WELT DOKUMENT: Christian Lindner und FDP halten Beherbergungsverbot für "verfassungswidrig"

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 14.10.2020


ja meine damen und herren die
wirtschaftsweisen haben unterstrichen
dass sorgen hinsichtlich der
wirtschaftlichen entwicklung begründet
sind
die bundesregierung muss jetzt einen
wirtschafts turbo zünden wir brauchen
die volle verrechnung der verluste
dieses jahres mit den gewinnen der jahre
2019 und 2018 die zahlungsfähigkeit der
betriebe muss auch in corona zeiten
erhalten bleiben es macht keinen sinn
dass der staat jetzt steuern eintreibt
für boomjahre während betriebe
gleichzeitig um das überleben kämpfen
und wir brauchen blick auf die stärkung
der investitionen jetzt endlich den
einstieg in eine ohnehin überfällige
steuerreform das beste was man tun kann
um zuversicht in die wirtschaft in die
betriebe zu bringen das ist die
perspektive dass die zukünftige
steuerlast geringer ist und dass
investitionen sich lohnen jetzt in
diesem herbst geht es darum
sicherzustellen dass die betrieben über
die schwierige zeit kommen und dann im
frühjahr auch gut durchstarten können
damit wir nicht zeugen einer pleitewelle
oder stark gestiegener fleißiger
massenhafte arbeitslosigkeit werden die
einzelmaßnahmen und soforthilfen die es
in der vergangenheit gegeben hat das war
in der krisenintervention richtig aber
jetzt brauchen wir langfristig
nachhaltig wirksame maßnahmen damit die
wirtschaft nicht in eine
noch tiefere wirtschaftskrise in
einrichtet zum zweiten sind wir gespannt
auf die ergebnisse der beratungen der
bundeskanzlerin mit den chefinnen und
chefs der regierungen in den
wir müssen uns auf die maßnahmen
konzentrieren die wirklich wirksam sind
ein beherbergungs verroht das ist eine
unzumutbare und unverhältnismäßige
einschränkung der freiheit der menschen
in deutschland
was wir brauchen ist eine begrenzung der
wirklichen gesundheitsrisiken durch
partys und durch massenveranstaltungen
ohne hygiene und ab statt
die regierungen sollten sich darauf
konzentrieren die wirklichen
gesundheitsrisiken zu begrenzen aber
wenn eine familie aus berlin im
schwarzwald urlaub machen will dann ist
das für die pandemie keine gefahr erst
recht nicht wenn auch die gene und
abstand geachtet wird
wir halten die einschränkung der
freizügigkeit in deutschland und ein
pauschales beherbergungs verbot für
verfassungswidrig da sollten die
regierungen rasch aus der welt schaffen
stattdessen brauchen wir eine kontrolle
von veranstaltungen und privaten
zusammenkünften das begrenzte nicht
wirklich das infektionsrisiko und darauf
sollten die regierungen zu konzentrieren
sonst wird das rechtlich geprüft werden
dann kann man auch verfahren vor den
gerichten nicht ausschließen was
empfehlen sie denn den
entscheidungsträgern heute im kanzleramt
und wie konkret müsste ihrer meinung
nach das ergebnis aussehen
wir erwarten von den beratungen im
kanzleramt erstens einheitliche regeln
für deutschland was man bei welchen
zahlen passiert zweites das
beherbergungs verbot muss aufgehoben
werden die freizügigkeit der menschen
muss gewahrt bleiben das ist
unverhältnismäßig und damit
verfassungswidrig und drittens und das
deutet sich ja an wäre es richtig sich
zu konzentrieren auf private
veranstaltungen insbesondere massen
zusammenkünfte ohne gene und abstand
davon geht die infektionsgefahr raus und
das muss unterbunden
werden wenn wir das nicht zu einem
zweiten kommt was halten sie von der
sperrstunde dass auch eine maßnahmen
über die man nachdenken kann in der
abwägung halte ich sie zum jetzigen
zeitpunkt aber nicht für erforderlich
denn wer auf hygiene und abstand achtet
um 23.45 beim italiener darf dort auch
noch ein weiteres glas rotwein bestellen
davon geht kein risiko ein risiko geht
davon aus wenn dutzende menschen ohne
abstand ohne maske zu einem besäufnis
zusammenkommen
altmaier
das beste was man tun kann für
hotellerie und gastronomie ist dieses
beherbergungs verbot abzuschaffen
das darf gar nicht gar nicht kommen und
aus dem fall wäre ist alle verluste
dieses jahres mit den gewinnen der jahre
2000 und 18 und 19 zu verrechnen
das wäre ein mutiger schritt der würde
allen branchen auch den solo
selbstständigen helfen immer neue
soforthilfen können den stillstand des
landes nicht erfüllt
[Musik]
auf hat ist noch nicht dass das
wirksamste instrument deshalb plädieren
wir schon sehr lange dafür unsere
finanzbehörden zu nutzen die haben die
daten verfügbar
und wie ich sag das macht keinen sinn
jetzt steuern einzufordern für die
boomjahre 2018/2019 während gleichzeitig
ein betrieb ums überleben kämpft im jahr
2020

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