DEBATTE UM CORONA-DATEN: Polizei greift öfter auf Gastronomie-Gästelisten zu

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 01.08.2020


für jeden gast gibt es ein formular die
persönlichen daten sollen helfen
mögliche infektionskette zu brechen
viele gäste sorgen sich um den
datenschutz die wirtschaft versprechen
sorgsamkeit beim umgang mit den listen
nach schüchtern werden die sicher oben
bei uns im büro aufbewahrt für vier
wochen insgesamt doch jetzt kommt heraus
in mehreren bundesländern wie in bayern
hessen oder rheinland-pfalz greift die
polizei zur strafverfolgung schon auf
die kontaktformulare zu wasser auf die
mühlen von menschen die solche listen
ohnehin schon kritisieren das darf mit
diesen daten eben kein schindluder
betrieben werden aber die behörden
brauchen ganz klar ihre vorgaben was ist
erlaubt und was ist nach daten recht
eben nicht erlebt die polizei darf
zugreifen so der bayerische
innenminister herrmann
bisher sei das in bayern 10 bis 20 mal
geschehen um einen täter zu ermitteln
das so wie wenn in speziellen
ermittlungen auch mal das vielleicht
private tagebuch von jemand
beschlagnahmt wird was normalerweise
auch nicht getan wird das ist die regel
dass kann auch kein polizist nach
belieben sondern das bedarf ganz
besondere voraussetzungen ganz besondere
voraussetzungen das sieht auch der
bayerische datenschutzbeauftragte petri
so datenschützer bezweifeln jedoch dass
gastwirte die listen überhaupt
herausgeben müssen
es reicht eben nicht aus dass die
strafverfolgungsbehörden ein
zugriffsrecht auf die listen haben
sondern es muss auch eine übermittlung
einer offenlegung befugnis der gastwirte
geben dass die polizei per gästeliste
zeugen von kleinen vergehen oder
falschparkern sucht darf nicht sein
kritisieren auch andere datenschützer
die polizei solle am besten nur mit
einem richterlichen beschluss auf die
daten zugreifen können

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