WIRECARD-SKANDAL: "...dann muss jemand politisch die Konsequenzen ziehen“

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 29.07.2020


und irgendwie im zentrum steht heute
auch der bundesfinanzminister lederhose
zugeschaltet vom kanzleramt lena erst
hat er heute das kabinett geleitet hat
sein gesetz durchgebracht
ich sag mal gegen in anführungsstrichen
die fleischindustrie und jetzt wirecard
weiß man denn da schon konkreter welche
schuld die politik möglicherweise trifft
in diesem skandal also auf jeden fall
sind die kritischen stimmen sehr sehr
laut und olaf scholz der ja durchaus
ambitionen hat auch das kabinett
dauerhaft zu leiten was er heute ja nur
als vizekanzler geleitet hat der gerät
mächtig unter druck eine stunde ist
allein anberaumt für seine befragung und
bei mir im set ist jetzt katja hessel
sie ist fdp-bundestagsabgeordnete und
die vorsitzende des finanzausschusses
schön dass die zeit für uns haben frau
hessel das wird heute ein langer tag mit
welchen erwartungen gehen sie an die
sitzung
wir gehen natürlich mit der erwartung an
die sitzung dass die beiden
bundesminister olaf scholz und peter
altmaier umfassende aufklärung leisten
die fragen der kollegen umfassend
beantworten und mal erklären seit wann
die bundesregierung denn wusste was es
mit wirecard um mit dem skandal an sich
hat seit wann der bundesminister olaf
scholz wusste dass es bei den
manipulationen bei wirecard gibt seit
wann der bundeswirtschaftsminister
wusste dass es mit der prüfung
vielleicht nicht so richtig ist und
warum die bundeskanzlerin im september
noch letzten jahres nach china gereist
ist und für meier patrick gerne gemacht
hat sie haben es gerade schon
angesprochen da sind ganz viele akteure
drehen olaf scholz der soll ja bereits
seit februar 2009 10
zumindest von verdachtsmomenten gewusst
haben was glauben sie welche motivation
kann denn dahinter stecken warum soll
man dann nicht richtig reagieren ist das
einfach nur hat man das verschlafen
ich weiß nicht ob etwas verschlafen
haben oder ob ein bisschen die sehnsucht
hatten wir wollen auch einen großen
großen tech konzern haben wir wollen ein
bisschen silicon valley nach bayern
holen
ob das mit der hintergrund war ich hoffe
auch darauf kriegen wir heute eine
antwort
jetzt ist es ja so olaf scholz das ist
die eine rolle auf der anderen seite
muss man sagen seit 2008 gab es die
ersten verdachtsmomente das müsste man
nicht eigentlich auch noch herr schäuble
hier zum gespräch bitten
wir können als finanzausschuss jetzt mal
den amtierenden finanzminister einladen
der hintergrund ist natürlich wie weit
das skandal in die tiefe geht weiter in
die vergangenheit zurück geht ob wir als
finanzausschuss mit unseren
möglichkeiten noch alles aufklären
können oder ob nicht am ende des tages
doch feststehen muss es braucht einen
untersuchungsausschuss das ist das
richtige stichwort ein
untersuchungsausschuss der wehr aber
tatsächlich zeitlich stark begrenzen
nächstes jahr im herbst wie der
bundestagswahl könnte das trotzdem das
richtige mittel sein wieviel könnte man
sich davon versprechen also natürlich
hat der untersuchungsausschuss die
möglichkeiten umfassend aufzuklären wir
können zeugen vorladen
wir können ganz andere mittel einsetzen
wir haben richtige aufklärungsmittel die
im finanzausschuss nicht hat aber
natürlich zeitlich sehr begrenzt wir
müssen den bericht abschließend in
dieser legislatur noch und das heißt
wenn es den untersuchungsausschuss gibt
er muss schnell staaten und er muss viel
viel arbeit lassen
die ganzen personen die jetzt so in die
kritik geraten sind olaf scholz die
kanzlerin peter altmaier aber auch karl
theodor zu guttenberg der lobbyarbeit
geleistet haben soll den vergangenen
wochen wie haben sie die erlebt der eine
oder andere sagt er da wird sich
weggeduckt
natürlich wird sich ein stück weit
weggeduckt und ich finde immer es ist
toll weil du glaubst du diese wirecard
skandal jeden morgen ist kann eigentlich
nichts mehr neues geben und so schlägt
die zeitung auf und es gibt doch noch
was neues
also wir sind noch lange nicht am ende
dieses skandals angekommen und auch viel
