EU-ULTIMATUM IM ERDGASSTREIT: "Wachsende Frustration angesichts des türkischen Verhaltens"

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 28.08.2020


vielen dank und herzlich willkommen auch
meinerseits zu unserer abschließenden
pressekonferenz unseres gymnich treffens
ich will vielleicht eine vorbemerkung
machen weil dies die größte
internationale konferenz gewesen ist
die seitdem corona outbreak in europa
stattgefunden hat auch der europäische
rat hat mich diese dimension als
physisches treffen in brüssel erreicht
weil er auch die verteidigungsminister
hier gewesen sind und wir sind sehr
zufrieden mit dem ablauf wir haben sehr
strenge hygiene konzepte gehabt wohl bei
den verteidigungsministern als auch bei
den außenminister und das hat alles
wunderbar funktioniert nicht für mich
ganz herzlich bei all denjenigen
bedanken die das möglich gemacht haben
das ist sehr ungewöhnlich auch für uns
aber wir gerade als außenminister wenn
ich mir unsere tagesordnung heute
anschaue sind darauf angewiesen dass wir
auch die möglichkeit haben zum
persönlichen und damit meine ich
physischen kontakt und deshalb macht es
mich aus ordnungs hoffnungsvoll dass
auch in schwierigen zeiten auch bei
schwierigen rahmenbedingungen bezahlen
die sich bedauerlicherweise mit blick
auf die entwicklungen in die falsche
richtung entwickelt dass man solche
veranstaltungen stattfinden kann können
mit sehr sehr engen grenzen die wir uns
gesetzt haben aber wir sind darüber sehr
froh dass das so gut funktioniert hat
dümmlich hat den charakter eines
informellen treffens bei dem man verein
legen auch sich mit strategischen fragen
auseinandersetzen kann und das haben wir
getan genauso haben wir uns aber auch
tagesaktuellen themen gewidmet bei denen
von der europäischen union eine antwort
erwartet wird und dieser antwort haben
wir wie ich finde auch gegeben
wir hatten bereits gestern die
diskussion zu belarus und im saal waren
sich alle einig wenn herr lukaschenko
den druck auf die friedliche
zivilbevölkerung
erste grundwerte und dafür stehen wir in
der europäischen union ein ohne wenn und
aber
und deshalb wird es schrittweise
zielgerichtete sanktionen gegen
diejenigen geben die für
wahlmanipulation und gewalt
verantwortung tragen und dafür sind
natürlich die prozeduralen fragen die
wir haben ein zu halten aber wir haben
noch einmal sehr deutlich gesagt
wir arbeiten an einer sanktionsliste die
alsbald verabschiedet werden soll
zeitgleich fand heute auch eine
sondersitzung der osze in wien statt und
es liegt ein angebot des aktuellen
osze-vorsitz ich auf dem tisch nach
minsk zu reisen und einem breiten
inklusive dialog vor ort mitzuwirken und
die menschen in belarus fordern diesen
dialog und sie werden nicht nachlassen
ihn zu fordern darin bin ich mir absolut
sicher unter lukaschenko muss sich
dieser realität in seinem land stellen
auch zu mali und zum libanon haben wir
uns ausgetauscht die lage im parco ist
ein großer anlass zur sorge
bedauerlicherweise ist dass in den
letzten tagen auch nicht besser geworden
ecowas die westafrikanische wirtschaft
wirtschaftsgemeinschaft hat
verantwortung übernommen und führt vor
ort gespräche
das ist ein richtiger ansatz den wir
unterstützen und wir waren uns einig
dass es einen schnellen übergang zu
einer zivilen regierung in mali kommen
muss und dass wir diese entwicklung als
europäische ungewohnt nachdrücklich
unterstützen
mit blick auf den libanon hat die
europäische union klar gezeigt dass wir
weiter fest an der seite der bürgerinnen
und bürger im libanon stehen und bereits
in humanitäre hilfe zu leisten
wir können aber nicht zulassen und das
werden wir auch nicht dass
wirtschaftliche hilfen in dunklen
kanälen versickert wie das leider in
diesem land also auf der fall ist echte
politische veränderungen und
wirtschaftsreformen sind mehr als
überfällig und wir stehen auch hier
bereit diesen prozess konstruktiv zu
begleiten
heute intensiv über die eu türkei
beziehungen gesprochen
josef hat bereits dazu dass wesentliche
gesagt unser verhältnis zwischen der
europäischen union und der türkei ist
durch die vorgänge im östlichen
mittelmeer mehr als belastet und wir
waren uns einig in unserer solidarität
mit griechenland und zypern eine
diplomatische lösung im rahmen direkter
gespräche bleibt weiterhin unser
dringlichstes ziel und wir sind bereit
einen solchen konstruktiven dialog
weiter zu unterstützen das tun wir auch
als ratspräsidentschaft genauso wie wir
in den letzten tagen versucht haben zu
vermitteln werden der das auch in den
kommenden tagen und wochen tun denn
dieser konstruktive dialog ist der
einzige ausweg aus dieser mittlerweile
gefährlichen krise
diese zeit dafür ist jetzt wir wollen
der diplomatie eine chance geben und
dafür müsste die türkei die
voraussetzungen schaffen und von den
provokationen mit denen wir es leider
immer wieder zu tun haben absehen und
wir sind es auch darin einig gewesen
dass die völkerrechtlichen fragen dem
internationalen gerichtshof zur klärung
vorgelegt werden so die staats und
regierungschefs werden sich auf ihrem
gipfel im september intensiv mit dem
thema eu türkei befassen und wie es in
den beziehungen weitergehen soll
und wir werden bis dahin einen
vorschlägen für restriktive maßnahmen
arbeiten die wenn die fortschritte
ausbleiben und das hoffen wir nicht auf
dem gipfel dann auch bereitet werden
können und beraten werden müssen
wir werden in brüssel auch an
zusätzlichen leistungen im rahmen des
bestehenden regimes weiter arbeiten so
wie wir das bereits in den letzten
wochen getan haben und haben uns darauf
verständigt diese weiterzuentwickeln um
uns vorzubereiten auf den nächsten
europäischen rat ende september wir
haben auch und zwar heute über das
verhältnis der europäischen union zu
russland gesprochen
wir wissen alle
gerade hier in berlin wenige hundert
meter entfernt von der charité in der
alexei navalny liegt das dass einige
dunkle wolken über unseren beziehungen
gibt und deshalb musste gerade ganz
aktuell russland näher dazu beitragen
den fallender weiter aufzuklären und
ermittlungen die wir erwarten dürfen
dabei aber auch kein feigenblatt bleiben
der hintergrund der tat muss umfassend
und transparent aufgeklärt werden und
die verantwortlichen sowohl die
unmittelbaren als auch die mittelbare
zur rechenschaft gezogen werden und der
fall wally zeigt jedenfalls einmal mehr
wir brauchen als europäische union eine
prinzipienfeste aber auch eine aktivere
und stärker interessengeleitete russland
politik als das bisher der fall ist in
der europäischen union und russland
selbst hat es in der hand das verhältnis
zur eu wieder positiver zu gestalten
insbesondere mit blick auf die
entwicklung in der ost ukraine
das war ein zwei volle beratungstage mit
außerordentlich schwierigen themen aber
sehr sehr ernsthaften und ehrlichen
beratung und ich bin sehr froh dass
zumindest nach meiner auffassung die
erwartungen die man an die europäische
union richten kann mit blick auf die
krisen und konflikte mit denen wir es zu
tun haben dass wir diese erwartungen
heute mit einer antwort versehen konnten
vielen dank

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