende
der fdp vor
herzlichen dank herr lindner und in der
kommenden woche treffe ich katja kipping
die co-vorsitzende der linken vielen
dank fürs zuschauen und einen schönen
abend
[Musik]

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