WELT INTERVIEW: Walter-Borjans zu Koalitionsausschuss - "Wir müssen mit der Krise umgehen"

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 26.08.2020


zu gast norbert walter borjans ganz
frisch aus dem koalitionsausschuss ist
wurde er bis tief in die nacht getagt
acht stunden hat das gedauert also es
gab viel zu bereden
insofern gleich die erste frage ja eher
weiter bayerns atmosphärisch wie lief
das denn es war dann erstmals ein
wahlkämpfer mit dabei mit olaf scholz
sehr offiziell der kanzlerkandidat der
spd ist was hat das denn verändert am
koalitionsausschuss
na ja man könnte jetzt auch annehmen
sind immer mehrere wahlkämpfer dabei
auch wenn die andere seite noch nicht
entschieden hat welcher der wahlkämpfer
denn am ende kanzlerkandidat wird
insofern ist das glaube ich nicht das
entscheidende kriterium olaf scholz ist
bekannt dafür dass er gewissenhaft
seinen job macht und auch damit wirbt am
ende und insofern hat sich wenn man es
einfach kurz sagen will nichts geändert
gegenüber den vorigen
koalitionsausschusses wir haben einfach
an ständig unsere arbeit gemacht dennoch
höchste atmosphärisch acht stunden ist
ja ein langer zeitraum da muss es ja
doch an einen oder anderen stelle die
knirscht haben naja verhandlungen sind
natürlich dazu da auch kontroverse
positionen auszugleichen insofern ist
das kein kindergeburtstag auf der
anderen seite wir haben immer bisher
konstruktiv und im umgang anständig
miteinander verhandelt und das war auch
gestern so das kurzarbeitergeld wurde
jetzt ja beschlossen verlängert bis märz
2022 verdient ist dass er jetzt an der
erfolg für die spd oder für die union
das kurzarbeitergeld haben wir jetzt
zunächst beschlossen das ende 21 und das
war ein stückchen der auch der kritik
der knackpunkt wir wollten es noch ein
stück länger haben wir haben uns darauf
eingelassen zunächst bis ende 21 alles
unter den gegebenen konditionen wie sie
jetzt schon haben und diese erfolgreich
waren in der bewältigung der krise
bisher dass wir das halten dann aber
eine option haben richtung jahresende
oder jahresmitte 21 festzustellen reicht
das eigentlich oder müssen wir dann noch
mal über den jahreswechsel 21/22 hinaus
ich glaube das ist eine gute lösung
das sind jetzt ja 5,6 millionen
beschäftigte sich noch in kurzarbeit
befinden das sind enorm viele das muss
man ganz klar sagen aber es fehlt ja
auch so ein bisschen die perspektive
gerade für diejenigen die vielleicht im
veranstaltungs oder gastrobereich
arbeiten da weiß man schon ende des
jahres sagen viele betreiber wird es
diese firmen gar nicht mehr geben
insolvenzrecht wurde ja auch geändert es
muss noch keine insolvenz angemeldet
werden also wird er nicht auch einfach
sehr viel geld in einen bereich gesteckt
den es vielleicht in dieser form ende
nächsten jahres anfang 2022 gar nicht
mehr geben wird
nein koalitionsausschuss kann sich nicht
hinsetzen und beschließen die krise ist
zu ende
die haben wir und mit der müssen wir
umgehen ich finde dass wir mit dem
instrument der kurzarbeit gerade was die
sicherung von beschäftigung angeht ein
so glück seines instrument haben dass
andere länder uns darum beneiden
deswegen war es wichtig in einer phase
in der beispielsweise die gastronomie
oder aber das veranstaltungs
gewerbemesse über noch nicht so arbeiten
können wie sie es gewohnt sind und nicht
aus eigener schuld dass wir da die
überbrückung beibehalten und zwar sowohl
was die beschäftigung angeht als auch
was die überbrückungshilfen die wir ja
auch verlängert haben angeht ich glaube
das verzerrt nicht die wirtschaft
sondern das hilft ihr wenigstens weiter
zu rollen bevor sie wieder anfahren kann
und dann vielleicht noch einen punkt das
einmal ist der bereich der
dienstleistungen
das andere ist der bereich der industrie
und gerade da ist diese verlängerung das
wissen wir von arbeitgebern und
gewerkschaften jetzt ein ganz wichtiges
signal denn noch viele branchen leiden
unter der pandemie krise ohne dass die
ausgleichszahlungen erhalten ist dass da
nicht auch ein stück weit ungerecht
gegenüber diesen branchen eben keine
hilfen mehr bekommen andere werden dann
wirklich sehr stark unterstützt also tun
alles dafür dass eben nicht eine
behandlung erfolgt die die unfertige
ungerecht ist aber es gibt eben auch
