WELT-INTERVIEW: Robin Alexander zu Merkels Ringkampf um die Corona-Hoheit

zugeschaltet robin alexander
stellvertretender chefredakteur von welt
morgen alexander nein robin natürlich
mit alexander hallo erstmal die
erwartungen dämpfen und dann kommt
vielleicht doch heute nachmittag heute
abend was rüber na ja es wird schon was
passieren aber tatsächlich nicht
sozusagen der der ganz große schritt
sondern was auf der tagesordnung steht
sind einzelne schritte zum beispiel für
die religionsgemeinschaften das also
gottesdienst und die heilige messe
wieder zugelassen wird an vielen orten
dann soll über ein konzept gesprochen
sein wie man zu lockerungen in der
gastronomie kommt über spielplätze
also es gibt viele einzelne stellen wo
geredet wird weil du das gerade
anspricht gastronomie immer die scharren
mit den hufen die brauchen einkünfte die
kämpfe ums überleben möglicherweise
viele kneipen gaststätten die jetzt
schon insolvent sind es nur noch nicht
angemeldet haben es wird auch
schwieriger für die bundeskanzlerin die
notwendigkeit von einschränkungen zu
erklären erst recht werden die bislang
wichtige produktionszahl von 1 auf 0,75
abgesenkt wurde oder ja wir erleben
gerade wieder dass der entscheidende
faktor sozusagen der politischen diskurs
ausgetauscht wird am anfang hatten wir
ja immer dieses kriterium der
verdoppelung dann haben wir jetzt in den
letzten tagen immer über diese
reproduktions zahl an diese nährwert
gesprochen und jetzt wird sich das
wieder verändern wir werden auf die
realen zahlen der ansteckung gehen das
liegt ein papier nahe von vier
forschungsorganisationen das vielleicht
nicht ganz zufällig gestern
veröffentlicht wurde und die sagen wir
müssen auf die zahl der konkreten
neuinfektion gucken und die müssen wir
alle wieder einzel nachverfolgen können
und erst dann kann man zur
substantiellen lockerung kommen die es
geben wird man weiß nur noch nicht genau
wann wir haben da aber auch noch robin
den druck durch die einzelnen
bundesländer die einzelnen
ministerpräsidenten ob mecklenburg
vorpommern ob saarland ob nordrhein
westfalen alle die im rahmen ihrer
möglichkeiten so viel wie möglich
versuchen heraus zu kratzen an
erleichterungen und darum wird es
natürlich heute auch umgehen das heißt
also der druck auf die kanzlerin wird
auch seitens der ministerpräsidenten
noch einmal größer
naja die ministerpräsidenten haben eine
unterschiedliche strategie es gibt
ministerpräsidenten die versuchen
wichtige teile wieder zu öffnen eben
weil ihnen die gastronomie weil ihnen
bestimmte wirtschaftszweige oder auch
die religionsgemeinschaften tatsächlich
die die bude einrennen weil die nicht
mehr geschlossen halten können es gibt
andere ministerpräsidenten die eher
sagen wir machen das besonders langsam
und was ein bisschen unterschätzen der
öffentlichkeit die gerichte sind wieder
aufgewacht man wir haben in der letzten
woche gerichtsurteile in bayern gehabt
in hamburg im saarland wir haben gestern
abend ein
bundesverfassungsgerichtsurteil dazu
gehabt die sagen dass man die schließung
nicht mehr pauschal aufrechterhalten
kann weil man bei der eine aussetzung
von grundrechten immer
begründungspflicht ich ist also unsere
bisherige lockdown politik die zwar
erfolgreich war gerät aber auch von
juristischer seite zunehmend unter druck
und muss angepasst werden
dann kann man eigentlich erklären warum
die bundeskanzlerin so sehr auf
wissenschaftliche fakten natürlich
einerseits aber eben auch viele
vermutungen andererseits hört während ja
auch sie sieht welche grundsätzlichen
verwerfungen in wirtschaft und
gesellschaft vor sich gehen alle
politiker versuchen in dieser krise mit
der wissenschaft zu argumentieren egal
in welche richtung denken sie an die
berühmte heinsberg studie wo seine
pressekonferenz gab unmittelbar bevor
armin laschet für lockerungen plädiert
hat jetzt haben sie das papier der vier
forschungsorganisationen das auch nicht
zufällig unmittelbar vor dem treffen der
ministerpräsidenten veröffentlicht wird
und sozusagen wissenschaftliche munition
für eine langsame öffnung wenn überhaupt
bietet also auch mit der wissenschaft
wird hier ein stück weit politik gemacht
nun ist es ja so dass bisher zumindest
das kabinett einstimmig auftritt keinen
zweifel lässt am agieren der kanzlerin
aber erodiert mich auch hier so ein
bisschen durch die entwicklungen in
