WELT INTERVIEW: Saarland - Tobias Hans fordert "Regel, die für den gesamten Einzelhandel gilt"

zugeschaltet aus der staatskanzlei in
saarbrücken ist jetzt der
ministerpräsident des saarlandes tobias
hans einen schönen guten tag herr
ministerpräsident ich grüße ganz
herzlich schönen guten tag ist abrücken
sie waren gestern neben 15 weiteren
länderchefs in einer großen konferenz
mit der bundeskanzlerin wie bewerten sie
die pläne und beschlüsse was weitere
lockerungen angeht zufrieden damit
das war gestern eine sehr besondere
vernünftige runde die wir abgehalten
haben und das ergebnis ist dass es zu
früh ist um weitreichende lockerungen
auf den weg zu bringen
wir haben aber alle auch anerkannt dass
die zeit gekommen ist den menschen eine
perspektive zu geben dass man ganz
behutsam dass man langsam gewisse dinge
jetzt noch mal möglich macht aber immer
noch mal darauf hinweist bei all diesen
aktivitäten die ab sofort möglichst in
etwa der spielplatzbesuch oder der
besuch des gottesdienstes da gilt es
weiterhin abstand voneinander zu halten
denn wir werden dieses virus nicht
besiegen indem wir einfach die augen
verschließen und denken wir könnten
weitermachen wie bisher wir müssen
weiterhin voneinander distanz halten
es soll der konferenz auch unmut über
die sich ständig verändernden
standpunkte mancher virologen gegeben
haben war das wirklich so und vor allem
wie herausfordernd ist es auch für sie
als politisch entscheidender mit dieser
ich sag mal sehr dynamischen
meinungslage umzugehen
politik und das tagesgeschäft in der
politik lebt ja davon dass man
kompromisse schließt aber wir sind jetzt
in einer situation angekommen wo der
politische kompromiss nicht hilft ich
kann mit dem virus mit der kogit 19
erkrankung keinen kompromiss schließen
sondern ich muss mich doch auf das
verlassen was in deutschland besonders
gut funktioniert und das ist unsere
wissenschaft deutschland ist
wissenschafts nation und deswegen habe
ich großes vertrauen in die virologin
und virologen und es gehört eben zur
wissenschaft dazu dass man jeden tag
vielleicht stündlich etwas neues
erforscht und das muss man dann auch
transparent darstellen und kommunizieren
ich glaube wir sollten uns hinter unsere
wissenschaftlerinnen und wissenschaftler
stellen und das saarland haben sie
weitere corona lockerungen angekündigt
wie sehen die ganz genau aus
wir werden sowie das besprochen wurde
gestern ab sofort gottesdienste wieder
möglich machen und ich glaube das ist
ein ganz wichtiges signal an die vielen
gläubigen aller religionsgemeinschaften
die sich so zurückgehalten haben und so
gut mitgemacht haben hier gibt es gute
konzepte das durchzuführen und wir
werden natürlich jetzt auch sukzessive
noch mal weitermachen mit anderen
massnahmen es wird unter auflagen nach
entscheidung der kommune auch möglich
sein spielplätze noch mal zu besuchen
wir starten in den schulbetrieb mit den
abschlussklassen und erarbeiten
gleichzeitig auch konzepte für die
weiteren klassen
wir haben beschlossen dass man im
saarland des allem das sportland jetzt
auch kontakt arme sportarten wieder
machen kann
denn bei tennis oder beim golfen da ist
eben keine große ansteckungsgefahr
das wird jetzt wieder ermöglicht und wir
haben auch eine ministerrats
entscheidung noch vor uns wenn es wo es
um die öffnung der geschäfte geht
ich bin der festen überzeugung die 800
quadratmeter regel sie wird überall
fallen durch gerichtsentscheidungen und
hier brauchen wir eine lösung die
langfristig erfolgreich ist und deswegen
haben wir eine sehr strenge lösung ins
auge gefasst mit einer regel wonach pro
20 quadratmeter nur eine person ein
ladenlokal betreten kann ist
gewährleistet dass abstand gehalten
werden kann und wir können wenn sich das
infektionsgeschehen verändert nach oben
oder nach unten korrigieren wie viele
menschen in ein geschäft können solch
intelligente herangehensweisen braucht
man jetzt um das virus zu bekämpfen auf
lange sicht ministerpräsident lassen sie
uns noch kurz bei dieser 800
quadratmeter regel bleiben die sie
gerade angesprochen haben einzelne
länder preschen da jetzt wirklich nach
vorne in mecklenburg vorpommern zum
beispiel will morgen bereits geschäfte
über 800 quadratmeter öffnen thüringen
zieht am montag nach was ist von so
einem flickenteppich zu halten
wir haben längst einen flickenteppich
weil es eben gerichtsentscheidungen
gegeben hat und ehrlich gesagt
vielleicht hätten wir lieber uns noch
ein bisschen zurückgehalten mit öffnung
von fahrradläden und buchhandel
denn da ist eine ungleichbehandlung
entstanden die man jetzt korrigieren
muss und deswegen sage ich weg von
diesen spezifischen regeln für einzelne
produkte die angeboten werden hin zu
einer regel die für den gesamten
einzelhandel gilt und deswegen werden
auch wir im saarland ab montag eine
