ROBERT HABECK ZU CORONA: „Wir werden so schnell nicht in den normalen Zustand zurückkommen“

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 27.04.2020


wir gehen in eine weitere woche der
kontakt sperren und der inzwischen etwas
gelockerten aber noch immer sehr
strengen maßnahmen wir stellen fest dass
die massnahmen natürlichere wirkung
gehabt haben wir merken aber auch dass
die decke immer dünner wird und die
politische debatte an geschwindigkeit
und an fahrt aufnimmt
um dies zu steuern und die gemeinsamkeit
die wir in deutschland erreicht haben
durchzuhalten bedarf es einer klaren
kommunikation welche schritte als
nächstes unter welchen bedingungen
erforderlich sind es war auch eine
strategie und diese strategie wird
langsam etwas unendlich auch weil die
länder in den wettbewerb möglicherweise
auch der ministerpräsidenten miteinander
diese strategie zunehmend verwischen es
rächt sich außerdem dass die
bundesregierung in denen wochen in den
letzten wochen einige hausaufgaben nicht
gemacht hat wir haben ja immer gesagt
nach der lok down phase muss eine zweite
phase der bekämpfung kommen wir werden
niemals niemals nicht weil sie werden so
schnell nicht in den normalen zustand
zurückbekommen kommen
wir brauchen also ein differenziertes
vorgehen setzt also ausreichende
schutzkleidung und die
nachvollziehbarkeit von infektionsketten
voraus die app und es wird immer dauert
immer länger bis die app da ist und die
schutzkleidung auch jetzt rächt sich
also dass diese vorbereitung nicht
ausreichend schnell in die wege geleitet
wurden
gleichzeitig beginnt die diskussion
darüber wie die konjunktur und die
wirtschaft wieder in gang kommen kann
wir sprechen uns sehr mit großem
nachdruck für ein großes konjunkturpaket
aus dass wenn dann wieder die
wirtschaftliche tätigkeit fahrt aufnimmt
die die rezessions lücke einigermaßen
übersprungen oder überwunden werden kann
wichtig ist uns dabei dass das viele
geld das investiert wir sprechen von
einer von 100 milliarden euro die wir
noch einmal ausgeben müssen um die
wirtschaft wieder in gang zu bringen
das ist sinnvoll investiert wird und
sinnvoll investiert heißt dass zwei
fliegen mit einer klappe geschlagen
werden dass die ökologischen
herausforderung die maßgaben gegen die
zweite krise die wir nicht vergessen
dürfen den klimawandel genutzt werden um
auch diese krise zu bekämpfen
heißt konkret dass alle investitions und
zuschuss programme für dieses
konjunkturprogramm also nicht die
überlegung überlebendes
rettungsprogramme der für die
unternehmen sondern danach die weiteren
zuschüsse an umweltkriterien und
klimaschutz kriterien gebunden sind
die europäische union hat dort einen
katalog vorgelegt wie man das messen
kann
also wir müssen ein ziel ein umwelt ziel
erfüllen damit sie fließen
zweitens kann die tilgung dann gestundet
werden je erfolgreicher das ziel
erreicht wird und drittens heißt das
dann im konkreten für die
automobilindustrie und die flugindustrie
wird die ja jetzt gesprochen wird wie
sie gerettet wird dass maßnahmen zur
rettung oder kaufanreize immer daran
gebunden sind dass weitere ökologische
klimapolitische fortschritte erzielt
werden
im klartext für die automobilindustrie
sollten die co2 grenzwerte die
europäisch verhandelt und festgelegt
wurden noch einmal dem klimaschutz
abkommen angepasst werden beispielsweise
durch ein bonus malus system in der
steuer- und für die fluglinien wenn der
staat dort einsteigt weitere kredite
gibt heißt das dass auch für sie
verbindliche abkommen zum klimaschutz
und zur reduktion von co2 gelten müssen
darüber hinaus haben wir diese woche
einen kleinen parteitag die grünen einen
kleinen parteitag und er beginnt in
dieser woche mit einer für uns
erfreulichen zahl die mitgliederzahl
steigt weiter wir haben jetzt zum ersten
mal in der parteiengeschichte die
hunderttausender marke überschritten so
viele mitglieder hatten wir noch nie in
unserer partei mit den 100.000 ergibt
sich natürlich auch eine neue
herausforderung die jetzt noch mal
symbolisch erreicht wurde
eine partei die so gross wird in der
krise digital zusammen zu halten das ist
eine durchaus sportliche herausforderung
aber wir sehen ja dass sich das
politische feld immer weiter öffnet und
dass wir neben und mit der korona krise
die anderen fragen europäischer
zusammenhalt maßnahmen gegen den
klimaschutz und auch ausgleich der
wachsenden sozialen ungerechtigkeit auch
durch corona wachsende soziale
ungerechtigkeit zu bewältigen haben das
