Corona-Krise: Die Geldnot der Kommunen | ZDFspezial vom 22.04.2020

[Musik]
schwimmbäder geschlossen städtische
bibliotheken zu stadtteilen werden nicht
mehr vermietet kitas dicht es fehlen
gebühren und das schlimmste die
steuereinnahmen brechen ein
wenn die wirtschaft nicht brummt vielen
kommunen in deutschland geht das geld
aus und gleichzeitig steigen die kosten
für schutzmaßnahmen grundsicherung und
wohngeld kroner stürzt gemeinden und
städte in eine finanzielle krise mit
folgen für unseren alltag liebe
zuschauerinnen zuschauer ich begrüße
ganz herzlich zu diesem zdf spezial
schulen renovieren woher das geld nehmen
das schwimmbad retten reicht nicht auch
das im nachbardorf pflegekräfte besser
bezahlen
wie soll das gehen schon vorher wussten
viele kommunen nicht wie sie was zuerst
finanzieren sollen
fakt ist aber auch sehr viele städte
haben in den letzten jahren rücklagen
bilden können
weil die wirtschaft lief sehr gut sogar
bis corona kann bis der shutdown und die
unsicherheit darüber wie es weitergeht
alles veränderte ein blick in zwei sehr
unterschiedliche kommunen zeigt was da
jetzt auf uns zukommt
das war einmal fähren und kreuzfahrer in
der kieler förde und in diesem frühjahr
keine schiffe keine touristen kein
umsatz
die frühlingssonne scheint auf eine
ziemlich leere stadt insgesamt 100
millionen euro verlust für kiel wegen
corona so die hiobsbotschaft des
oberbürgermeisters gewerbesteuer und
vieles andere wird einbrechen
wir werden aber auch für zum beispiel
hat vier kosten kosten unterkunft ein
anderes zusätzliche ausgaben haben von
den ganzen überteuerten masken mal ganz
zu schweigen
also eine existenziell schwierige
situation auch für die kommunen gerade
für arme kommunen wie viel optimismus
noch in manchen schaufenstern die
einweihung des nagelneuen
abfertigungsgebäudes für kreuzfahrer
verschoben schulen wochen lang dicht
kitas auch die gebühren für april fehlen
die eltern müssen sie nicht zahlen
die fahrgastzahlen für busse und die
fähren über die voerder haben sich
halbiert der kieler oberbürgermeister
fordert für die kommune
geld die kommunen sind im fokus der
krise aber sie sind nicht im fokus der
aufmerksamkeit von bund und ländern
was unsere finanzielle
leistungsfähigkeit angeht das kann ich
im moment auch noch akzeptieren aber
spätestens in den nächsten wochen bis
zur sommerpause brauchen wir ein signal
das auch an uns gedacht wird weil wir
hier jeden tag an der front den laden am
laufen halten richtig viel geld verdient
die stadt mit dem segelfest kieler woche
und ihren millionen besuchern aus der
ganzen welt
noch ist sie nur verschoben aber die
wahrscheinlichkeit nimmt jeden tag zu
dass die förde 2020 leer bleibt
dass es ihnen hier in rastatt in
baden-württemberg finanziell
grundsätzlich ganz gut geht das sieht
man im stadtbild
sie haben dass der staaten wirtschaft zu
verdanken vor allem der autoindustrie
über der stadt leuchtet ein großer
steigen wie wir immer so schön sagen wir
konnten reserven schaffen aber diese
corona krise die beutelt die stadt
natürlich wie viele andere auch wir
können auf gewisse reserven
zurückgreifen aber die werden nicht sehr
lange halten
schon im letzten jahr mussten sie im
rathaus mit deutlich weniger geld
klarkommen weil die autoindustrie im
umbruch ist weniger gewinne gemacht hat
statt 70 millionen euro
gewerbesteuereinnahmen wie zu
spitzenzeiten haben sie für dieses jahr
deshalb ohnehin nur noch mit 25
millionen gerechnet durch corona wird es
nun noch weniger
wir stehen derzeit bei knapp 22
millionen vorausleistungen war auch da
ist zu erwarten dass wir da noch
erhebliche einbrüche bekommen werden
verschärft wird die situation noch
dadurch dass einnahmen aus kita
beiträgen kultureinrichtungen und
schwimmbädern ausfallen weil die
geschlossen sind und zu befürchten die
kommunalen spitzenverbände dass selbst
in vergleichsweise wohlhabenden baden
württemberg vielen kommunen die
zahlungsunfähigkeit droht
und da muss sich der bund und dann
müssen sie auch die länder gedanken
machen wie sie den kommunen da zur seite
stehen damit wir an der basis die wir ja
sozusagen das gesellschaftliche leben in
der bundesrepublik deutschland in baden
württemberg am leben halten wie wir das
dann auch weiter steuern und
mitgestalten können in rastatt können
sie erst mal noch von ihren rücklagen
zehren
doch geplante investitionen müssen auch
