WELT INTERVIEW: Extremismus-Experte - "Mittlere Management der Polizei ist gefordert"

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 16.09.2020


bei der polizei in nordrhein westfalen
werden 29 beamte verdächtigt an
mindestens fünf rechtsextremen chat
gruppen beteiligt gewesen zu sein
das sollte innenminister reul mit dass
sein insgesamt 34 polizeidienststellen
und privatwohnungen durchsucht handys
beschlagnahmt worden
schwerpunkt sei mülheim an der ruhr und
damit das polizeipräsidium essen
hintergrund sollen rassistische
nachrichten und volksverhetzung der
fotos in privaten handy chat sein die
die polizist jahre lang genutzt hätten
alle diese 29 polizisten polizisten
wurden heute morgen sofort suspendiert
also vorläufig des dienstes enthoben
wir haben also die gesamte betroffene
dienstgruppe der polizeiwache müller
meine ruhe vom netz genommen und noch
weitere beamte darüber hinaus gegen alle
29 beteiligten beamten wurde
disziplinarverfahren eröffnet 14 davon
mit dem ziel der entfernung aus dem
dienst die beamten ihre dienstwaffen und
wirst ausweise abgeben dürfen keine frau
mehr tragen und ihr dienst gebäude nicht
mehr betreten
ich muss ihnen sagen dass dieser vorgang
mich sprachlos macht und seitdem ich
davon weiß seit einiger zeit auch nicht
mehr loslässt
ich habe das zunächst nicht glauben
wollen dass wirklich sowas gibt dass es
so ist
aber dieser form habe ich ja in einem
anderen fall schon mal einmal machen
müssen
und da hilft nur eins nicht lamentieren
nicht diskutieren sondern handeln
wir müssen uns unangenehme fragen
stellen und diese müssen wir auch selbst
beantworten nicht von anderen
beantworten lassen wer wusste davon
warum wurde das über jahre hin toleriert
von wem was läuft in der polizei noch zu
bezahlen strukturell schief dass so
etwas passieren kann
wir werden das alles aufarbeiten bis ins
kleinste detail davon können sie
ausgehen
sprechen wir darüber mit hans gerd
jaschke karte für rechtsextremismus mir
jetzt zugeschaltet schön dass die zeit
für uns am harry hallo pro mosel
hessischen minister weil wir haben es
gerade gehört er sagt er sei sprachlos
er hat auch gesagt er hätte sich das
nicht vorstellen können das ist so etwas
tatsächlich gibt auch in einer solchen
dimension eine überraschung die sie
teilen
nun ich bin schon überrascht aber nicht
nur über die zahl 29 sondern vor allen
dingen darüber dass es sich offenbar um
eine dienstgruppe handelt in mülheim an
der ruhr
es war ja in hessen ganz anders zu
beginn des jahres dort gab es im ersten
polizeirevier in frankfurt so eine
solche kleine chat gruppe aber die
anderen mitglieder verteilten sich über
hessen hier scheint es so zu sein dass
eine dienstgruppe in mülheim an der ruhr
davon betroffen ist und das ist ein sehr
bemerkenswerter fall
jetzt muss das ganze sicher offenbar
auch über jahre hinweg gezogen haben wie
wahrscheinlich ist es dass das
tatsächlich niemand bemerkt hat es ist
schwer zu beurteilen wer davon gewusst
haben müsste aber der fall verweist
einmal mehr darauf dass das mittlere
management der polizei gefordert ist
also nicht nur die polizeipräsidenten
und innenminister sondern das mittlere
management dh die dienstgruppenleiter
und deren stellvertreter die
kommissariatsleiter in berlin die
abschnittsleiter und deren
stellvertreter dieses mittlere
management muss unterstützt werden muss
auch gefordert werden denn sie sind
gatekeeper das heißt sie entscheiden
darüber welche themen dort gesetzt sind
welche verhaltensweisen dort üblich sind
oder auch nicht üblich sind oder nicht
toleriert werden oder auch toleriert
