MAAS ZUR CORONA-LAGE: "Eine normale Urlaubssaison wird es diesen Sommer nicht geben"

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 21.04.2020


meine sehr verehrten damen und herren
ich habe gerade eine video schalte mit
den deutschsprachigen außenministern
gehabt also den kollegen aus
liechtenstein luxemburg österreich und
der schweiz
wir treffen uns normalerweise einmal im
jahr um uns miteinander abzustimmen und
das ist aufgrund der korona krise dieses
jahr wie so viele andere treffen nur im
rahmen einer video schalte möglich
gewesen natürlich haben wir uns ganz
besonders mit den fragen die die korona
krise aufwirft beschäftigt dort haben
insbesondere ganz konkrete frage im
grenzmanagement eine rolle gespielt
insbesondere wie wir dafür sorgen dass
die menschen zwischen unseren ländern
die berufspendler sind oder aus anderen
wichtigen gründen gründen die grenze
weiter überschreiten müssen wie wir das
besser organisieren können aber alle
kolleginnen und kollegen haben zum
ausdruck gebracht dass wir stück für
stück mit der bekämpfung des virus
vorankommen müssen und dass unser aller
ziel ist die schlagbäume dann irgendwann
wieder zu liften und dafür zu sorgen
dass das was unsere bürgerinnen und
bürger gewohnt sind dass wir nämlich
zwischen unseren ländern gut passieren
können und dass die grenze sie
eigentlich in ihren bewegungsabläufen
ich behindert dass wir das
schnellstmöglich auch wieder erreichen
müssen wir haben über viele beispiele
gesprochen in denen die kooperation gut
gelaufen ist etwa bei den rückflügen
weil viele bürgerinnen und bürger
unserer staaten sich in den gleichen
urlaubsziel befunden haben konnten wir
das organisieren dass wir uns
wechselseitig unterstützt haben das hat
sehr sehr gut funktioniert wir haben uns
natürlich auch über fragen der migration
unterhalten der kollege aus luxemburg
und ich haben darüber berichtet dass wir
angefangen haben unbegleitete
minderjährige flüchtlinge zu übernehmen
in luxemburg in deutschland sind die
ersten eingetroffen wie in deutschland
haben wir uns entschieden zwischen 350
und 500 insgesamt zu übernehmen und wir
werden das fortsetzen und werden schritt
für schritt dafür sorgen
dass auch weitere jugendliche nach
deutschland kommen werden und sind uns
auch darüber einig gewesen dass die
prekäre situation auf den griechischen
inseln einer lösung bedarf und ich
glaube die tatsache diejenigen die
besonders wohl habe sind also kinder die
keine begleitung haben ganz besonders in
unserem fokus stehen müssen und dass wir
für die migrationsfrage insgesamt eine
lösung in europa brauchen innerhalb der
europäischen union
aber auch darüber hinaus wir haben
berichtet über die weiterentwicklung des
gemeinsamen europäischen asylsystems und
dass wir im rahmen unserer
ratspräsidentschaft uns auch ganz
besonders darum bemühen werden und ganz
sicherlich wird die migrationsfrage in
corona zeiten eine noch schwierigere
werden auch mit blick etwa auf afrika
bei wo wir alle davon ausgehen dass der
peak der zahlen uns noch bevorsteht wird
das migrations thema weiterhin auf der
tagesordnung halten und wir haben
verabredet uns dazu auch in zukunft eng
abzustimmen vortragen die von den
journalisten gesammelt und uns
übermittelt wurden
militär die von der new york times fragt
wie stellen sich die minister den
grenzüberschreitenden tourismus im
sommer vor gibt es gerade mit blick auf
den umgang mit corona im skiort ischgl
zu beginn der krise bedenken urlaubern
die einreise nach österreich wieder zu
ermöglichen
halten sie bilaterale absprachen zur
öffnung der grenzen für touristen wie
sie von der österreichischen tourismus
ministerin vorgeschlagen worden sind
überhaupt für sinnvoll
oder kommt für sie nur eine lösung für
den gesamten schengen raum infrage
insgesamt ist das ein thema das über
drängender wird weil viele bürgerinnen
und bürger uns auch anfragen wie es
weitergeht mit den reisemöglichkeiten
sowohl über pfingsten als auch mit dem
