WELT INTERVIEW: Christian Lindner – "Wir hätten uns mehr zutrauen können"

und zugeschaltet via skype aus dem home
office ist uns jetzt so fdp-chefin
christian lindner am montag lentner
hallo guten tag ich grüße sie herr denn
sie haben mir als erster deutscher
spitzenpolitiker einen baldigen exit
verlangt wie bewerten sie denn jetzt die
neuen beschlüsse von bund und ländern
uns war und ist immer noch wichtig dass
wir eine öffnung perspektive bekommen
das wort exit legt nahe dass es schon
bald wieder so werden könnte wie im
februar das ist unrealistisch aber wir
müssen immer wieder die freiheits
einschränkungen prüfen damit sind ja
auch soziale gesundheitliche und
wirtschaftliche folgeschäden verbunden
jetzt hat es eine erste öffnung gegeben
mit den beschlüssen von gestern ich
glaube wir hätten uns mehr zutrauen
können in deutschland die bevölkerung
wir alle haben ein schnellkurs gemacht
in gene und gesundheitsschutz
wir haben mehr schutzausrüstung die
kapazitäten des gesundheitssystems sind
ausgedehnt worden also ich glaube es
wäre möglich gewesen beim handel auf
beschränkungen zu verzichten wenn ein
schutzkonzept vorliegt also masken
getragen werden und desinfiziert werden
kann
in der außengastronomie hätte ich mir
durchaus schon öffnungen vorstellen
können und im bildungswesen hätten wir
schon sehr viel schneller als es jetzt
vorgesehen ist
im mai erst vorbereitungen treffen
können damit mit hinreichenden schutz
für die kinder und jugendlichen das
bildungs geschehen wieder aufgenommen
werden kann
nun sagen die kritiker gerade bei kinder
und jugendlichen ist es besonders schwer
den zu erklären wie abstand regeln
funktionieren auch die klassen die
sollen ja verkleinert werden denn die
normalen klassengrößen die sind ja kaum
mit den hygienestandards zuvor allen
vereinbar und dann muss man auch sagen
deutschland hat milliarden frei gemacht
zeit kurzarbeitergeld unterstützt
selbstständige und der finanzminister
sagt ja auch wir können uns das leisten
es ist dann nicht besser noch eine weile
auf nummer sicher zu fahren wenn so
menschenleben gerettet werden können
die von ihnen jetzt gerade aufgemacht
der alternative entweder menschenleben
oder öffnen die mache ich so nicht mit
argumentativ ich glaube dass wir die
möglichkeiten haben den
gesundheitsschutz zu sichern zu
gewährleisten und gleichzeitig bestimmte
freiheits einschränkungen lockern können
das muss man natürlich schritt für
schritt machen es geht mich jetzt darum
alles gleichzeitig zu öffnen
aber mich überzeugt etwa die 800
quadratmeter regelung im einzelhandel
nicht denn nicht die größe des geschäfts
ist doch entscheidend sondern der
abstand zwischen den kundinnen und
kunden mit blick auf kinder und
jugendliche muss man sagen dass es
studien gibt die nahelegen dass dort das
infektionsgeschehen auch die
krankheitsverläufe nicht vergleichbar
sind mit erwachsenen menschen und ich
glaube dass man auch einem grundschüler
durchaus vermitteln kann dass er sich
die hände waschen soll und dass er sich
schützt gegenteil das halte ich sogar
für eine bildungs und für eine
erzieherische aufgabe aber gut wir sind
jetzt in dieser situation wir wollen
nach vorne schauen aus meiner sicht ist
jetzt eins erforderlich nämlich die
jetzt getroffenen regelungen sehr rasch
zu prüfen ob sie in der weise noch
erforderlich sind mich überzeugt nicht
dass erst am 30 april bund und länder
wieder zusammenkommen wollen also in 14
tagen besser wäre es wir hätten nun eine
wöchentliche bewertung der maßnahmen und
ihres erfolgs und am besten auch unter
einbeziehung einer expertenkommission
denn wir haben in den letzten wochen und
auch tagen noch erlebt dass sie die
virologen wechselseitig widersprechen
sich selbst fortwährend korrigieren und
es wäre gut wenn entscheidungen
wöchentlich geprüft werden auf der basis
einer gemeinsamen stellungnahme der
ostens und streiks und robert koch
institut und hellem holz die alle in der
politik inzwischen ja wort und stimme
haben
am ende entscheidet ja auch genau die
politik und allen voran die kanzlerin
und die bürger die fühlen sich bei der
kanzlerin ja in dieser krise gut
aufgehoben wenn man zumindest auf die
umfragen schaut mehr denn je gefährdet
in die
tagen um solidarität und um zusammenhalt
muster licht auch die opposition eine
andere eine staatstragende rolle
einnehmen und die regierung auch bei so
schwierigen entscheidungen unterstützen
wir sind eine staatstragende partei
übrigens auch eine regierungspartei in
drei ländern nordrhein westfalen stellen
wir die regierung mit und die letzten
gesetzesbeschlüsse der großen koalition
im bundestag waren ja überhaupt nur
möglich weil wir zugestimmt haben
denn aufgrund der fälle häuslicher
quarantäne hatten union und spd keine
eigene mehrheit im parlament aber zur
wahrnehmung staatspolitischer
verantwortung gehört auch auf unser
grundgesetz zu achten um das grundgesetz
konstituiert eben abwehr rechte der
bürgerinnen und bürger gegen den staat
wäre das keine frage von mehrheiten
umfragen überzeugen mich da nicht
sondern es geht um die
verhältnismäßigkeit der eingriff in die
freiheit eines jeden einzelnen selbst
wenn 99 prozent der meinung wären die
wehren gerechtfertigt in unserem
verfassungsstaat spielt das keine rolle
wie die mehrheiten sind sondern das sind
individuelle abwehr und schutzrechte und
deshalb muss natürlich fortwährend
gefragt werden ist das noch
verhältnismäßig oder gibt es nicht
mildere intelligentere mittel um
gesundheitsschutz zu gewährleisten und
gleichzeitig freiheiten zu öffnen
ich mache auch da eine konkrete
forderung ich finde es inzwischen als
ein schweres versäumnis dass wir
gesundheitliche folgeschäden denken sie
an die geschlossenen reha-einrichtungen
soziale folgeschäden denken sie an
spannungen die auch in familien
entstehen können die auf sehr kleinem
raum in einer wohnung wenigen zimmern
zusammen sind an die wirtschaftlichen
folgen denken sie an den mittelstand
denn mit noch so vielen schulden wird
herr scholz den ausfall von
wertschöpfung eben nicht auf dauer
kompensieren können also angesichts
dieser folgeschäden frage ich mich wo es
endlich diese versprochene ebwo sind die
möglichkeiten der digitalisierung um
infektionsketten schneller zu verfolgen
wir haben enorme defizite bei der
digitalisierung von staat und
gesundheitswesen gegenwärtig die wir
sehen
wir müssen deshalb methoden nutzen die
es schon vor jahrzehnten gegeben hat
während andere länder wie südkorea und
israel da um längen voraus sind wir
müssen wir dringend tempo machen unsere
technologischen muskeln anspannen damit
diese defizite in der digitalisierung
nicht weiter die ursache dafür sind dass
wir freiheit einschränken müssen
da sagt der fdp chef christian lindner
ich danke ihnen für dieses gespräch
dankeschön
danke für ihr interesse tschüss