Sommerinterview mit Katja Kipping

Von ZDFheute Nachrichten
Veröffentlicht am 03.08.2020


die linke steckt fest in umfragen und im
kampf um die ausrichtung der partei
wohin führt der kurs der parteispitze
das frage ich heute in dresden prohlis
katja kipping die co-vorsitzende der
linken herzlich willkommen zum zdf
sommerinterview
[Musik]
[Musik]
hallo frau kipping ein thementag ist
größer wenn wir ein bisschen sicherheit
nannte sich das momentan gehört ich
würde uns in polis treffen genau dresden
prohlis kennt wahrscheinlich nicht jeder
ich habe mir mal angeschaut was das für
den stadtteil ist das war mal knallharte
cdu-hochburg seit den letzten
landtagswahlen hat hier die afg 30% ich
fragte mich jetzt was verbindet sie mit
diesem ort ja das ist ein ganz
klassischer plattenbaugebiet ich bin
hier sehr oft biete unter freiem himmel
ist rothe wohnzimmer an
ich habe hier haustür besucher gemacht
und mir war es wichtig dass man mal auf
seine seite von dresden sieht weil jeder
dritte der hier lebt ist auf
sozialleistungen angewiesen und das
sieht jetzt nicht aus wie eine postkarte
hier aber viele menschen leben halt auch
er entgegen die nicht wie eine postkarte
aus sehen sie sind oft aber es hat sich
in wahlergebnissen in den umfragen noch
nicht niedergeschlagen wir können jetzt
auch leider nicht rausgehen du hast sie
doch in diesen besteht also darin die
linke hat in prohlis sehr gut
abgeschnitten
sie sind schon mal zufrieden die leute
fragen heute nennt immer noch besser
sein wir gehen jetzt mal aus der prallen
sonne und außerdem fallen neben in eine
ruhige ecke damit wir das gespräch
fortsetzen können alles klar
keeping wir sind hier in sachsen das war
mal stammland der linken bei der letzten
landtagswahl hier haben sie noch genau
ein direktmandat gewonnen das ist die
partei die sie jetzt seit acht jahren
führen was haben sie da falsch gemacht
also in der tat die letzten
landtagswahlen die waren für uns eine
tiefer schlag und da sind wir auch dabei
dass mit dem landesverband auszuwerten
und was ganz klar ist da müssen wir
jetzt besser werden
man sieht es auch im bund da stagnieren
die zahlen bei der europawahl haben sie
eine herbe niederlage erlitten
in brandenburg bei der landtagswahl auch
da zeichnet sich in muster ab im osten
da wo sie mal stark waren verlieren sie
sehr stark und anderswo wo sie dazu
gewinnen gewinnen sie nicht sehr viel
mehr hin zu müssen sie sich da gedanken
machen ob sie sich nicht selbst im weg
stehen
sie haben da jetzt ein sehr einseitiges
bild gezeichnet aber sie sprechen
wichtige frage an natürlich könnte ich
mir jetzt einfach machen und auf unsere
erfolge in thüringen verweisen oder auf
das tolle wahlergebnis in hamburg
ich könnte es mir einfach machen und
sagen wo corona hatten wir zehn prozent
und in der korona krise alle
oppositionsparteien verloren
aber diese antwort die mir selbst nicht
reichen und zwar deshalb weil ich der
meinung bin
die linke hat das potential bundesweit
zu zweistellig bis zu 15 zu kommen
das warum ist ja nicht ihre thüringer
muss man auch hinzufügen hat ihr
spitzenkandidat zum teil plakatiert ohne
die linke auf dem plakat ja bodhrán los
ganz eng mit uns verbunden er
telefoniert jeden morgen mit der linken
landesvorsitzende also da muss man jetzt
auch nicht unnötigerweise in spalt
reinreden aber ich wollte auf ihre frage
eingehen was müssen wir anders machen
und ich will nicht aus zeitgründen auf
eine sache konzentrieren
ich glaube viele menschen hardy viel
sympathien für unsere inhalte haben
