FDP in der Corona-Krise: Mit Ungeduld ins Umfragenloch | report München
klar in krisenzeiten da hat es die
opposition traditionell schwer
krisenzeiten das in zeiten der exekutive
der regierung trotzdem kann man sich in
der krise auch als opposition politisch
klug und geschickt verhalten oder man
kann es so machen wie die fdp scharf
zuspitzen von revolution schwadronieren
unzufriedenheit führen und behaupten die
meinungsfreiheit sei in gefahr das
ergebnis im bund stehen die liberalen
bei 5 prozent in bayern sind sie in den
umfragen sogar kaum noch messbar fdp
chef christian lindner geht volles
risiko
ausgang offen philipp grill was waren
das für zeiten 2017 die welt ohne corona
und christian lindner galt als lässig
der politiker der republik der mann mit
den genialen wahlwerbespots holte für
die fdp ein rekordergebnis in
nordrhein-westfalen und führte seine
partei zurück in den bundestag einem
scheitern ist ein neuanfang möglich
vielen dank dafür
doch nach jedem neuanfang droht erneutes
scheitern
die korona krise hat deutschland fest im
griff
das öffentliche leben drastisch
heruntergefahren
genau wie die umfragewerte der fdp
sie sind so schlechten seit jahren nicht
im bund liegen die liberalen gerade mal
bei fünf prozent
und das obwohl christian lindner auf
allen kanälen präsent ist
doch vielleicht ist das teil des
problems es ist eine frage von tagen und
wenigen wochen bis es schaden gibt beim
gesellschaftlichen frieden weil die
menschen die maßnahmen nicht mehr
akzeptieren gibt es unruhen wir werden
nicht auf einen impfstoff warten können
wir müssen im april und im mai wieder
erlauben dass es gesellschaftliche
möglichkeiten gibt es muss intelligenter
möglich sein die menschen insbesondere
die besonders gefährdeten menschen unter
uns zu schützen
lindner fordert lindner schlägt alarm
und lindner weiß vieles besser eine
riskante strategie kommentiert der
politikwissenschaftler simon franz man
gerade am anfang der krise wo sie
schnell gehandelt werden muss und auch
auf den coni alle anderen noch nicht so
wirklich informationen haben können dann
ist das eher unglücklich dann sieht dass
er so ein bisschen aus schweinchen
schlau von außen was rein ruft das wird
eine regel nicht positiv wahrgenommen
von der bevölkerung
es ist ja auch keineswegs so dass die
fdp längst ein konzept für den exit aus
den corona maßnahmen hätte auf eine
anfrage von report münchen antwortete
die parteizentrale vor zwei wochen die
fraktion der freien demokraten im
deutschen bundestag erarbeitet gerade
ein papier zum thema exit strategie das
aller voraussicht nach in den nächsten
tagen veröffentlicht werden soll
das papier liegt bis heute nicht vor
unterdessen machte gestern die kanzlerin
klar wir wissen dass wir wenig wissen
nachdem sie sich bei einer
schaltkonferenz des cdu präsidiums über
öffnungs diskussions orgien beschwert
hatte ich habe den eindruck dass seit
dem vergangenen mittwoch eine diskussion
in gang gekommen ist die sozusagen eine
sicherheit vielleicht insinuiert wie sie
heute überhaupt noch nicht da ist und
über die wir alle miteinander nichts
aussagen können weil wir erst in 14
tagen wissen was die beschlüsse bedeuten
der fdp vize chef wittert einen skandal
was ich unverschämt finde ist dass ich
als bundeskanzlerin erklärt man solle
keine diskussion darüber führen unter
welchen bedingungen man zu lockerungen
kommen kann
fdp chef christian lindner hatte sich
schon tage zuvor über einen angeblichen
maulkorb in der korona krise empört
bisweilen habe ich den eindruck die
regierung spricht zu ihrem souveränen
den bürgerinnen und bürgern wie zu
kindern die man im unklaren darüber
lässt wie es denn jetzt der
krisenforscher frank roselieb berät
regierungen und unternehmen er meint zu
viel transparenz kann schädlich sein
zum beispiel habe die regierung so
genannte kipp punkte festgelegt die eine
überlastung der wirtschaft anzeigen
doch diese kriterien sollten besser
geheim bleiben ein teil dieser kriterien
ist nämlich manipulierbar nehmen sie
beispielsweise die zahl der anträge auf
kurzarbeit wenn man dort den exit
ankündigt sobald ein kritischer wert von
sagen wir mal 900 tausend anträgen
überschritten wird dann könnten
unternehmen diesen exit ganz bewusst
herbeiführen denn die anträge auf
kurzarbeit die sind schnell ausgefüllt
und der druck auf die unternehmen bald
wieder zu öffnen der ist recht groß
übrigens die fdp könnte heute den
regierungskurs mitbestimmen
hätte sie die jamaika verhandlungen 2017
nicht platzen lassen
so aber stehe lindners tonfall
symptomatisch für eine nervöse
oppositionspartei meint
politikwissenschaftler simon franzmann
man kann es ein bisschen vorstellen die
sind große internet fußballclub darüber
mal abgestiegen ist und jetzt gerade
wieder aufgestiegen ist er kämpft auch
erstmal immer den abstieg das wird der
fdp auch weiterhin zu gehen bis dann
auch das personal wieder da ist bis aus
den ländern auch wieder dann leute mit
regierungserfahrung auf länderebene
nachwachsen vielleicht für weitere
aufgaben auch im bund haben das dauert
dabei steckt in der krise auch eine
chance für die fdp noch nicht jetzt aber
vielleicht bald wenn es darum geht die
wirtschaft wieder anzukurbeln
dann könnten liberale konzepte wieder
gefragt sein
heute hat christian lindner die
einsetzung eines interdisziplinären
experten- rates zur bekämpfung der
korona krise vorgeschlagen in dem neben
virologen auch ökonomen und
staatsrechtlern gehört werden sollten
eine wirklich bahnbrechende idee nur
leider gibt es das ja schon heißt
leopoldina
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