WELT DOKUMENT: Corona in Ischgl - Darum wird die Republik Österreich verklagt

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 23.09.2020


schönen guten tag liebe kolleginnen und
kollegen danke für das hohe interesse
es freut uns dass ihr so zahlreich
gekommen seid und ich bitte um
verständnis dass wir wegen profit und
den neuen strengeren maßnahmen und dem
großen andrang ein bisschen streng sein
müssen
ich hoffe es passt trotzdem ich bitte
nach wie vor die kolleginnen und
kolleginnen die vorne stehen ihm nicht
abstand von einem meter
die maske auf zu behalten und die
kolleginnen die sitzen im ein meter
abstand die können die maske unternehmer
was ich noch sagen möchte falls
kamerateams es ihnen zu eng wird sie
könnte nach oben in der tribühne filmen
wir haben dafür platz geschafft
man muss nur rausgehen einen stock höher
und da ist die tribüne da hinten für
wlan kann man sich einklinken wer das
noch nicht gemacht hat 75 28 20 ist der
code da kann man sich im grand hotel
wien einklinken und ist im wlan so ich
bin die lydia ninz gelernte journalistin
und dem verbraucherschutz verein
zuständig für medienarbeit ich darf
diese heutige pressekonferenz moderieren
und fangen damit an unsere
gesprächspartner ihre gesprächspartner
kurz vorzustellen
ganz draußen dr peter kolba er ist
obmann und gründer des
verbraucherschutzvereins dr kolba ist
seit mehr als 30 jahren im
verbraucherschutz tätig und nicht nur in
österreich sondern auch über die
landesgrenzen
hoppla das trotzdem auch über die
landesgrenzen bekannt
neben ihm dr lex under klauser
rechtsanwalt und partner der brauneis
klauser brendel rechtsanwälte gmbh und
vertrauensanwalt des
verbraucherschutzvereins dr klausel ist
seit über 20 jahren in sachen
verbraucherschutz spezialisiert drk und
dr
klauser haben gemeinsam vor über 20
jahren die sammelklage nach
österreichischem recht entwickelt und
erfunden
in unserer mitte haben wir dr
sebastian reinfeldt er ist polit
wissenschaftler mit schwerpunkt
österreich derzeit journalist und
blogger und seit märz wieder mehr widmet
er seinen blog semi ossis durchgehend
und investigativ der causa ist sein buch
mit dem titel alles richtig gemacht
fragezeichen
ischgl und die folgen wird im oktober
erscheinen jetzt genug der einführung
bitte dr peter kolba der florist jungs
ja danke schön
ich darf sie recht herzlich begrüßen und
ihnen ganz kurz sagen was der
verbraucherschutzverein was den
verbraucherschutzverein vielleicht von
anderen konsumentenschützern
unterscheidet das eine ist dass wir über
die grenzen tätig werden das heißt wir
setzen uns ein für verbraucher in
österreich deutschland ja in der ganzen
welt
das zweite ist dass wir versuchen uns
von unseren mitgliedern zu finanzieren
wir wollen kein staatliches geld nehmen
das ist auch wesentlich denn der staat
würde nicht klagen gegen sich selbst
finanzieren und der dritte punkt ist
dass wir verbraucher ein wenig weiter
und auch sagen auch klein- und
mittelbetriebe auch ein personen
unternehmen können in einem
strukturellen unterlegenheit verhältnis
zu einem konzern oder zu einem staat
sein wo sie ebenfalls unseren schutz
bekommen
aus dieser grundhaltung heraus haben wir
uns mit dem märz entschlossen für
geschädigte touristen aus aller welt
anzutreten die in tirol urlaub gemacht
haben und die über weite strecken
infiziert mit 19 in ihre heimatstaaten
zurückgekehrt sind
der anlass für unsere heutige
pressekonferenz ist dass wir vier
musterprozesse eingebracht haben
musterprozesse wo einzelne personen die
schwere schäden erlitten haben die
republik österreich auf amtshaftung also