sommerurlaub es ist für uns zum jetzigen
zeitpunkt allerdings nur sehr sehr
schwer zu prognostizieren wie sich die
dinge weiterentwickeln werden der
internationale flugverkehr liegt am
boden viele denn da haben
einreisesperren ausgangssperren das sind
keine voraussetzungen mit denen man
überhaupt einen erholsamen urlaub
verbringen kann deshalb besteht
unsere hauptverantwortung in allen
ländern darin die ausbreitung des virus
einzudämmen
daran arbeiten wir hart und physische
kontakte zurückzufahren oder dort
womöglich auch zu unterbinden und das
wird auch die bewegungsfreiheit
weiterhin einschränken darüber braucht
man sich keine illusionen zu machen ich
habe das in der konferenz heute auch
noch einmal gesagt dass ich eine
europäische abstimmung in diesen fragen
für außerordentlich sinnvoll halte denn
die menschen in unseren ländern stellen
uns die gleichen fragen und deshalb wird
man alles was an nationalen maßnahmen
zur eindämmung und zur kontakt
verfolgung abgestimmt wird überprüfen
müssen ob die voraussetzungen
gewährleistet sind reisebeschränkungen
schrittweise zurück zu nehmen das können
wir zum gegenwärtigen zeitpunkt auf eine
längere frist ganz sicherlich noch nicht
sagen wir werden das weiter in echtzeit
verfolgen und uns ende april innerhalb
der bundesregierung aber auch in
abstimmung mit den ministerpräsidenten
der länder damit noch einmal
auseinandersetzen ich wünsche mir dass
wir so schnell wie möglich wieder offene
grenzen haben in europa und auch
natürlich darüber hinaus aber genauso
wie wir bis ende august die
großveranstaltung in deutschland
abgesagt haben muss man sagen und das
gehört zur wahrheit eine normale
urlaubssaison mit vollen strandbar
sundvollen berghütten wird es diesen
sommer nicht geben können
das wäre nicht zu verantworten rosalia
romanik von der deutschen welle und
markus sambale vom ard hörfunk fragen
mit blick auf den eu gipfel diese woche
wäre diese krise nicht der beste
zeitpunkt um europa weiter umzubauen hin
zu einer vertieften integration in
sachen steuer finanz und
haushaltspolitik angetrieben von einer
gruppe gewillter starten was halten sie
von einer europäischen app um
infektionsketten auch über grenzen
hinweg erkennen zu können
wir arbeiten mit anderen europäischen
staaten zusammen was die entwicklung
einer solchen app
geht ich glaube sie kann auch unter
berücksichtigung aller
datenschutzrechtliche bestimmungen einen
wesentlichen beitrag liefern kontakte
nach zu verfolgen und damit die
ausbreitung des virus effektiv zu
bekämpfen und wir wären gut beraten das
als ein beispiel der europäischen
zusammenarbeit hervor zu heben und
darüber hinaus wird uns auch die
wirtschafts und finanzpolitische
auswirkungen dieser krise ganz
maßgeblich beschäftigen ich bin froh
darüber dass es in der euro gruppe
bereits erste entscheidungen gegeben hat
die dem rechnung tragen
wir werden und wir wollen solidarisch
sein das haben wir bisher schon unter
beweis gestellt allerdings ist das eine
krise die uns alle trifft sowohl
gesundheitlich aber auch wirtschaftlich
und finanzpolitisch und deshalb müssen
wir dafür sorgen dass die europäische
union zusammen bleibt in diesen zeiten
ich glaube das ist der schlechteste
zeitpunkt um über ein europa der zwei
geschwindigkeiten zu sprechen denn ich
frage mich was sagt das aus in einer
solchen krisen zeit bei der alle das
bedürfnis haben so gut es geht aus
dieser krise herauszukommen
von der bild fragt zu iran wurden
bereits weitere transaktionen über in
stacks abgewickelt anders als
ursprünglich geplant muss die iranische
seite sich bei in stacks stf geschäften
nun doch nicht an richtlinien zur
bekämpfung von terrorismusfinanzierung
halten wie stellen sie sicher dass bei
in stacks transaktionen diese
richtlinien eingehalten werden werden
die iranische seite die sie nicht
beachten muss iran bemüht sich wegen der
korona krise außerdem um finanzhilfen
beim iwf
dem stehen befürchtungen entgegen iran
