KOMMUNALES BAUGEBOT: Palmer fordert Ende des Familienprivilegs für Eigentümer

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 29.09.2020


malerische altbauten trägen das
stadtzentrum es ist schön hier zu wohnen
aber auch teuer
bezahlbarer wohnraum in tübingen ist
mangelware was in den deutschen
großstädten zum riesenproblem geworden
ist beschäftigt längst auch die
verantwortlichen der schwäbischen
provinz tübingens oberbürgermeister
boris palmer will nun
grundstückseigentümer in der beliebten
universitäten statt zum baum zwingen die
neufassung des baugesetzbuches gehe ihm
dabei nicht weit genug der
grünen-politiker stört sich daran dass
er das kommunale baugebiet nicht wie
gewünscht umsetzen kann heißt es in
einem brief von palma an
bundesinnenminister seehofer der welt
vorliegt mit dem bau gebot darf eine
gemeinde ihre anwohner zum bebauen von
grundstücken zwingen die regeln des
gebots sind allerdings leichter
anfechtbar es wird kaum noch angewendet
da die kommunen oft vor dem
verwaltungsgericht scheitern
das bundesinnen und bauministerium hatte
nun vor wenigen monaten eine reform des
baugesetzbuches vorgelegt diese sieht
zwar vor dass seine gemeinde
grundstückseigentümer zum bebauen
zwingen kann
doch gibt es eine entscheidende ausnahme
nämlich wenn das interesse von ehegatten
kindern oder anderen verwandten an dem
grundstück betroffen ist
sprich wenn eltern beispielsweise ein
leeres grundstück besitzen sollen sie es
so lange aufbewahren dürfen bis ihre
kinder alt genug sind es selbst zu
bebauen
aus sicht einer familie klingt das fair
aus sicht einer gemeinde wie tübingen
der die öffentlich verfügbaren flächen
begrenzt sind sieht das anders aus
palmer spricht in dem brief an seehofer
von einem familien privileg bis auf
wenige ausnahmen müsse alle baugebiets
verfahrenen tübingen einstellen solche
großvater rechte sind angesichts eines
durchschnittlichen leerstands von mehr
als 20 jahren nicht mehr zu begründen
und spalten die gesellschaft schreibt
palmer eigentümer die das anliegen der
gemeinde abgewehrt hätten bekämen nun
ein anhörungsbogen zugesandt aus dem
informellen werde jetzt ein formelles
befahren

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