bezweifeln dass wir das wirklich
umsetzen können
auch weil sie natürlich die erfahrung
gemacht haben im bund was die grenzen
von oppositionsarbeit sind und deswegen
sind wahrscheinlich für viele unserer
inhalte so was wie die taube auf dem
dach die tolle ist wo man aber nicht
weiß ob sie wirklich bei ihnen ankommt
und nach vorn gesprochen heißt das jetzt
wenn wir ausstrahlen
wir können und wir wollen das umsetzen
um die soziale spaltung zu überwinden
gehen wir auch eine regierung dann
können wir mehr menschen begeistern also
es kommt nicht nur darauf an die
richtigen forderungen zu stellen sondern
wir müssen sie auch umsetzen und das
anstreben auch im bund also ich verstehe
es auch für sie könnte da ein bisschen
mehr bewegung drin sein
obwohl es ja eigentlich angesichts der
veränderungen die notwendig sind wir
haben eine klimakrise wir haben soziale
spaltung rechtsruck um diesen krisen zu
begegnen brauchen wir eine sozial
ökologische wende die kriegen wir aber
nur umgesetzt wenn erstens alle kräfte
und parteien links der union
zusammenarbeiten und wenn natürlich
zweitens die linke deutlich stärker wird
weil wir sind darin der kämpferische
teilen und vielleicht drittens auch wenn
sie da in der linken an einem strang
ziehen sie kommen aus einer bewegten
zeit
wir haben uns das mal angeschaut und
fassen uns mal kurz in einer minute
zusammen unter den zwei inzwischen
dienstältesten parteivorsitzenden
deutschlands unter katja kipping und
bernd riexinger kommt die linke nicht
vom fleck bei den letzten wahlen fallen
die hochburgen sachsen und brandenburg
nur thüringen hält nach einer
personalisierten wahlkampf der
weitgehend auf das parteilogo verzichtet
das katja kipping vor allem ein eher
großstädtisches studentisches wähler
anspricht ist innerparteilich umstritten
die linke verlieren die klassische
arbeiterschaft als das vor allem in der
fraktion
wir müssen ein stück weit wieder
stammtisch fähig werden und dafür muss
die erste zum stammtisch eingeladen
werden und dementsprechend musste
aufgestellt sein
durch den rückzug von sahra wagenknecht
endet der offen ausgetragene dauerstreit
zwischen partei und fraktion
mit bundesweit nur um die sieben prozent
steht die linke wieder da music gewinn
vor acht jahren übernommen hat frau
kipping mehr stammtisch wagen könnte
dass die neue aufbruchs formel seien für
die linke
also ich warte nicht schließlich zum
stammtisch eingeladen werde ich lade
selber immer wieder im freien unter
freiem himmel in den stadtteilen zum
stammtisch ein das heißt bei mir rot das
wohnzimmer da bekommen die leute im café
man kommt im gespräch unter anderem pole
ist und das kommt gut an aber das ist in
der tat monde notwendige müssen immer
wieder dorthin gehen wo die menschen
sind dass sie das gefühl haben sie
müssen aus der tür ausfallen ich würde
natürlich auch ansprechen sie gelten als
das junge urbane gesicht der linken sie
haben eben einige themen angesprochen
klimaschutz ist dabei gewesen gefährlich
und spaltung auch wenn sie sich hier in
prohlis umschauen ländern ist ein
anderes thema was ihnen sehr am herzen
liegt und sie wollten hier nach police
kommen meinen sie wirklich dass das die
themen sind die die menschen hier
interessieren vielleicht muss man mal
auf in meiner arbeit zu karikieren weil
seitdem ich im bundestag bin ist mein
arbeitsschwerpunkt die sozialpolitik und
von früh bis abends kämpfe ich gegen die
ungerechtigkeiten und zumutung von
sozialer verunsicherung und wir haben da
