CORONA-KABINETT DISKUTIERT: Zeit für Lockerungen oder Lockdown fortsetzen?

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 15.04.2020


ich begrüße sie zu den nachrichten bei
welt hallo und herzlich willkommen
dürfen erste läden bald wieder öffnen
und werden die kontaktsperre in
deutschland womöglich gelockert
antworten auf diese fragen soll es noch
heute nachmittag geben zur stunde
diskutiert die kanzlerin mit den
ministerpräsidenten der länder per
videoschalte nach dpa-informationen will
der bund dabei empfehlen dass geschäfte
bis 800 quadratmetern nächste woche
wieder öffnen dürfen
andere quellen berichten dass größere
geschäfte und friseure ab dem vierten
mai wieder an den start sollen bestätigt
ist das allerdings noch nicht
lockerungen oder weiter lockdown das
krone kabinett steht vor
richtungsweisenden entscheidungen
bundeskanzlerin merkel soll einen
fahrplan für die kommenden wochen
entwickeln über den anschließend mit den
ministerpräsidenten per video konferenz
beraten wird laut dpa zeichnet sich eine
verlängerung der kontaktsperre bis zum
dritten mai ab nrw-chef lasche betont
eine gemeinsame strategie ist
erforderlich
ich plädiere dafür dass wir eine
möglichst einheitliche regelungen in
allen deutschen ländern haben keine
alleingänge irgendeines landes sondern
eine regelung in 16 ländern die die
menschen auch verstehen
doch in einem kernthema ist laschet
bereits vorgeprescht schon vor den
gesprächen hat er klar gemacht dass er
ab kommender woche die schulen
schrittweise in nrw wieder öffnen will
priorität hätten zunächst die
abschlussklassen in zwei wochen könnten
auch kitas folgen
auch die bundes elternvertretung drängt
auf eine wiederöffnung csu-chefs söder
geht das offenbar zu schnell zwar
könnten ältere schüler als erstes wieder
den unterricht aufnehmen
bei den restlichen schülern oder kitas
sei er dagegen zurückhaltend das
kanzleramt will offenbar empfehlen dass
die kultusministerkonferenz einen
gemeinsamen rahmen entwickelt
schnellschüsse dürfe es laut söder jetzt
nicht geben
wir dürfen keinen rückfall riskieren wir
jetzt zu sorglos in die exit debatten
einsteigt der gefährdet was wir erreicht
haben und setzt uns dem risiko aus dass
es uns zu gehen könnte wie den ländern
um uns herum sagte söder dem zdf
mehr einigkeit könnte dagegen beim
handel herrschen der bund will geschäfte
bis zu einer verkaufsfläche von 800
quadratmetern wieder öffnen
zunächst könnte es etwa um buchläden
möbel oder autohäuser gehen konzerte
oder theater veranstaltungen sollen aber
weiter kein thema sein
sprechen wir darüber michael wüllenweber
ist vom bundeskanzleramt zugeschaltet
michael succow ab oder sickern erste
ergebnisse dieser verhandlung durch die
ja hinter dir per telefon und video
schalte noch durchgeführt wurde haben
wir da weitere erkenntnisse in einem
jahr vier weitere erkenntnisse haben wir
eigentlich nicht als das was jetzt
gerade im moment diskutiert wird nämlich
dass diese distanz beschränkungen dass
die bis zum dritten mal halt noch
andauernde sollen dass es lockerungen
geben soll im einzelhandel abhängig auch
von der quadratmeterzahl der geschäfte
und dass man möglichst mit den schulen
wieder los legt ab dem vierten mal
darüber sollten dann allerdings noch die
kultusminister dann ein konzept
erarbeiten das ist das ja was wir hören
aber darüber hinaus gibt es natürlich
diejenigen die sagen wir müssten
eigentlich schneller einsteigen in den
schulbetrieb zumindest für spezifische
gruppen darüber ist ja viel diskutiert
worden jetzt in den vergangenen zwei
drei tagen und da sind auch sehr stark
die differenzen natürlich
herausgearbeitet worden aber was man
glaube ich jetzt festhalten kann
und das ist ja wenn man jetzt den
drängler arme lastet auf der einen seite
nimmt und den blockierer markus söder
auf der anderen seite was man aus der
diskussion heraus ja feststellen kann
ist dass man gemeinsam möglichst die
kriterien jetzt festlegt dieser wille
auf jeden fall ist da dass es nicht
solch einen flickenteppich gibt ja und
später regierungssprecher
der hat sich ja in der
regierungspressekonferenz ebenfalls
geäußert eigentlich dann ganz im
konkreten wenig gesagt wollte natürlich
nur dann den verhandlungen auch nicht
vorgreifen kann er ja auch nicht aber
nicht desto trotz höheren mir rein
in der tat hat die bundeskanzlerin heute
mit den ministern im sogenannten corona
kabinett beraten und dieses heutige
termin diente ganz der vorbereitung auf
die folgende beratung mit den
regierungschefs der länder
die bundesregierung hat sich im
zusammenwirken der ressorts aber auch im
dialog mit den ländern eine position