auf schadenersatz klagen dass mit
unserer unterstützung mit unserem
vertrauensanwalt dr klauser mit deckung
durch rechtsschutzversicherungen und
auch mit unterstützung des
verbraucherschutzvereins unser ziel ist
es rasch eine aufklärung herbeizuführen
wir hatten gehofft dass das durch die
staatsanwaltschaft innsbruck bei der wir
bereits am 24 märz eine
sachverhaltsdarstellung eingebracht
haben schon effizient gemacht werden
dem war nicht so wir müssen sagen dass
die staatsanwaltschaft innsbruck bis
heute offensichtlich nur papiere
eingesammelt hat sechs monate nach den
ereignissen hat man bislang niemanden
vernommen
und zu guter letzt hat man uns auch
zumindestens offenbar vorübergehend die
akteneinsicht verwehrt den geschädigten
nämlich die akteneinsicht verwehrt
was ich für verwerflich halten denn die
geschädigten brauchen diese
akteneinsicht um erfolgreich
zivilrechtliche ansprüche einklagen zu
können wie etwa hier in diesem muster
tragen
es haben sich als wir mitte märz
aufgerufen haben das uns touristen ihre
erfahrungen aus ihrem skiurlaub in tirol
mitteilen mögen zu unserer eigenen
überraschung 6000 personen aus der
ganzen welt gemeldet aus 45 staaten
waren menschen in tirol insbesondere in
die fan von diesen 6000 personen sind 80
prozent inzwischen cupid positiv
getestet worden
die haben sich in tirol angesteckt und
haben das virus letztendlich in ihre
heimatstaaten transportiert von diesen
6000 personen haben über 1000 personen
den verbraucherschutzverein
bevollmächtigt ihre rechtlichen
interessen zu vertreten
das tun wir einerseits indem wir das
strafverfahren betreuen
das tun wir aber insbesondere damit dass
wir nun mit diesen musterprozessen
beginnen eine zivilrechtliche
aufarbeitung voranzutreiben und das tun
wir indem wir für die große masse derer
die da geschädigt wurden versuchen
werden eine sammelklage nach
österreichischem recht eine oder mehrere
zu organisieren wobei das wesentliche
dabei ist einen prozessfinanzierer zu
finden der das kostenrisiko übernimmt
und dafür eine bestimmte
erfolgsprovision bekommt so dass die
geschädigten ohne ein kostenrisiko
tragen können
aus der kommunikation mit den
geschädigten weiß ich dass die sich
nicht gemeldet haben und gefragt
wie viel geld kriege sondern die haben
uns mitgeteilt dass sie sehr sehr empört
darüber sind dass in tirol niemand
eingesehen hat dass fehler gemacht
wurden
sie kennen alle denke ich und es ist auf
youtube verfügbar
ein interview mit dem
landessanitätsdirektor in tirol gemacht
irgendwann im märz wo er innerhalb von
zehn minuten elf mal den satz wiederholt
wir haben alles richtig gemacht und
jeder der vor ort war und erlebt hat was
dort passiert ist kann darüber nur
empört sein
an dieser haltung hat sich bis jetzt in
wahrheit nicht sehr viel geändert
der landeshauptmann platter spricht
jetzt davon ganz poetisch man kann ein
buch nicht von hinten lesen
aber wir werden das jetzt noch sehen
es ginge nicht darum erfahrungen zu
sammeln sondern man kann an einem ganz
konkreten beispiel wir liefern sie dann
gleich zeigen dass man entweder
innerhalb von einer woche dümmer
geworden ist oder das glaube ich nämlich
nicht
oder dass die tourismusindustrie massiv
einfluss genommen hat auf behördliche
entscheidungen mit dem ziel länger noch
saison und offen zu haben
bei den staatsanwaltschaftlichen fragen
ist es so dass wir jetzt hoffen dass wir
wieder akteneinsicht bekommen werden
aber ich habe schon gesagt wir beginnen
heute oder haben gestern begonnen mit
der einbringung der ersten klagen das
sind nur die ersten klagen es werden
weitere folgen
eine aufklärung in wien herbeizuführen