werden
das mittlere management muss mehr
fortgebildet werden besser ausgebildet
werden
ich glaube hier ist ein wichtiger
schlüssel glauben sie es gibt ja
tatsächlich ein strukturelles problem
von dem wir sehr oft dann auch die rede
ist gerade auch nach den fällen in
hessen die sie angesprochen haben
ich denke ja es ist ein strukturelles
problem was viele facetten weil es an
einem beispiel erläutern
wenn polizeibeamte immer wieder die
erfahrung machen dass migranten
kriminell sind etwa im bereich
drogenmissbrauch oder auch anderen
kriminalitätsfeldern dann kann es dazu
kommen dass sie ihre erfahrung und
generalisieren verallgemeinern und dann
der auffassung sind nordafrikaner sind
kriminell solchen erfahrungen muss
vorgebeugt werden
es gibt dazu verschiedene instrumente
zum beispiel kann man rotieren
man kann auch auf der managementebene
rotieren man kann mehr fortbildung
betreiben man kann mehr aufarbeitung von
ereignissen machen also nachbehandlung
von einsätzen all diese instrumente
sollten eingesetzt werden damit
polizeibeamte eben nicht diese sehr
einseitigen erfahrungen machen denn wir
dürfen nicht vergessen die polizei
verfügt über das gewaltmonopol genau
deswegen müssen wir sehr sensibel und
sehr genau auf diese berufsgruppe
gruppen sehr sensibel auf diese
berufsgruppe und auch auf das thema
rassismus racial profiling gucken das
war einmal angedacht eine studie zu dem
thema die es ja dann doch nicht gibt und
nicht gegeben wird erst einmal könnte
das helfen um das problem überhaupt
einmal greifbar zu machen zu schauen wie
groß ist es wo liegt es und wie können
wir es angehen
es gab einige wenige studien in den 1990
er jahren seitdem nicht mehr
das hat auch zu tun mit dem schwierigen
zugang zur berufsgruppe polizei
der innenminister seehofer ist der
auffassung eine solche studie wäre nicht
sinnvoll
es ging dabei darum ob seehofer die
deutsche hochschule der polizei
verhindert das heißt finanziell
unterstützt bei einem solchen vorhaben
anderen sozialwissenschaftlern steht ist
natürlich frei solche studien zu
betreiben ich will auch daran erinnern
dass das land hessen eine studie
betreibt immer noch betreibt
auftrag des innenministers untersuchen
sozialwissenschaftler die frage gibt es
fremdenfeindlichkeit in der hessischen
polizei diese studien sind noch nicht
abgeschlossen aber der vorgang zeigt
dass es solche studien gibt und dass es
auch innenminister länder-innenminister
gibt die das unterstützen
wenn wir jetzt noch mal auf den fall in
nordrhein-westfalen rückschauen wie
arbeitet man den am besten auf wie
ermittelt man dort auch in hessen ist ja
auch ein
ein sonderbeauftragter eingesetzt worden
aus den reihen der polizei ist das
sinnvoll
nach meinem dafürhalten ist es nicht
sehr sinnvoll
das heißt dort wird eine andere
polizeidienststelle ermitteln es geht
hier um mülheim an der ruhr also wird
eine polizeidienststelle aus düsseldorf
zum beispiel oder köln die ermittlungen
betreiben es gibt aber die debatte um
polizei beauftragte teilweise auch schon
in bundesländern umgesetzt die sind
unabhängig die können eigenständige
ermittlungen anstellen ich selber
unterstütze diesen vorschlag weil
polizeibeamte natürlich befangen sind
wenn sie angehörige ihrer eigenen
berufsgruppe strafe folgen sollen oder
rechtlich verfolgen sollen
insofern ist das meines erachtens auch
glaubwürdiger gegenüber der
öffentlichkeit wenn unabhängige
instanzen sich mit diesen fragen
beschäftigen
hans gerd jaschke ganz herzlichen dank
für ihre einordnung

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