erarbeitet was die bundesregierung ein
das kann ich ihnen sagen ist das
bewusstsein dass wir alle zusammen im
kampf gegen das virus etwas erreicht
haben menschen in deutschland bürger und
staat das wir aber jetzt jeden übermut
jede nachlässigkeit vermeiden müssen um
dieses erreichte nicht zu gefährden und
nicht in eine unkontrollierte
exponentielle ausbreitung des virus
zurückzufallen
der pfad den wir also in den nächsten
wochen gehen müssen ist ein schmaler
zwischen vorsichtiger schrittweise
lockerung und bewahrung unserer
fortschritte im kampf gegen die epidemie
soweit herr seibert da deutet sich ja
auch an dass es da offenbar dann doch
nicht so eine große einigung gibt oder
den einzelnen ministerpräsidenten da
sind ja auch ganz unterschiedliche
interessen dabei entscheidet am ende
möglicherweise ein machtwort der
kanzlerin in dieser runde hat sie diese
macht überhaupt wer hat diese macht er
ganz klar nicht sie kann da drängen ihre
autorität in die waagschale werfen aber
die ministerpräsidenten entscheiden ja
gerade was zum beispiel die schulen und
betrifft die explizit dann doch in ihrem
eigenen land unter was hinter mir heute
beraten wird wird wahrscheinlich zuerst
einmal länger dauern und in den
einzelnen ländern wird darüber dann
anschließend ja auch noch einmal
diskutiert werden man sitzt ja auch in
koalitionsregierungen in den meisten
ländern zumindest und insofern gibt es
dann innerhalb der länder auch noch
einmal gesprächsbedarf
ziel ist und das muss ich noch einmal
betont der möglichst dann zu gemeinsamen
regelungen zu kommen die kriterien
festzulegen
zumindest das ist dann regionale
unterschiede geben könnte das ist ja
betont worden gestern auch von markus
sill davon
armin laschet ebenfalls das könnte ich
mir zum eine so einmal vorstellen dass
vielleicht in dem ein oder anderen land
die abschlussklassen schüler dass sie
vielleicht früher tatsächlich in die
schule gehen als in dem anderen land
wenn das dann eine woche früher sein
sollte wäre das auch jetzt nicht mit
dieser flickenteppich der
heraufbeschworen wird sondern es wären
dann regional spezifische unterschiede
die man glaube ich dann auch
rechtfertigen kann und auch die bürger
als solche verkaufen kann
michael für den augenblick erst mal
vielen dank und irgendwann dann ab 16 05
10 will die kanzlerin ja vor die
mikrofone treten und dann sind wir
natürlich wieder spätestens live bei dir
sagen erst mal vielen dank
wir gehen weiter zu paul will der ist in
düsseldorf vor der staatskanzlei in nrw
paul angela merkel will die angeblich
eine verlängerung der kontakt sperren
bis zum dritten mal durchsetzen
was wird da nrw-ministerpräsident
laschet voraussichtlich zu sagen
der erst einmal kann man das natürlich
als kleine etappen niederlage vielleicht
sogar sehen wenn man hier diesen
zweikampf zwischen bayern und
nordrhein-westfalen vergleicht das haben
wir gerade auch bei michael weber schon
gehört dass darauf läuft es ja im
prinzip hinaus diese zwei gegenpole und
diese entscheidung oder empfehlung er ja
vom bund die geht dann doch eher in die
richtung strikter nicht diese früheren
lockerungen um da muss man auch ganz
ehrlich sagen da hat armin laschet sich
auch sehr weit aus dem fenster gelehnt
denn was hat er denn noch gesagt er hat
gesagt er möchte eine bundesweit
einheitliche lösung schön und gut aber
gleichzeitig hat er auch angekündigt so
schnell wie möglich wieder die schulen
zu öffnen schrittweise auch um teilweise
eben auch die kleineren klassen was ja
besonders prekär besonders schwierig
umzusetzen sein sollte und wenn er jetzt
gewissermaßen sich nicht durchsetzen
kann das wäre die eine alternative oder
sich einfach darüber hinwegsetzt und ein
alleingang macht dann ist er eigentlich
da sehr exponiert und natürlich auch
angreifbar ich hoffe es geht nicht mehr
lange damit die meisten kleinen betriebe
die krise doch irgendwie glimpflich
überstehen
jetzt nächste woche langsam wieder
loslegen am besten so schnell wie
möglich am 22 wer gut da geht mein flug
nach thailand
irgendwann ist auch mal wieder gut und
ich finde die leute haben es jetzt
kapiert
sie sind vernünftig halten sich
einigermaßen dran ist und dass es noch
14 tag mindestens dauert oder bis mitte
mai und ganz solche lockerungen
stattfinden also die menschen denken
relativ unterschiedlich darüber
natürlich gibt es die einen die sagen
wir wollen lockeren lockerungen so
schnell wie möglich so kann es nicht
lange weitergehen
trotzdem hat man den eindruck dass
allgemein die disziplin sehr groß ist
die bereitschaft auch sehr groß ist hier
dass weiterhin einzuhalten und sich an
die regeln zu halten man muss
