Bereits 15 Klagen vor Gericht wegen Corona-Beschränkungen | Rundschau | BR24

geschlossene geschäfte und gaststätten
staatlich angeordneten grundlage die
bayerische infektionsschutz verordnung
die ist allerdings in einigen teilen
sehr allgemein formuliert
das problem ist man kann es schlecht
anders machen wenn man eine verordnung
haben möchte die eben möglichst
umfassend alle kontakte zwischen
menschen verbietet und das bedeutet dass
man eben diese relativ allgemein
gehaltene ausgangs beschränkung erstmal
hat und dann eben diese beispiels
mäßigen einschränkungen die leute wollen
die grenzen ein bisschen ausprobieren
und das werden sie jetzt immer mehr auch
in gerichtlicher form versuchen gegen
die verordnung sind am münchner
verwaltungsgericht rund 25 am
bayerischen verwaltungsgerichtshof rund
15 normenkontrollverfahren anhängig zum
beispiel haben spielhallenbetreiber aus
schwaben einen eilantrag gestellt
die betriebsinhaber bringen vor dass die
massnahmen unverhältnismäßig sind und
sie würden in ihrer spielhalle den
abstand einhalten auch die infektions
zahl sei nicht hoch genug um es zu
rechtfertigen den betrieb zu schließen
der antrag der spielhallenbetreiber
wurde heute allerdings abgelehnt
verwaltungsrechts experten erwarten dass
mit der schrittweisen rückkehr des
öffentlichen lebens weitere feststellung
und schadenersatzklagen aufkommen werden
auf die korona welle könnte also eine
klagewelle folgen