WELT INTERVIEW: Ralph Brinkhaus - "Unsere Priorität ist, die Schulen wieder offen zu kriegen"

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 04.08.2020


weil wir haben bei den ganzen
einschränkungen in der korona pandemie
eine gruppe viel zu wenig beachtet das
sind die eltern das sind die
schülerinnen und schüler das sind die
kindergartenkinder und sie können
einfach nicht alles durch fernunterricht
durch digitalen unterricht ersetzen
sondern die schülerinnen und schüler die
müssen irgendwo auch in die schulen rein
wir müssen sich gegenseitig sehen und
deswegen hat das jetzt eine ganz große
priorität und muss jetzt also auch
wieder in den regelunterricht überführt
werden der bundeselternrat warnt aber
schon es wird ein mischbetrieb geben es
wird auch immer wieder online unterricht
geben müssen und da sei zu wenig getan
worden beispielsweise auch ausstattung
mit digitalen endgeräten durch einen
notfallfonds auch ein vorwurf an die
bundespolitik was sagen sie dazu
also erstmal ist es richtig ist wird
wahrscheinlich im mischbetrieb geben wir
werden digitale formate mehr nutzen
übrigens auch nach der pandemie das ist
ja auch eine erkenntnis aus dieser
pandemie das ist auch viele viele
möglichkeiten gibt dinge digital zu
nutzen
der punkt ist wir haben sehr viel mittel
als bund bereitgestellt zur
digitalisierung die müssen jetzt
entsprechend auch abgerufen werden von
den ländern wir haben das auch in den
corona paket noch mal verstärkt und das
heißt das muss jetzt umgesetzt werden
das heißt aber auch der schwarze peter
liegt jetzt bei den ländern und kommunen
dass auch wirklich zu tun
also ich will nicht von schwarzen peter
reden weil wir alle vor ganz großen
herausforderungen stehen aber es ist so
bildung ist ländersache und die länder
müssen nicht nur hygiene konzepte
entwickeln sondern auch digitalisierungs
konzepte entwickeln der bund kann dazu
geld geben das hat er in der
vergangenheit gemacht das wird ja in der
zukunft auch machen die grünen hatten in
einem brandbrief angemahnt dass es eben
auch eine zu oder zu wenig kronast
strategien grip gerade für den für den
schulbetrieb da hätte der bund auch mehr
tun müssen um ein einheitliches pandemie
konzept zu entwickeln
naja ich bin schon sehr verwunderlich
also auch die grünen wissen wie unsere
verfassung aussieht und da ist es so
dass viel kompetenz bei den ländern die
ich den bildungsbereich übrigens auch im
gesundheitsbereich und das heißt das
sind natürlich auch die landesregierung
gefordert übrigens auch die
landesregierung mit grüner beteiligung
man hat jetzt ja sehr viele proteste der
seen gegen die korona maßnahmen und
demonstrationen in berlin
der innen experte fordert solche
demonstrationen bei denen eben hygiene
regeln nicht eingehalten werden
im endeffekt zu verbieten ist das ein
gangbarer weg
also erstmal ist die
demonstrationsfreiheit in deutschland
ein sehr hohes gut
und das sollten wir uns auch erhalten
aber demonstrationen sind kein
rechtsfreier raum wenn dort gegen
hygiene regeln verstoßen wird dann muss
eine demonstration abgebrochen werden
und dann müssen die veranstalter auch
zur verantwortung gezogen werden das
heißt wir gehen da sozusagen konform mit
saskia esken die ja auch gesagt hat die
demonstration sei zu spät abgebrochen
worden es wurde ja von anfang an keinen
hygieneregeln eingehalten
er ist kann ich nicht beurteilen ich war
hier in berlin nicht dabei
ob das jetzt zu spät abgebrochen worden
ist aber es gilt bei allen
demonstrationen übrigens auch bei
demonstrationen die mit corona nichts zu
tun haben wenn regeln nicht eingehalten
werden wenn es also auch ausschreitungen
gibt da muss früher eingegriffen werden
ich glaube mal das ist ein rechtsstaat
und dieser rechtsstaat muss dann auch
entsprechend zu halten
wir reden jetzt wieder relativ viel über
hygiene regeln es droht ja am horizont
auch ein möglicher zweiter lockdown wenn
die fallzahlen eben wieder ansteigen was
muss denn beim zweiten locker und anders
sein als beim ersten ich glaube wir
haben sehr viel gelernt seit märz seit
februar diesen jahres dass man zum
beispiel also auch hotspots regional
eindämmen kann
das müssen wir auch machen das müssen
wir auch sehr konsequent machen und
deswegen ist die strategie da wo lokal
war es auftritt entsprechend eine sehr
konsequente eindämmung um einen
bundesweiten lockdown zu vermeiden aber
das ganze funktioniert natürlich nur
wenn viel viel eigenverantwortung der
bürgerinnen und bürger auch da heißt die
18 sind die rücksicht nehmen die masken
tragen die abstände einheiten das ist
jetzt das entscheidende
ja diese frage stellt sich auch bei
großen veranstaltungen beispielsweise
bei sportveranstaltungen die dfl berät
heute über eine öffnung der bundesliga
eben auch für fans was halten sie davon
wieder fans in die stadien zu lassen
also ich bin großer fußball freund und
ich find's klasse wie die atmosphäre im
stadion ist aber die ersten dinge zuerst
das hat jetzt absolut keine priorität
unsere priorität ist dass verschaffen
die schulen wieder hoffen zu kriegen die
kitas wieder offen zu kriegen und wenn
wir dann irgendwo noch ein hygiene
konzept haben dass die leute wieder als
fußballstadion gehen können ist auch gut
aber mich wundert dass also dass die
diskussion auch die öffentliche
diskussion momentan mehr über fußball
stadion ist als über schulen und ich
halte alles mit den schulen extrem
wichtig und das ist hat jetzt die
priorität das heißt fußball als
geisterspiel weiterhin
also besser als risiken eingehen das
heißt wenn wir uns nicht sehr sehr
sicher sind dass das jetzt nicht zu
neuen hotspots führt und zu neuen
superstar den ereignissen wie es heißt
dann sollten wir das mit dem
fußballspielen sein lassen weil wie
gesagt wichtig ist schule wichtig ist
dass die wirtschaft läuft das sind
momentan die entscheidenden fragen
ein großes thema das die union ja auch
bewegt ist die kanzlerkandidatenfrage
markus söder plädierte dafür die wahl
des cdu vorsitzenden oder vorsitzenden
zu trennen von der kandidatenfrage
spricht die erst auf den märz zu
verschieben wäre das ein gangbarer weg
nach ansicht also als csu
parteivorsitzender hat man natürlich
eine meinung dazu es gibt auch noch ein
cdu-präsidium was also auch noch eine
meinung hat wir werden jetzt nach der
sommerpause uns ganz in ruhe
zusammensetzen werden den entsprechenden
fahrplan aufstellen
wir haben im dezember ein parteitag und
es ist so dass bei dem thema
kanzlerkandidatur natürlich der erste
zugriff die erste frage bei der cdu
liegt und das werden wir auch so halten

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