auch den einen oder anderen erfolg als
hier zum beispiel ist nach 15 jahren
langen kampf das hat viel
sanktionssystem doch in diesem jahr
etwas erschüttert worden
aber sie haben ja eine bilanz von acht
jahren parteivorsitz bezeichnet da haben
sie viele kritische punkte angesprochen
zurecht ich möchte das aber gerne
ergänzen weil so bilanz meiner arbeit
gehört auch dass die linke jetzt
bundesweit eine akzeptierte kraft ist
mit der man rechnen muss davon zeugt der
erste linke ministerpräsident in
thüringen und die erste westdeutsche
regierungsbeteiligungen bremen und wir
haben die partei modernisiert junge neue
mitglieder gewonnen und zukunftsthemen
die digitalisierung stark gemacht die
übrigens nicht nur ein thema sind für
studierende sondern das haben wir ja der
korona krise gesehen die gerade
sozusagen auch für im einkommens ärmere
im haushalt ein ernsthaftes problem sind
weil die natürlich auch zugang zum
internet brauchen und ein dritter punkt
der zu unserer bilanz dazu gehört ist
der wir haben wichtige soziale themen
wie pflegenotstand und bezahlbares
wohnen gesellschaftlich auf die agenda
gesetzt
jetzt haben sie drei punkte genannt wenn
sie nach vorne schauen müssen sie sich
natürlich entscheiden
wo sie den schwerpunkt setzen sie haben
ein strategiepapier herausgegeben mit
ihrem co vorsitzenden und zwei anderen
ich dachte hausmann zitieren da steht
drin
der klimaschutz darf nicht wieder nur
auf der reservebank sitzen
damit setzten sie einen ganz klaren
schwerpunkt klimaschutz als schwerpunkt
hier im osten ein schwieriges thema
damit sind sogar die grünen hier baden
gegangen
wir wissen dass der klimawandel und die
folgen des klimawandels die folgen von
umweltzerstörung nicht nur weltweit die
ärmsten länder besonders hart treffen
sollen wir wissen auch dass sich
hierzulande besonders die armen und
verletzbaren besonders hart treffen
wer viel geld hat kann sich immer den
ungezogenen überschwemmungs sicheres
gebiet leisten
wer an den er verlernte straßen wohnen
er die armen menschen deswegen ist es
ein grosser irrtum zu denken man könne
klimaschutz und soziale gerechtigkeit
gegeneinander ausspielen
an die adresse der grünen wiederum sage
ich wer glaubt ihr könnt klimaschutz
machen der dazu führt dass die ärmsten
kollektiv frieren
der unterschied auch die basis von
klimaschutz nur im zusammenspiel von
sozialer sicherheit und von klimaschutz
im kommen wir voran in diesem land und
in dieser welt
sie müssen damit die wähler überzeugen
aber auch die eigene partei unter sind
nicht alle überzeugt es gab jetzt ganz
aktuell am 15 juli ein gegenpapier
könnte man sagen aus hessen
da schreibt unter anderem janine wissler
dass sie nicht einverstanden ist mit
ihren prioritäten könnte man sagen sie
schreibt soziale fragen stehen an erster
stelle unserer politik so klimaschutz
ist dann nicht das drängendste thema
nein da konstruieren sie wirklich eine
differenz nein
sie konnte ihre weil für mich und für
die kampagnen die die parteien den
letzten acht jahren gesetzt hat dass man
immer soziale themen was wir machen ist
ein wichtiges zukunftsthema wie
klimaschutz enger mit zu verbinden weil
auch nur in sozial ökologischen umbau
wie wir vorankommen was das anbelangt
nochmal ich glaube die differenz ist
einer anderen stelle ich sage ganz klar
wir als linke müssen uns für die
kommenden bundestagswahlen so aufstellen
dass die cdu auf die oppositionsbank
gesetzt wird dazu muss die linke größer
und zweistellig werden und dafür muss
man sagen man muss mit uns rechnen wir