könnte diese hilfsgelder für
terroristische aktivitäten verwenden
teilen sie diese befürchtungen in stacks
befindet sich nach einer ersten
transaktion die stand gefunden hat
weiterhin im entstehen wir sind im engen
austausch untereinander und es soll auch
zu möglichst zeitnahen weiteren
transaktionen kommen und dies umfasst
auch die mögliche abwicklung von
exporten in bezug auf die
bekämpfung der rub der korona pandemie
denn letztlich ist das auch ein großes
sehr dringliches thema im iran
da der gemeinsam zwischen dem iran und
dem vereinbarten aktionsplan den es gibt
auch was terrorismusbekämpfung angeht
von der iranischen regierung nicht
konsequent umgesetzt wird gelten für die
geschäfte mit dem iran natürlich erhöhte
sorgfaltspflichten jede einzelne
transaktion muss und wird vertieft
geprüft um missbrauch insbesondere für
terrorfinanzierung und geldwäsche
auszuschließen
und schließlich grundsätzlich hat die
bundesregierung eine positive haltung zu
möglichen iwf hilfskrediten zur
bekämpfung der korona pandemie und der
folgen die damit zusammenhängen ein
endgültiges votum der bundesregierung
ist aber davon abhängig
auf welche ausgestaltung eines kredites
sich der iran und der iwf letztlich
einigen da der anlass für einen solchen
kredit ja die aktuelle corona krise ist
von der der iran schwer getroffen ist
sind wir der meinung übrigens gemeinsam
mit frankreich und großbritannien
dass der iwf in diesem fall in
geeigneter weise sicherstellen sollte
dass die hilfen auch für die bewältigung
dieser krise eingesetzt werden können
michael fischer von der dpa fragt aus
libyen werden in diesen tagen wieder
verstärkt kämpfe gemeldet wie sehr
beunruhigt sie das
wie läuft die eu-mission irini aus ihrer
sicht an sind sie zufrieden damit oder
muss man da noch nachlegen was halten
sie von der idee die afrikanische union
in die kontrolle der landgrenzen zur
unterbindung von waffenlieferungen
einzubinden
wir stellen fest dass die
kampfhandlungen in libyen in
unverantwortlicher weise wieder zu
nehmen und gleichzeitig das virus sich
dort mehr oder weniger ungehindert
ausbreitet das macht uns außerordentlich
besorgt deshalb sind wir im moment
intensiv im gespräch sowohl mit den
konfliktparteien in süd in libyen aber
auch den nachbarn staaten um dafür zu
sorgen etwa dass das was reise geht er
der vereinten nation jrs antonio
guterres gefordert hat nämlich
eine humanitäre waffenruhe durchzuführen
und wo wenn nicht in libyen wäre ein
geeigneter ort um das dann jetzt auch zu
operationalisieren was irini angeht wir
haben es geschafft die operation und in
kürzester zeit auf den weg zu bringen
und wir arbeiten daran dass die
operation auch vor ort jetzt anläuft
sowohl als auf europäischer als auch auf
nationaler ebene
diese woche werden wir das im deutschen
kabinett besprechen und der bundestag
wird in einer ersten lesung darüber
planen beraten aufgrund der korona
pandemie wird sich die umsetzung der
mandats aufgaben möglicherweise etwas
verzögert etwa die dafür notwendige
verlegung von fähigkeiten nicht so
schnell geschehen kann aufgrund der
beschränkung die es gibt aber wir sind
fest davon überzeugt dass diese mission
einen beitrag dazu leistet die das
waffenembargo deutlich besser
durchzusetzen was die afrikanische union
angeht
es ist natürlich wünschenswert dass die
mitgliedstaaten der afrikanischen union
mit lan grenzen zu libyen diese
landgrenzen so kontrollieren dass keinen
waffenschmuggel darüber stattfindet und
wenn die afrikanische union diese länder
dabei unterstützung ist das umso besser
und zwar die enge einbindung der
afrikanischen union in den berliner
prozess außerordentlich wichtig ich habe
mit der südafrikanischen kollegen
darüber in den letzten tagen und wochen
des öfteren gesprochen die er den
vorsitz der zeit in der afrikanischen
union haben und wir werden daran
weiterarbeiten
herzlichen dank

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