hier auf den prüfstand investitionen die
der wirtschaft in schwierigen zeiten
helfen würden bei uns in der sendung ist
jetzt professor hans günter henneke
hauptgeschäftsführer des deutschen
landkreistages guten abend im
koalitionsausschuss in berlin wird zur
stunde ja auch über hilfen für die
kommunen gestritten
die kommunen fühlen sich bisher im stich
gelassen was muss da heute für die
kreise wie städte die gemeinden
rauskommen wir haben eine situation dass
es in dem film bericht richtig
beschrieben worden dass die kommunen im
moment stabilitätsanker der deutschen
öffentlichen verwaltung sind die
gesundheitsbehörden insbesondere aber
auch die sonstigen leistungen die die
kommunen erbringen und berechnen mit
steuerausfällen in diesem jahr auf die
konter prognose des
bundesfinanzministeriums in
zweistelliger milliarden-höhe also etwa
12 milliarden oder mehr
wir rechnen mit zusätzlichen ausgaben
fürs sgb 2 von mindestens zwei
milliarden also insofern muss etwas
geschehen aber trotzdem müssen wir maß
und mitte bewahren alarmismus hilft uns
da nicht und insofern würden wir vom
bund deutlich erwarten
der abt den bereich der msg b2 entsteht
auszugleichen etwa durch eine höhere
bundesbeteiligung der kommunen an der
umsatzsteuer etwa in einer größenordnung
von zwei bis zweieinhalb milliarden euro
das wäre schon viel
insofern wäre das etwas was wir vom
koalitionsausschuss unmittelbar erwarten
können und das ist auch im film berichts
richtig geschrieben beschrieben worden
es wird auch zeit dass etwas passiert
die keb weitere kernforderungen richtet
sich an die länder aber das nicht
aufgabe des koalitionsausschusses ganz
kurz sie sprechen sich klar für die
nüchternheit aus jetzt ruhe zu bewahren
dieser lage es gibt auch viele stimmen
die sagen ja wir brauchen einen
rettungsschirm
auch der deutsche städtetag hat es
gefordert muss man kommunen retten oder
ist es endlich lagen auf hohem niveau
das ich halte von dem begriff
rettungsschirm will ich ganz offen sagen
überhaupt nichts die kommunen haben
einen anspruch auf finanzielle
mindestausstattung und zwar jede
einzelne kommune gegen das land also
insofern geht es im grunde um die frage
wir können nicht pleite gehen aber wir
brauchen geld wir brauchen von den
ländern nicht ermächtigungen kredite
aufzunehmen um in weitere verschuldung
gestürzt zu werden sondern wir brauchen
von den ländern von allen 13
flächenländern die sicherung unserer
mindestausstattung denn für das
wegbrechen der gewerbesteuer der
einkommensteuer der lohnsteuer und für
die zusätzlichen ausgaben beim sgb 2
können die einzelnen kommunen nichts und
das trifft nicht nur arme sondern auch
das hat ja ihr beispiel gezeigt dass
trifft reiche wie arme gleichermaßen
also insofern sind in dieser situation
alle kommunen in deutschland
in gleicher weise betroffen die die
besonders gewerbesteuer stark sind sogar
ein besonders hohem maße weil der
einbruch besonders hoch ist und die die
besonders viele die landkreise die
besonders viele sgb 2 empfänger haben
durch hohe unterkunfts leistung die sie
finanzieren müssen
die idee hoch verschuldete kommunen von
ihren schulden zu befreien die gab es ja
schon mal wurde viel darüber gestritten
scheitert es an den reichen kommunen die
das nicht wollen oder warum schaffen wir
das nicht mehr ist hier sollten die
fragen die zu behandeln sind voneinander
trennen das eine ist die frage von
kommunalen altschulden die es
insbesondere in drei ländern gibt in
nordrhein-westfalen rheinland-pfalz und
dem saarland
das hat mir der jetzigen situation
überhaupt nichts zu tun
in der jetzigen situation haben wir eine
belastung aller kommunen bundesweit und
insofern müssen wir die gegenwart in den
griff kriegen und müssen die
vergangenheitsbezogene frage davon
trennen
er braucht es hennig entsprechend gleich
noch mal weiterschauen es jetzt aber
erst noch etwas genauer die möglichen
folgen dieser krise an sicherheit und
ordnung schulen kinder- jugend- und
familienhilfe die verwaltung nicht zu
vergessen und natürlich der öffentliche
nahverkehr ist würde die zeit nicht im
ansatz reichen um aufzuzählen was
kommunen noch alles finanzieren
und immer wieder kommen weitere kosten
obendrauf vor allem soziale ausgaben
schon lange wird gefordert die kommunen
zu entlasten was sie das nicht wird sich
das leben in so mancher stadt verändern