wollen wirklich in diesem land was
verändern und dazu gehen wir auch in
den sie mitregieren da darf ich dann
noch mal aus dem strategiepapier des
hessischen landesvorstandes zitieren
auch das ist dort nicht das feld dort
nicht wirklich auf fruchtbaren boden
ihre kollegen schreiben dort wartet
statt auf rot-rot-grün und in einer
regierungsbeteiligung im neoliberalen
system zu hoffen sollten wir bündnisse
schließen also keine regierung glaube
das muss man die strategie funktioniert
ist erstens mal rot rot grün ist ja
nicht der begriff den ich verwende ich
sage ja immer sehr klar einzige options-
und mit nein ich verwende einen anderen
begriff ich sage was wir brauchen sind
soziale mehrheiten und erreicht es nicht
wenn sich drei parteivorsitzende
zusammensetzen und was aus handeln
sondern wir brauchen in der gesellschaft
breite bündnisse an diesen bündnissen
arbeite ich ja seitdem ich politisch
aktiv bin und ich finde da gibt es eine
unglaublich ermutigende entwicklung in
diesem land werden in den medien und von
einigen politikern in berlin immer noch
klimaschutz und soziales gegeneinander
ausgespielt wird gibt es in der
gesellschaft bereits ein enges
zusammenwirken frei des futures und
verdi zum beispiel arbeiten also die
gewerkschaft arbeiten jetzt eng zusammen
um bessere löhne für die busfahrerinnen
und busfahrer aus euren willen der
linken
wenn man das so wie ihre partei nein wir
sind ja ein teil wir sind ja ein teil
davon dass zu unterstützen und viele
linke sind entweder bei verdi und bei
freddie for future aktiv viele sogar
beiden wenn wir noch mal auf ihre partei
schauen ist die einigkeit der eben nicht
so groß irgendwie hessen weisen noch
einmal darauf hin dass ihre markenkern
sozusagen im anti kapitalismus liegt und
in der friedenspolitik das heißt also
wenn sie in einer regierung wäre wären
müssten sie beim ersten schwur wenn es
um die bundeswehr in auslandseinsätze
gehen schon wieder passen und aussteigen
können sie eine partei führen die ihnen
da so stramme fesseln anlegt bei ihrem
kurs denn ich würde das ist der ausdruck
einer debatte bei uns das würde ich
nicht als fesseln beschreiben und in der
außenpolitik müssen wir uns noch mal
anschauen da passiert doch gerade
international so viele nicht was im
parteiprogramm der linken steht sondern
das was jahrzehntelang und sie erzählt
wurde dass die nato ein werte bündnis
ist dieses das hat sich doch echt
erledigt und zwar durch das agieren von
erdogan dem türkischen präsidenten und
durch das agieren von donald trump
dass man sozusagen so nicht in der
außenpolitik weitermachen kann die
erkenntnis kommt doch auch inzwischen
bei der spd an
deswegen würde ich sagen natürlich sagen
bestehende notwendigkeit außenpolitisch
umzusteuern hin zu einer multilateralen
friedensordnung zur abrüstung zu
entspannungsprogramm abzuschaffen wie es
irgend als linker am liebsten wäre das
haben sie aber bei ihrem bündnispartner
noch nicht da sind weder spd noch grüne
für die natur schafft sich keitel von
allein ab das müssen wir gar nicht in
koalitionsverhandlungen diskutieren
deshalb bereits donald trump erledigt
ich meine findet viel schlimmer dass
donald trump jeglicher anderer
internationale zusammenarbeit beim
klimaschutz bei der weltgesundheit usw
aufkündigt noch mal wir sind da für
internationale zusammenarbeit wie bei
mad flüchtlingswerk beim klimaschutz
aber auch bei der
weltgesundheitsorganisation und bei der
uno die zu stärken und auszubauen
sie haben andere traditionslinien in