heißt wir haben eine politische aufgabe
und wir werden die an
gehen dann mit dem ersten digitalen
parteitag der erste digitale parteitage
einer deutschen partei jetzt am samstag
dann der bündnisgrüne parteitag werden
wir diese herausforderungen auch klar
und deutlich adressieren so weit von
meiner seite
weil sie vom 18
wir haben eine große geschlossenheit
erreicht in dem bundesvorstand aber auch
in der partei die abstimmung zwischen
den ländern in der regierung ich komme
mir selber aus einer regierung heraus
der bundestagsfraktion den mitgliedern
in den kommunalen parlamenten und den
menschen die in der parteien den
ehrenamtlichen strukturen arbeiten ist
so gut wie selten zuvor und ich glaube
dass diese geschlossenheit und damit
auch der wille sich nicht mit sich
selbst zu beschäftigen sondern probleme
in der wirklichkeit zu lösen das
geheimnis hinter dem erfolg war
in einer krise wie dieser von der ja zu
recht gesagt wird es ist die größte
herausforderung seit dem zweiten
weltkrieg ist eine ungewöhnliche
situation und die alten parteien
mechanismen sind außer kraft gesetzt und
das ist auch gut so es gibt eine große
geschlossenheit und eine geschlossenheit
heißt logischerweise sich versammelt
sich hinter hinter der regierung
symbolisiert durch die bundeskanzlerin
nun sieht man in den letzten tagen dass
die geschlossenheit wieder dem normalen
politischen geschehen weicht also die
debatten werden weiter und größer und
das ist auch in gewissem sinne richtig
ich habe darauf hingewiesen dass in der
nächsten phase konjunkturprogramme die
frage wie das geld ausgegeben wird eine
eminent politische frage ist das heißt
es wird wieder eine phase geben die die
das politische spektrum weiter öffnet
und insofern sind die umfragen ja so
oder so völlig wurscht
ich kann als ehemalige landesminister
der mit großem solchen geschehen hier in
meinem bundesland befasst war mir gut
vorstellen wie der alltag im kabinett
aussieht und ich würde mich gerne
zurückhaltend mit klugen ratschlägen
rückblickend sieht man natürlich dass
wir hätten die 2012er warnung des rk
ernster nehmen können da waren ja schon
waren hinweise da wir sehen rückblickend
dass ein land ein industrieland wie
deutschland offensichtlich nicht in der
lage ist rate im mund nasen lasten zu
produzieren eigentlich unerklärlich ist
dass wir also hätten reservekapazitäten
vorhalten müssen oder aufbauen müssen
aber das ist kluge ratschläge im
nachhinein geben ich weiß wie unter
welchen großen druck kabinette jetzt
arbeiten
und deswegen sind es nachträgliche
betrachtungen insgesamt finde ich haben
die landesregierung und die
bundesregierung der föderalismus mit all
den möglichkeiten die ist da gibt es und
das zusammenspiel zwischen bund und land
einen ganz guten job gemacht
ja das ist in jedem sinne verräterisch
das damit deutlich ist dass der fußball
halt eine noch größere sportindustrie
ist als der handball und geisterspiele
sind ja in gewissem sinne die aussage
dafür gebrauchen die werbeeinnahmen aber
die fans brauchen wir nicht in dem maße
und deswegen kann mein herzlich für
geisterspiele schlagen ich würde denken
wenn die spieler getestet werden und man
das nach regeln und gesetze durchführen
kann dann dann kann man das auch zu
lassen aber gesellschaftlich ist es das
eingeständnis dass fußball und fan sein
also die bindung an die gesellschaft
eine ganz schöne distanz zwischen sich
gebracht hat und dass es beim handball
gott sei dank noch anders
also für mich ist es natürlich wie für
alle anderen ich bin aus dem leben das
davor normal normal zu sein schienen
herausgerissen worden ich hatte ein
bisschen orientierungsschwierigkeiten
nicht meinen mein leben bestand im
wesentlichen darin öffentliche auftritte
zu machen ich bin rumgereist und ich
habe jeden tag drei oder vier mal vor
wir dafür 100 leute den leuten
gesprochen nur noch einmal saß ich zu
hause trotzdem geht es mir privilegiert
gut wir sind hier in einer stadt die
überschaubar groß ist wenn ich länger
als zwei kilometer laufe bin ich in der
natur und ich glaube die menschen die
mit in engeren verhältnissen leben die
mit ein paar kindern auf einer zwei
zimmer wohnung ohne balkon jetzt
eingesperrt oder eingesperrt sind sie ja
nicht aber lange leben müssen
die haben einen viel größeren stress als
ich als politiker im bürgersinn würde
ich sagen dass eine gesellschaft
solch ein zustand nicht ewig lange
aushalten kann und man merkt es an der
gereiztheit an den fragen der menschen