beim landesgericht für zivilrechtssachen
wien
indem wir schadenersatz ansprüche
einklagen und als vor frage der richter
natürlich sich mit den fehlern sowohl
tirol als auch auf bundesebene
auseinandersetzen wird müssen
ich bitte den dr klaus unseren anwalt
ihnen näher darzustellen welche klagen
wir heute oder gestern eingebracht haben
danke vielmals ich habe im auftrag des
verbraucherschutzvereins und vorerst von
vier geschädigten personen
beziehungsweise in einem tragischen fall
von den hinterbliebenen eines
verstorbenen geschädigten gestern vier
erste amtshaftungsklage gegen die
republik österreich eingebracht und zwar
beim landesgericht für zivilrechtssachen
wien
ich möchte eines vorausschicken wir sind
nicht sofort zu gericht gegangen sondern
wir haben die aufforderung an die
republik österreich als die für das
gesundheitswesen in gesetzgebung und
vollziehung zuständige
gebietskörperschaft wir haben an die
republik österreich zu handen der
finanzprokuratur zunächst bereits ende
juni einen brief gerichtet haben
jährigen fakten der finanzprokuratur
dargelegt und haben die zum damaligen
zeitpunkt 750 geschädigten die sich beim
verbraucherschutz verein zu diesem
zeitpunkt bereits entschlossen hatten
ihre ansprüche geltend zu machen der
finanzprokuratur bekannt gegeben
wir haben die prokuratur darum gebeten
mit dem verbraucherschutzverein in
außergerichtliche verhandlungen zu
treten um nach möglichkeit eine gütliche
einigung eine entschuldigung die
übernahme von verantwortung und auch die
bezahlung von schadenersatz ohne
gerichtshilfe zu erreichen
die finanzprokuratur hat auf diesen
brief sehr schneller reagiert aber sie
hat gesagt die ansprüche der einzelnen
geschädigten die wir sehr froh so risch
zusammengefasst
wären im einzelnen nicht konkret genug
daraufhin haben wir eine musterklage im
entwurf erstellt und wenige wochen
später der finanzprokuratur übersandt
die finanzprokuratur hat auch hier
wieder sehr rasch reagiert aber sie hat
gesagt wir antworten darauf erst in drei
monaten
das heißt um rasch für die geschädigten
die teilweise noch immer erkrankt sind
und unter den folgen leiden um rasch für
die geschädigten etwas zu erreichen
haben wir uns nun entschlossen die
ersten gerichtlichen klagen einzubringen
vier klagen habe ich es dann bei gericht
überreicht
in einem fall handelt es sich um die
klage der hinterbliebenen eines opfers
das an den folgen seiner cupid 19
infektion leider nach seiner rückkehr in
seinen heimatort verstorben ist
zwei weitere fälle dabei handelt es sich
um deutsche staatsbürger sind so schwer
erkrankt dass sie teilweise heute noch
in behandlung sind und mit hoher
wahrscheinlichkeit an schweren
dauerfolgen zu leiden haben werden
ein vierter fall ist zum glück relativ
leicht aber nach dem heutigen stand der
wissenschaft muss man auch bei leichten
fällen unter umständen noch nach langer
zeit mit dem auftreten von spätfolgen
rechnen
daher sind die klagen auf folgende ziele
gerichtet wie gesagt primär wollen die
geschädigten beziehungsweise ihre
hinterbliebenen dass die
österreichischen behörden die sich beim
management des auftretens von coop 19 in
tirol fehler und versäumnisse zu
schulden kommen ließen bei den
geschädigten entschuldigen
das kann man auf den rechtsweg freilich
nicht erreichen
auf dem rechtsweg zielen wir ab
schadenersatz für die geschädigten zu
erreichen im wesentlichen schmerzengeld
in fällen in denen es zu
einkommensverlusten gekommen ist auch
verdienstentgang
therapiekosten transportkosten und weil
in jedem einzelnen fall nach dem
heutigen stand der wissenschaft mit spät