ihrer partei die sehr stark sind sie
haben gerade donald trump kritisiert ich
hab mir mal angeschaut wo es bei aus
ihrer parteien noch kritik wir haben auf
china geschaut seit über einem jahr
die demokratiebewegung in hongkong da
hab ich von der linken keine maßgebliche
kritik von oberster stelle geführt wie
kommt das dann kann ich jetzt ganz klar
sagen wo menschenrechte verletzt werden
muss man sich dem entgegenstellen und
zwar ganz unabhängig davon von wem das
passierten das sage ich in alle
richtungen das sage ich in die richtung
von linken die mine bei china müsse man
nicht ganz so streng sein
ich sage das aber auch in die richtung
der bundesregierung die wenn es um
menschenrechtsverletzungen wie in
ländern die in saudi arabien geht auch
gern mal beide augen zudrücken
menschenrechtsverletzung gilt es zu
kritisieren
egal wer sie begeht bleiben immer bei
china die bundesregierung hat jetzt
gerade das auslieferungsabkommen mit
hongkong ausgesetzt ist das also was
ihrer sicht richtig
das finde ich durchaus einen richtigen
schritt und natürlich ist das vorgehen
der polizei in hongkong gegen die
unabhängigkeitsbewegung und falsch
gewesen
ich würde mir nur wünschen dass man die
selbe entschiedenheit anwendet wenn es
darum geht jegliche
rüstungszusammenarbeit mit ländern wie
saudi arabien einzustellen
sie sind da auch sehr entschieden sie
protestieren in viele richtungen
aber noch einmal sie haben jetzt ganz
klar gesagt man muss alle menschenrechte
schützen egal wo das da zieht ihre
partei nicht wirklich mit ich habe
geschaut welche beschlüsse haben sie
gefasst sie haben auch im parteivorstand
viele solidaritäts beschlüsse gefasst
keinen einzigen davon zu hongkong
ja aber wir haben uns mit dem thema
auseinandergesetzt und noch kleider zu
bezogen
ja ich habe einen einen beschluss
gefunden da stellen sie sich an die
seite von 12 italienischen aktivisten
die sich gegen eine
hochgeschwindigkeitsstrecke gestellt
haben
aber ich habe keinen beschluss gefunden
zu millionen hongkong an die für ihre
rechte gekämpft haben oder auch zwei
millionen uiguren die in china
unterdrückt werden und in arbeitslagern
umerziehungslager gesteckt werden wie
kommt das dass die linke im jahr 2020
immer noch so schwer damit tut da auch
mal eine klare haltung zu beziehen ja
ich habe mich jetzt hier klar
positioniert aber ich spreche nicht ist
sie sprechen natürlich was an wo wir
offensichtlich auch noch ein bedarf
haben sachen unter uns in einem
arbeitsschwerpunkt zu planen muss man
natürlich auch wissen dass manchmal das
auch wissen sie unser parteivorstandes
geht die zwar sehen die internas aber
der trifft sich alle sechs wochen und
dann gibt es auch schon manchmal eine
zufälligkeit aber sie haben sie haben
bewusst etwas angesprochen wo wir noch
verbesserungsbedarf hat sie wirklich ein
sie twittern auch viel man sieht sie zb
mit blacklight schildern also da hat ja
auch jeder noch mal die möglichkeit
selber tätig zu werden
das gibt es bei ihnen einfach nicht sind
da die alten bündnisse noch zu groß die
verbundenheit zum ehemaligen
kommunistischen china das sich ja heute
schon ganz anders verhält
ich würde sagen wenn wir über schiene
reden dass man schon sagen dass das
natürlich jetzt nicht in sozialistischen
staates sondern ist das eher ein status
der zeigt dass ein einparteiensystem und
kapitalismus vom staat gelenkt
hervorragend zusammenpasst und dass man
eigentlich eher darüber diskutieren muss
nicht vor und mit man dass ein sondern