deutschland hinter den kulissen die
gefolgschaft angesichts eben dieser
entwicklungen der verwerfungen die wir
aktuell erleben
das sehe ich so noch nicht das kabinett
beschließt übrigens immer einstimmig das
kann gar nicht
die sens entscheiden wenn etwas nicht
einstimmig ist kommt das gar nicht erst
auf die tagesordnung des kabinetts
aber das entscheidende gremium ist ja
nicht das corona kabinett oder das
richtige bundeskabinett das
entscheidende gremium ist ja die
ministerpräsidentenkonferenz also wo
sich die 16 länderchefs die 16
landesfest mit der bundeskanzlerin
treffen und wo frau merkel keine
richtlinien kompetenz hat also sie kann
dann nur mahnen sie kann ein klagen aber
sie kann die leute de facto nicht auf
eine linie zwingen also sie brauche
diesen konsens
wenn man sich aber anguckt wie krass
andere gesellschaften darüber
debattieren also schauen sie in den usa
gibt es demonstrationen gegen den locker
und die sogar vom vom präsidenten
befördert werden da steht die
bundesebene gegen die bundesstaaten
da sind wir doch hier in deutschland
noch viel enger zusammen inwiefern
mussten bei diesen gesprächen die sie
einmal wieder gibt mit der kanzlerin
auch dieses föderales system zumindest
mal zur prüfung gestellt werden weil ja
jedes bundesland ja im rahmen seiner
möglichkeit macht was es für richtiger
gestern zum beispiel gab es die
nachricht dass berlin jetzt erst
entscheidet ich glaube kommenden
mittwoch ob in pflegeheimen eine masken
pflicht hergestellt wird während wir ja
alle
also du und ich wenn wir einkaufen gehen
schon eine tragen müssen hier verhalten
sich landesregierung unterschiedlich
einige können das ganz gut begründen
andere wie ich auch finde der berliner
senat haben schon beim einstieg in den
lockdown seltsame entscheidungen
getroffen denken sie daran wie lange die
clubs auf geblieben sind in berlin
treffen jetzt wieder selbst am
entscheidung aber die verantwortung
liegt bei den landesregierungen die
bürger können dass bei der nächsten wahl
korrigieren und prinzipiell ist die idee
ja nicht ganz falsch dass man in
verschiedenen gegenden deutschlands
anders agiert gerade wenn die infektion
relativ niedrig sind also ein beispiel
wenn man einen corona ausbruch hat in
einem pflegeheim in oberbayern
da muss ja nicht der biergarten auf der
ostseeinsel länger zu bleiben das es
gibt ja schon denkt logisch keinen sinn
also wenn man zu einer intelligenten
regionalen differenzierung käme wäre das
vielleicht sogar eine gute sache für die
pandemie bekämpfen aber man weiß
natürlich andererseits gerade was die
pflege arbeit betrifft habe ich die pest
erst mal im haus dann kriege ich sie
nicht mehr raus
ja aber hier wird ja sozusagen die
schlacht in jedem einzelnen pflegeheim
entschieden also dass man diese
einrichtung schützt um sichert das ist
ganz elementar wichtig aber das muss
irgendwie vor ort geschehen und das
müssen auch die behörden vor ort
hinkriegen und sie kriegen sie ja
eigentlich in deutschland ganz gut hin
wenn man das vergleicht mit
nachbarländern
schauen wir doch mal auf den heutigen
tag auf den heutigen nachmittag was ist
denn tatsächlich nun zu erwarten schön
dass wir drüber geredet haben nein also
erstmal ist eine ganz wichtige
entscheidung vor schon vorab gefallen
weil angela merkel hat in der letzten
woche ein bisschen person gesagt wir
besprechen uns nur und die großen
entscheidungen fallen erst eine woche
später am 6
das war mal ganz anders geplant also da
hat merkel die ein langsamerer öffnung
würde schon wieder eine woche gewonnen
und heute morgen ist ihr kanzleramtschef
helge braun an die öffentlichkeit
gegangen und hat gesagt dass wesentliche
paket bleibt bis zum 10 mai also die das
paket der kontakt verboten
also da ist man jetzt schon wieder ein
paar tage weiter so versucht es
versuchen dass die leute die auf einen
langsamen langsame lockerung setzen
versuchen zeit zu gewinnen
damit man da nicht in einen
überbietungswettlauf schlittert nun gibt
es andere die sagen jeder tag schadet
bestimmten wirtschaftszweigen so sehr
dass sie vielleicht eben den ruin gehen
oder in bestimmten familien die probleme
haben ist jeder tag für die kinder
schwierig die da aufs tempo drücken
und hier wird heute nachmittag um wenn
man sehen welche fraktionen sich wieder
durchsetzt robin alexander recht vielen
dank für das gespräch dankeschön