HEIKO MAAS ZU BELARUS UND NAWALNY: Lage nicht verbessert - Neue Sanktionen werden kommen

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 12.10.2020


hey
wir werden uns heute im rat über den
neuesten sachstand im fall alexej
nawalny unterhalten
nachdem die vcw die ergebnisse die wir
ein schwedisches und ein französisches
labor ermittelt haben bestätigt hat
steht mittlerweile objektiv fest dass es
sich um einen verstoß gegen das chemie
waffen übereinkommen handelt eines das
nicht ohne konsequenzen bleiben kann
deshalb haben wir deutschland zusammen
mit frankreich einen vorschlag
erarbeitet bestimmte personen die in
diesem zusammenhang in erscheinung
getreten sind zu sanktionieren und wir
werden heute die erste gelegenheit haben
im rat diese diskussion zu beginnen und
das weitere verfahren festzulegen
wir werden auch über belarus sprechen
wir müssen feststellen dass seit der
letzten sitzung nichts besser geworden
ist die gewalt geht weiter die ausgeübt
wird vom lukaschenko regime
es gibt nach wie vor verhaftungen von
friedliebenden demonstranten
deshalb werden wir uns auch überlegen
müssen wie es dort weitergeht und ich
habe vorgeschlagen dass wir ein neues
sanktionspaket bereits auf den weg
bringen und zu den personen die dann
sanktioniert werden soll auch
lukaschenko gehört

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