gerade jetzt nach dieser so schwierigen
zeit dass corona management der bundes-
und der landesregierungen täglich im
fokus doch das politische und
wirtschaftliche drama der korona krise
findet nicht zuletzt den landkreisen
städten und gemeinden statt
denn gerade bei den kommunen ist die
gewerbesteuer die wichtigste
einnahmequelle
in den stadtstaaten berlin und hamburg
brach sie im märz um 70 prozent
gegenüber dem vorjahresmonat ein
die einnahmeausfälle in den landkreisen
und gemeinden sie werden besonders
soziale initiativen wie familien oder
erziehungs projekte treffen die vor ort
finanziell unterstützt werden
auch obdachlosen und
flüchtlingsinitiativen könnten
leidtragende seien aber auch der
kulturbetrieb wird empfindlich leiden
museen oder theatern droht ohne
bezuschussung das aus daneben
verursachen einnahmeausfällen bei kitas
abfallentsorgung und zusätzliche corona
ausgaben wie schutzkleidung deutliche
lücken in den kassen
die klammen kommunen in der klemme sie
fordern deutliche hilfen von land und
bund insgesamt 11,5 milliarden euro
errechnete der deutsche landkreistag
damit kommunen handlungsfähig bleiben
können
er brauche seine wäre es gerade gehört
landkreis unterstützen soziale
initiativen die frauenhäuser kinder
helfen aber auch viele kulturelle
einrichtungen gerade für das leben auf
dem land ist diese unterstützung ja
wichtig wird das in zukunft wirklich
noch so gehen
na ja das hängt davon ab ob wir uns mit
dem durchsetzen was ich vorhin gerade
versucht habe zu beschreiben also es
helfen uns jetzt von länderseite nicht
kreditermächtigungen sondern wir
brauchen von länderseite bezogen auf das
jahr 2020 finanzielle ausgleich der
verluste die im steuerbereich entstehen
nur wenn das geschieht können diese
aufgaben fortgesetzt werden und wir
haben ja im grunde gerade im letzten
jahr die kommission gleichwertige
lebensverhältnisse gehabt die das leben
insbesondere in strukturschwachen
gebieten und auf dem lande verbessern
sollte und insofern können wir jetzt uns
nicht einschnitte erlauben etwa bei der
förderung des ehrenamtes bei der
bezuschussung von verein
im kulturbereich bei der
wirtschaftsförderung oder auch bei der
tourismusförderung das sind alles
fragestellungen die nach dem sozusagen
die haupt krisensituationen jetzt im
gesundheitlichen bereich gemeistert ist
wieder angegangen werden müssen
und insofern brauchen wir dafür
sozusagen fortbestehendes geld und keine
kreditaufnahme möglichkeiten kapitel
sind süßes gift für den kommunalen
bereich professor becker dass die
botschaft kam er über eine frage noch
trotz wirtschaftlich starken zeiten
wurde ja oft nicht ausreichend
investiert in den schulen schwimmbäder
infrastruktur jetzt wird so unfassbar
viel geld für rettungspakete ausgegeben
müssen sich die kommunen nicht auch
vorwerfen lassen dass sie die fetten
jahre nicht genutzt haben so viel fette
jahre gab es nicht und das ist das geld
ist unterschiedlich verteilt also
insofern ist es in der tat so dass es
einen erheblichen investitionsstau gibt
aber es ist eben nicht so gewesen dass
es überall erheblichen überschuss
situation gegeben hat das heißt der
kommunalen überschuss von viereinhalb
milliarden euro im vergangenen jahr ist
sehr ungleich verteilt gewesen und
insofern hat man gerade auch in der
fläche versucht das mögliche zu tun
wir haben riesige bestände an schulen zb
die unterhalten und saniert werden
müssen wir haben im verkehrsbereich viel
zu tun und wir haben ansonsten im
krankenhausbereich usw
investitionsmaßnahmen zu leisten also
insofern ist das alles noch auf stop buy
ich gehe auch davon aus dass wenn
sozusagen sich die gesundheitliche
situation verbessert hat wir dann über
konjunktur ankurbelungsmaßnahmen reden
werden aber was dann konkret zu tun ist
das ist eine frage die mich heute
entschieden werden kann sondern die wir
dann besprechen müssen
darüber werden wir sicherlich noch
einige sendungen machen vielen dank
professor hennicke bedanke mich wenn es
um die kommunalen finanzen geht geht es
direkt um unseren geldbeutel um unseren
alltag daher wollten wir den blick heute
ganz bewusst auf dieses wichtige thema
lenken beschäftigen wird es uns ganz
sicher noch lange
das war unser zdf spezial alle aktuellen
infos gibt es für sie auch zdf heute und
im heute journal
ich wünsche ihnen noch einen schönen
abend alles gute auf wiedersehen
[Musik]