man braucht eine perspektive man muss
wissen wohin die reise geht und die
solidarität die wir miteinander
aufgebracht haben das große einvernehmen
dass in der gesellschaft geherrscht hat
nicht meine ansicht nach darin dass die
politik ist am anfang der krise
geschafft hat offenheit zu signalisieren
man hat gesagt das ist eine neue
herausforderung wir wissen noch nicht
alle antworten wir werden korrigieren
müssen folgende sind die maßgaben daran
werden wir uns halten und wenn das
passiert und das gut läuft und landen
wir da und das ist etwas verstummt es
gibt keine erklärung keine kommunikation
keinen mitnehmen der menschen mehr
sondern eher so eine art
durchhalteparolen politik und das stößt
aber eher ab das heißt also ich bin
bereit und ich glaube die allermeisten
menschen auch noch weitere entbehrung
auf mich zu nehmen aber jemand muss
erklären was der erfolg und dass der
misserfolg ist inklusive fehler
eingestanden ist das ist ja die stunde
die wir gerade lernen müssen wenn man
jetzt sagt das haben wir anders
eingeschätzt
ich würde niemanden dafür verdammen aber
zu sagen wir haben es das nicht zu sagen
aber zu sagen die haben nicht verstanden
das ist die falsche die falsche
politische haltung im moment und
deswegen ist es ist eine weiche eine
wasserscheide an dem wir gerade stehen
die politik muss das was sie am anfang
gemacht hat jetzt mit energie fortsetzen
und darf nicht in alte rituale
zurückfallen
weitere rollen haben wir alles nicht
passiert und jemand tipp dafür dass mit
diesem event
dann haben wir genug
wie ich schon sagte ich glaube dass man
hat die gesellschaft genug keine
neutrale frage ist wie man irgendwie so
eine art erstellen kann dank emails zu
tun und ist das muss hart so wird es
nicht sein das hängt extrem sind ein
dialogischer prozess diejenigen die
entscheidung treffen müssen die
entscheidung permanent und immer wieder
begründen und die begründungspflicht
wird umso dringlicher umso wichtiger je
länger dieser zustand dauert es ist viel
schwieriger aus der krise rauszukommen
und einzelne maßnahmen zurückzunehmen
und anderen zu erklären warum sie noch
länger warten müssen
als maßnahmen zu verhängen das wusste
man vorher aber jetzt erlebt man ist und
man kann das ja nach gleich leicht
nachvollziehen in dem moment wo alle das
gefühl hatten gleich betroffen zu sein
wo es eine gleichheit gab gab es eine
hohe solidarität mit jenigen die
arbeiten mussten und es gab auch ein
hohes verständnis für diejenigen die
unzufrieden waren oder traurig waren
oder einsam waren
jetzt wo es ungleicher wird einige
jahrgänge dürfen zur schule einige nicht
einige liegen machen auf anderen nicht
die häuser dürfen aufmachen aber kirchen
nicht jetzt sagen heute aber warum ich
denn nicht
und das hat seinen grund warum nicht
aber es muss permanent erklärt werden
und diese permanente erklärung ist das
muss ich leider sagen nicht die große
stärke der großen koalition nie gewesen
und jetzt rächt es sich
danke ich sollte fürs zdf auf schäuble
eingehen hat mir ihre kollegen noch
gesagt soll ich dazu zwei sätze sagen
oder haben sie das jetzt also hatte frau
wird es sind nämlich an die zdf kamera
jetzt rein
ok
herr schäuble hat ein sehr weites wenn
das nicht vielleicht erscheint ein
geradezu altersweise interview gegeben
sehr ausgewogen und er hat wird dieser
weisheit auch darauf hingewiesen dass
der schutz des lebens zwar ein sehr
wichtiges ein zentral wichtiges gut
im deutschen grundgesetz und für die
haltung der politik ist aber nach der
logik unseres grundgesetzes sich
grundrechte gegenseitig beschränken und
bedingen also kein grundrecht alleine
dasteht freiheit und sicherheit sind in
einem spannungsverhältnis und so eben
auch andere rechte er hat darauf
hingewiesen dass die würde des menschen
das stärkste recht im grundgesetz ist
und insofern kann man schäuble folgen
und ich würde dem zustimmen sagen nicht
sagen die bekämpfung und der schutz von
leben mit rechtfertigt alles und jedes
in dieser absolutheit ist rechtfertigt
sehr viel der staat hat ein hohes eine
schutzpflicht gegenüber dem leben das
gesundheitssystem darf nicht kollabieren
aber alles ist falsch alles ist nicht
gerechtfertigt sondern wir sind in einer
demokratie immer in einem verhältnissen
dilemma in einem gewissen sinne und
dieses dilemma muss politik jetzt
aushalten
es musste vielleicht jemand wie herr
schäuble sein der das aussprechen konnte
danke

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