und dauerfolgen zu rechnen ist auch ein
so genanntes feststellungsbescheid
gerichtet auf die haftung für künftige
schäden wie werden diese klagen
finanziert einen zivilprozess zu führen
ist gerade in österreich teuer die
gerichtsgebühren sind hoch man muss bei
einem prozess dieser art mit zeugen und
mit sachverständigen gebühren rechnen
das ist oft die größte kostenposition
bei einem zivilprozess und jeder
zivilprozess birgt das risiko wenn man
den prozess am ende womöglich doch
verlieren sollte dass man in diesem fall
nicht nur die auf der eigenen seite
angefallenen gerichts und
rechtsanwaltskosten und sachverständigen
gebühren zahlen muss sondern man muss
als kläger in einem zivilprozess der
gegenseite in diesem fall auch deren
rechtsanwalts gerichts und
sachverständigenkosten ersetzen
dieses kostenrisiko ist bei einem
streitwert von beispielsweise 100.000
euro beträchtlich das kann in die gegend
50 60.000 euro oder sogar mehr gehen es
hängt nämlich davon ab wie langwierig
wie aufwändig der prozess ist
wir haben die klagen die wir gestern
eingebracht haben zum glück mit
rechtsschutz deckungen einbringen können
es gibt rechtsschutzversicherungen also
viele geschädigte haben
rechtsschutzversicherungen und einzelne
rechtsschutzversicherer in deutschland
und einzelne auch in österreich haben
für die klagen die wir die
rechtsschutzversicherung vorab im
entwurf geschickt hatten die
kostendeckung bestätigt das heißt diese
geschädigten können ohne kostenrisiko
prozessieren leider gibt es gerade in
österreich einige
rechtsschutzversicherer
die obwohl eine aufrechte
versicherungsdeckung besteht für den
konkreten fall die kostenübernahme
verweigern diese versicherer berufen
sich auf eine ausschlussklausel für
pandemie fälle die für hoheitliches
handeln in pandemie fällen keine
kostendeckung zu sagt wir werfen aber
den behörden ja nicht hoheitliches
handeln vor sondern gerade das gegenteil
nämlich die unterlassung der gebotenen
erhebungen und maßnahmen
wir denken daher dass diese
ausschlussklausel auf die sich manche
rechtsschutzversicherer berufen nicht
gerechtfertigt ist
aber es gibt zahlreiche geschädigte die
haben keine rechtsschutzversicherung
das ist sogar die mehrzahl der
geschädigten und für diese geschädigten
versuch der verbraucherschutzverein eine
sogenannte prozesskosten finanzierung
durch eine gewerbliche prozesskosten
finanzierungsgesellschaft zu erreichen
das modell prozesskosten finanzierung
funktioniert so ähnlich wie eine
rechtsschutzversicherung im nachhinein
der gewerbliche prozesskostenfinanzierer
übernimmt die auf klägerseite
anfallenden kosten also gerichtskosten
sachverständigenkosten
rechtsanwaltsgebühren und übernimmt
zusätzlich das risiko im fall eines
misserfolges falls man mit der klage
unterliegt auch die gegnerischen kosten
zu ersetzen was verlangt ein
prozessfinanzierer für dieses
kostenrisiko
er verlangt dafür dass im erfolgsfall
ein gewisser prozentuelle anteil des
nettoerlöses an den prozessfinanzierer
abzuführen ist
wir sind derzeit in verhandlungen mit
mehreren prozessfinanzierer die
bandbreiten für diese sogenannte erlös
oder erfolgsbeteiligung bewegen sich
nach unserer erfahrung zwischen 20 und
33 35 37 prozent
diese weise sollte es möglich sein dass
alle geschädigten die sich beim
verbraucherschutz verein gemeldet hatten
und deren ansprüche wir natürlich
sorgfältig prüfen bevor wir sie
einklagen entweder mit hilfe einer
rechtsschutzversicherung oder mit hilfe
eines prozessfinanzierers risikolos und
kostenlos ihre schadenersatzansprüche
geltend machen können

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