letztendlich abwarten wie es weitergeht
aber natürlich schaut man vor allem auch
auf die kinder denn da hängt ja auch
wiederum vieles dran kinder müssen dann
zu hause betreut werden wenn das erst
einmal gelöst werden könnte wenn kinder
wieder teilweise zur schule gehen können
dann hätte das natürlich auch andere
anderswo weitreichende folgen paul für
den augenblick vielen dank nach
düsseldorf und von dort gebe weiter zu
christina lewinsky die vor der
staatskanzlei in münchen steht christina
wir haben es also gerade eben gehört
ministerpräsident laschet der setzt er
auf öffnung der bayerische
ministerpräsident söder der bremst er
weiß halt was ist da die strategie sein
argument deshalb von anfang an gewesen
dass eben italien und österreich so nah
an bayern liegen man eben mit dieser
grenze zu österreich
genau dieses infektionsgeschehen mehr
oder weniger vor der haustür hatte und
er verweist ja immer wieder drauf dass
ich will im prinzip dieser sport mehr
oder weniger die zelle war die auch
viele skifahrer hierher nach bayern
gebracht hat auch einige die er dann
hier in den krankenhäusern behandelt
wurde
und genau deswegen ist eben bayern so
stark betroffen und erst vergangenen
freitag hat man ja diese zahl von 30.000
infektionen geknackt sozusagen bayern
ist einfach sehr stark betroffen anders
zum beispiel als mecklenburg vorpommern
und deswegen sagt eben markus söder seit
jeher ist es so wichtig diese harten
maßnahmen durchzusetzen und dass das
jetzt langsam durch seger das sicherlich
auch in seinem sinne es gleich so ein
bisschen dem österreichischen modell
auch also kontaktieren
weiterhin bis zum 3 und vor allem auch
das thema masken pflicht weiterhin
diskutieren und bei den schulen da muss
man denke ich auch ein ganz großes
fragezeichen setzen denn das was armin
laschet sind nrw plante davon hält
markus söder eher weniger er sagt gerade
bei den kleineren schulen ist es sehr
schwierig den klar zu machen wie sie den
abstand halten sollen voneinander wie
sie möglicherweise masken tragen sollen
in der schule und gestern haben wir
nochmal mit dem kultusminister hier
brauchen michael piazolo und auch er
sagte genau diese details sie gilt es
heute zu klären
da gibt es überhaupt noch keine konzepte
für auch wie diese kleineren
klassengrößen aussehen soll denn die
leopoldina zum beispiel schlagen hier
vor 15 schüler maximal pro klassenzimmer
das heißt man müsste mehr oder weniger
eine art schicht betriebenen schulen
einführen vormittags unterricht
nachmittags unterricht geil diese
lehrpläne stehe überhaupt noch gar nicht
also all das muss man organisieren und
dass das bis nächste woche der fall sein
wird also bis ende der osterferien daran
glaubt eigentlich niemand dass das
möglich ist
am vergangenen samstag hat sich markus
söder noch mal an die bayerische
bevölkerung gewandt und wir hören doch
mal rein
was er genau gesagt hat wir müssen
weiter geduld haben
ich kann nicht versprechen dass sich
alles so schnell normalisiert wie sich
das manche wünschen ehrlich sein heißt
auch das auszusprechen was schwerfällt
es wird auch nach dem osterfest einfach
so weitergehen können wie vorher
wer zu früh lockert riskiert einen
rückfall
ich bitte um verständnis wir lassen
keine experimente mit unserer gesundheit
zu solange es keinen impfstoff oder
medikamente gibt müssen wir vorsichtig
sein wie es weitergeht werden wir
diskutieren
in diesen minuten beginnt also die video
konferenz zwischen dem
ministerpräsidenten und der
bundeskanzlerin und ich denke was man
auf jeden fall vermeiden möchte ist dass
es noch einmal zu einem solchen
zerwürfnis kommen wie schon in der
ersten konferenz denn da sind ja armin
laschet und markus söder schon
ordentlich aneinander geraten markus
söder soll damit gedroht haben diese
telefonkonferenz zu verlassen
natürlich auch immer ein wenig druck
aufzubauen auf die anderen
ministerpräsidenten in puncto ausgangs
beschränkungen aber genau dieses
öffentliche bild möchte man natürlich
vermeiden möchte zeigen man kann an
einem strang ziehen und gerade markus
söder auch als vorsitzender dieser
ministerpräsidentenkonferenz hat
natürlich ein interesse daran dass es
heute nicht im streit endet sondern dass
man heute nachmittag verkünden kann ja
wohl
wir haben einen gemeinsamen fahrplan
wenn der dann auch nicht überall gleich
aussehen in den ländern sondern die
maßnahmen überall dann noch mal ein
bisschen detailliert sozusagen ausgebaut
werden und hoffentlich findet das ganze
noch heute nachmittag und da nicht er am
abend statt christina lewinsky vielen
dank nach münchen

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