was sind die probleme die das in was
stimmt ist dass china eine unglaubliche
wirtschaftliche dynamik hat und damit
muss man sich auseinandersetzen
es gibt ein punkt vielleicht wenn man
mal den bogen etwas größer spannend wir
erleben ja schon hierzulande
dass es jetzt mit gewissen regierungen
nicht so stark der kontakt besucht wird
weil man zu den kritischsten etwas wofür
es viele gute gründe gibt
ich würde aber sagen wenn man weltweit
eine entspannungs politik möchte eine
friedenspolitik muss man natürlich von
deutscher seite mit allen regierung das
gespräch und bleiben auch diejenigen an
denen man sehr viel kritisiert und
vielleicht sind wir als linke da
manchmal so eine position auch verharrt
wo wir sagen ja mensch im wenn alle auf
die drauf hauen müssen nicht gehen auch
drauf gehen sondern wir müssen dann eher
sagen bei aller berechtigter kritik
nicht trotzdem das gespräch suchen
das wirkt dann einseitig ist halt
manchmal eine einseitig reaktion auf
eine sehr einseitige regierungspolitik
wir vielleicht alle seiten daran
arbeiten reaktionen auf
regierungspolitik da können wir noch mal
den bogen zum schluss nach deutschland
zurück führen wir haben jetzt am
wochenende massive proteste gesehen
zehntausende menschen die auf die straße
gehen gegen die korona regeln die
aktuelle so viel unzufriedenheit mit der
regierungspolitik das müsste sie als
linke doch eigentlich freuen oder ich
habe mir die bilder angeschaut und
versuchten die forderungen einzusteigen
und muss ihn sein natürliches ausdrucken
stärke unserer demokratie dass es die
möglichkeit gibt zu diesem
demonstrationen
zugleich muss ich sagen wir wissen
inzwischen dass besonders verletzliche
teile kränkere ältere menschen aber auch
menschen die ein geringeres einkommen
haben zwei verstärker und corona leiden
und deswegen ist jegliche sozusagen
fahrlässigkeit ein aufruf zur
rücksichtslosigkeit und das was gestern
auf dieser demo gefordert wurde ist ein
aufruf zur rücksichtslosigkeit und die
kritisiert aufs schärfste die
bundesregierung kritisiert wiederum aufs
schärfste
weil sie in ihrer gesamten corona
politik zwei große lehrstellen hatte sie
hat erstens die bei den rettungsschirm
immer die ärmsten außen vor gelassen
noch nicht mal 100 euro corona aufschlag
für die ernsten wand trennt das hat die
cdu ausgebremst auch das ist übrigens
grund warum die cdu auf die
oppositionsbank gehört und sie hat es
nicht geschafft massen unterkünfte wie
bei gastarbeiterinnen bei fleischer rein
durch dezentrale unterbringung zu
ersetzen und ich habe immer gesagt von
anfang an wenn wir corona stoppen wollen
müssen massen unterkünfte die hotspots
sind ersetzt werden durch die zentrale
unterbringung erst
und zweitens brauchen wir massenhaft
tests aber kostenlos das ist kritik im
detail an der regierung an der
regierungspolitik gerade noch einmal
ganz kurze antwort sind sie
einverstanden mit dem was die leute da
gestern gemacht haben war das
unvernünftig dasein ohne maske
rauszugehen nein das war ein aufruf zur
rücksichtslosigkeit weil sie auch dazu
aufrufen auch im alltag nicht die maske
zu tragen und damit gefährden sie nicht
nur sich selber sondern andere und
deswegen kritisiert dass aufs schärfste
vielen dank frau kipping für dieses
gespräch das war unsere sommerinterview
mit der co-vorsitzende der linken und in
der kommenden woche trifft mein kollege
theo koll den ko vorsitzenden der afg
timo grub aller herzlichen dank fürs
zuschauen
[Musik]

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