RECHTSPOPULIST UNTER DRUCK: Senat in Rom hebt Immunität von Ex-Minister Salvini auf

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 31.07.2020


der italienische senat hat im streit um
die seenotrettung von migranten zum
zweiten mal in diesem jahr die immunität
des früheren innenministers matteo
salvini aufgehoben damit wird der weg
frei für einen weiteren prozess gegen
den parteichef der rechten lega in der
debatte stimmten 149 senatoren für die
aufhebung und 141 dagegen im aktuellen
fall geht es um ein verfahren wegen
freiheitsberaubung und amtsmissbrauch
vor einem gericht in palermo auf
sizilien salvini hatte als innenminister
vor einem jahr das private spanische
rettungsschiff open arms mit dutzenden
migranten an bord knapp drei wochen auf
dem meer blockiert ihm drohen bei einer
verurteilung 15 jahre haft außerdem
könnte ihm seine politische aktivität
zeitweise verboten werden

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