nicht mit der gießkanne alle gleich zu
behandeln weil es einfach
unterschiedliche probleme gibt wir
erfahren jeden tag neu in welcher
branche welche probleme auftreten das
versuchen wir zu berücksichtigen
ich finde bisher ist das in deutschland
im vergleich zu allen anderen staaten so
gelungen dass wir das durchaus den
menschen im land aber eben auch nach
draußen zeigen können große streitthema
war ja auch die änderung des wahlrechts
vor dem bundestag es geht darum die
anzahl der sitze nicht mehr weiter zu
erhöhen zumindest wir sind ja schon
deutlich über den durst sag ich mal 5
198 wenn es eigentlich 709 sind es
derzeit
warum hat das so lange dauert das
bundesverfassungsgericht hatte 2012
erstmals angemahnt da müsse etwas getan
werden
naja da hängen enorm viele dinge dran
wir sind eine repräsentative demokratie
das heißt wir wollen ja auch dass
abgeordnete aus wahlkreisen wirklich
nach berlin geschickt werden und ihre
partei vertreten und ihren wahlkreis
vertreten
wenn man das auf der einen seite hat
aber auf der anderen seite sicherstellen
will dass die prozente die eine partei
bundesweit erreicht im bundestag sicher
auch abbilden
dann haben sie immer das problem auf der
einen seite direkt gewählte kandidaten
zu haben und zum anderen von der liste
so aufzufüllen dass das ganze in den
prozenten stimmt und das hat in den
letzten jahren dazu geführt hat viel zu
tun damit dass wir mehr parteien im
bundestag haben dass die abstände
unterschiedlich groß geworden sind dass
der bundestag immer größer geworden ist
und dafür ist seit jahren nachgedacht
und gerungen worden ich glaube wir am
gestern und knoten durchgeschlagen
denn auch der bundestag ist eins der
größten parlamente weltweit nach dem
chinesischen volkskongress wie groß sind
denn die chancen ist nicht weiter
anwächst bei der nächsten wahl also
erstmal ist deutschland in europa die
größte demokratie und auf die
bevölkerung umgerechnet sind wir auch in
europa ich sag mal im rahmen der anderen
worum es jetzt geht ist dass wir durch
den mechanismus den ich eben beschrieben
habe dass der bundesrat nicht einfach
noch weiter wächst das sagen ja die
befürchtungen dass er auf bis zu 800 bis
1000 abgeordnete anwachsen könnte und
das liegt eben daran dass ich sage jetzt
mal direkt gewonnenen mandate die eine
partei hat dem die mehr sind als die
prozent haben dürfte immer ausgeglichen
werden und das machen wir jetzt durch
eine innere verrechnung ist alles ein
bisschen kompliziert führt aber dazu
dass unter den gegebenen umständen jetzt
der bundestag schon ich würde mal sagen
40 50 mitglieder kleiner wäre und im
nächsten schritt ab 2025 senken wir noch
die zahl der direkt gewählten damit wird
es nochmal ein stück deutlicher das
heißt wir haben sichergestellt dass der
bundestag eben nicht
aus den nähten platzt nicht auf 800 bis
1000 mitglieder wächst sondern gemessen
am jetzigen ergebnis kleiner wird jetzt
haben sie die großen konfliktthemen
abgeräumt was ist denn da ausblicke
wahlkampf der kommt jetzt demnächst
welches herzensthema will dann die spd
vor der nächsten wahl noch durchboxen
naja es gibt in der reihe dinge die
jetzt zu tun haben auch mit der frage
wie gehen wir mit den folgen der krise
um
wir erleben ja dass aus den reihen von
cdu und csu jetzt schon darüber
gesprochen wird das möglichst ab dem
nächsten jahr die ausgaben des staates
schon enorm eingedampften eingeschränkt
werden wir sagen dazu wenn wir jetzt in
der krise das tun was nötig ist also
überbrückung bezahlen auch zu
investieren und dann abrupt nach der
krise aufhören dann verzichten wir
darauf die zukunft zu sichern
in sachen infrastruktur in sachen
digitalisierung bildung und das würde
bedeuten wir würden aus dieser krise des
jahres 2020 oder 21 krise einer
generation machen
ich glaube da liegen schon deutliche
unterschiede und die entscheidungen die
weichenstellungen
die werden wahrscheinlich nicht mal auf
sich warten lassen bis zur nächsten
bundestagswahl also die spd möchte mit
einem starken start aus der krise und
auch in den nächsten wahlkampf offenbar
gehen und das wird sicherlich ein
konfliktthema was ist mit der union zu
besprechen geht also der wahlkampf kann
beginnen dann recht vielen dank fürs
kanzleramt

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