was jetzt gemacht wird soll natürlich
auch davon ablenken was eigentlich in
der vergangenheit alles schiefgelaufen
ist und dass scholz hat ja auch schon
einen 16 punkte plan vorgelegt unter
anderem fordert er darin ein sonder
prüfungsrecht für die bafin kann das
tatsächlich etwas bringen weil ein
prüfrecht das gab sie haben dann hat es
nur nicht eindeutig einfach nach
verfolgt das ist halt jetzt genau der
punkt es wird jetzt viel gefordert ganz
schnell das jetzt irgendwie davon
abgelenkt wird dass das was man gemacht
hat eigentlich oder was man schon an
rechten hatten nicht ausgeübt worden ist
und meine meinung ist wir müssen erstmal
genau prüfen wo ist denn jetzt
eigentlich lag bevor wir jetzt schnelle
konsequenzen machen irgendwas drüber
decken sondern es muss jetzt erst mal
geklärt werden braucht es wirklich mehr
befugnisse da braucht es eine
ordentliche arbeit der behörde
was man tatsächlich auch sagt oder was
auch teil dieses aktionsplans ist da
geht es um die wirtschaftsprüfer da soll
mehr rotiert werden das allerdings
vielleicht sinnvoll weil uns in die an
beispielsweise hat ja über elf jahre
hinweg wirecard wird freut da wird man
doch vielleicht auch ein bisschen blind
oder da wird man natürlich
meines erachtens ein bisschen blind ich
kenne das auch dass man eigentlich sagt
alle vier jahre alle drei jahre muss
rotiert werden muss ein anderer
wirtschaftsprüfer dran damit auch mit
neuen augen geprüft wird und wir haben
das problem mit den wirtschaftsprüfer
system natürlich die die prüfen werden
auch von denen die sie prüfen bezahlt
das ist vielleicht auch nicht immer die
beste situation die wir hier vorfinden
bedenken wir es bis zum ende durch wenn
sich jetzt herausstellen würde
tatsächlich man kann das nachweisen
da wurde weggeschaut der wurde besten
bewusst weggeschaut obwohl man wusste da
läuft was schief was müssen für
konsequenzen in der politik und in der
wirtschaft gezogen werden also ich
glaube in der politik müssen natürlich
die konsequenzen das museum die
politische verantwortung übernehmen weil
der schaden den der finanzplatz
deutschland durch diesen wahren skandal
erlitten hat der ist immens und der ist
auch nicht so schnell zu beheben also
hier muss jemand politisch die
verantwortung sehen wenn es wirklich so
ist und wir müssen natürlich auch das
system in der wirtschaft noch einmal
genau prüfen weil wir müssen ja auch
dazu sagen bei wirecard gab es ja auch
ein riesen versagen das aufsichtsrat
also ein versagen aus der wirtschaft
heraus selbst politisch die konsequenzen
ziehen bedeutet zurücktreten
wäre die konsequenz sie haben gerade
schon angesprochen der schaden für den
wirtschafts für den finanzstandort
deutschland wie groß ist ja was kann man
dagegen tun wie wichtig ist da jetzt
auch diese aufarbeitung und aufklärung
vielleicht so ein bisschen vertrauen
wieder zurückzugewinnen
also ich glaube sagt ich mir wir müssen
ganz rasch jetzt aufklären vielleicht
deswegen auch doch noch ein rascher
eingesetzter untersuchungsausschuss ist
richtige müssen rasch aufklären damit
verdient vertrauen durch diese
aufklärungsarbeit in den finanzplatz
deutschland wieder zurückholen können
damit der schaden wenigstens
einigermaßen begrenzt werden kann aber
ganz realistisch betrachtet wie
zuversichtlich sind sie ob dieser
dimension dass sich das wirkliche rasch
aufklären lässt
ja das war am anfang dachte ich wir
müssen den untersuchungsausschuss in die
nächste legislatur vielleicht ziehen
damit wir mehr zeit haben jetzt ist die
frage ob es vielleicht wirklich
schneller ist dass wir schneller
aufklären
das war einfach sagen können wir haben
hier die konsequenzen gezogen und das
wird sich jetzt heute auch die sitzung
ergeben ein stück weit wie weit
natürlich auch die bundesregierung die
akteure bereit sind an der aufklärung zu
arbeiten
ganz herzlichen dank für ihre
ausführungen also das wird ein langer
tag es gibt aber auch viel aufzuklären
ist es nicht mal glaube ein
untersuchungsausschuss das binnen eines
jahres aufklären könnte aber auf jeden
fall wird jetzt ganz genau hingeschaut

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