lösung haben die sowohl in städten als
auch außerhalb der städte es möglich
macht dass alle geschäfte öffnen aber
nur wenn sie ein strenges konzept zur
abstands wahrung und ein strenges
konzept zur begrenzung des zustroms in
die läden aufrechterhalten und vorweisen
können ich glaube das sind gute lösungen
aber die unterschiede sind auch deutlich
und groß nrw es zb ein bundesland das
vieles wieder erlauben möchte sie im
saarland sind auch wegen der grenznähe
zu frankreich da deutlich defensiver
unterwegs wir mit dem einen bundesland
schon deutlich mehr erlaubt ist als in
dem anderen kann das nicht auch zu einem
wirtschaftlichen nachteil werden auch
für sie auch fürs saarland ganz vorne in
unseren überlegungen muss einfach der
gesundheitsschutz stehen
denn wenn wir uns vorstellen dass es
noch mal zu einem rückschlag kommt und
viele menschen infiziert werden
das gesundheitssystem überlastet wird
dann leidet die wirtschaft am ersten und
am stärksten unter diesen auswirkungen
das wollen wir vermeiden aber es ist
völlig richtig dass wir auch reagieren
müssen unterschiedlich denn zum beispiel
gibt es im saarland in bayern und baden
württemberg die meisten infektionen
gemessen auf 100 einwohner also muss man
dort auch etwas härter angehen als zum
beispiel mecklenburg vorpommern wo es
nur sehr wenige infizierte gibt diese
regionalen unterschiede müssen möglich
sein
dafür haben wir einen föderalismus
wichtig ist aber dass wir gemeinsame
kriterien haben die für alle
nachvollziehbar sind und deswegen
plädiere ich so vehement für meine
flexible lösungen etwa für den
einzelhandel das sich nach oben und nach
unten korrigieren kann wie viele
menschen pro quadratmeter ins geschäft
können da kann jeder für sich den
richtigen weg finden je nach infektions
lage den weg soll und muss man finden
entscheidungen würde es aber frühestens
am 6 mai geben da hat man sich jetzt
vertagt
wird es dann auch wirklich ganz konkrete
entscheidungen geben es war jedenfalls
gestern zu früh um schon große
lockerungen auf den weg zu bringen
wir haben aber alle gesagt wir brauchen
dringend die perspektive für die
familien in unserem land es ist auf
dauer nicht unter einen hut zu bringen
im home office zu arbeiten und kinder zu
betreuen
gleichzeitig wissen wir dass wir gerade
bei kindern noch zu wenig wissen um die
entscheidung von dir treffen zu können
dass sie nochmal in kitas gehen können
deshalb haben wir gesagt es gibt einen
arbeitsauftrag an die fachminister
rinnen und fach minister ein konzept zu
entwickeln dass wir dann am nächsten
mittwoch beraten wollen wir schrittweise
auch noch mal alle schulen alle
klassenstufen der schulen öffnen können
und natürlich auch die kitas damit die
familie noch mal eine perspektive haben
wie sie zurückkommen können zur arbeit
denn das ist auch erforderlich wenn wir
den wirtschaftlichen aufschwung noch mal
haben wollen nun liegt die wirtschaft am
boden die arbeitslosenzahl steigt
bundesweit immer weiter dazu sind
bereits 10,1 millionen beschäftigte in
kurzarbeit zerstört deutschland seine
wirtschaft auf kosten der gesundheit
auch wenn sie wichtig ist die gesundheit
zweifelsohne ich glaube am tag der
arbeit muss man vor allem auch mal
festhalten dass das instrument der
kurzarbeit ein international
einzigartiges instrument ist wir haben
das auf die korona krise noch mal
angepasst so dass familien hilfe zuteil
wird und auch die unternehmen natürlich
gestützt werden durch dieses modell der
kurs des kurzarbeitergeldes aber
natürlich sind das alles maßnahmen die
zeitlich nur begrenzt wirken können denn
auch in deutschland gibt es nicht
unendlich finanzielle ressourcen
deshalb ist es ja so wichtig dass wir
stück für stück auch noch einmal die
gesamte wirtschaft ans laufen bringen
müssen dazu braucht die wirtschaft aber
auch staatliche hilfe und ich glaube es
wird dringend notwendig sein dass wir in
deutschland einen kraftakt auf den weg
bringen der wirtschaft einen guten
neustart zu liefern und zwar einen
neustart der auch seinesgleichen sucht
aber muss innovation digitalisierung
eine rolle spielen da haben wir viel
gelernt
dabei muss aber auch nachhaltigkeit eine
rolle spielen denn die korona krise das
ist eine krise der natur es ist eine
krise der menschlichen gesundheit und
deswegen können wir nach corona nicht
besser machen die vor corona
nachhaltigkeit schonung unserer umwelt
das muss auch im vordergrund stehen
neben der digitalisierung und innovation
wie soll diese krise wie soll dieser
kraft sagt refinanziert werden was
schlagen sie davor wie soll das geld
wieder reinkommen das jetzt vom staat
ausgegeben wird
natürlich muss man sich gedanken darüber
machen wie man solche zusätzlichen
gelder die in den haushalten jetzt
eingestellt werden nicht nur im bund
sondern auch in den ländern wieder
zurückführen kann
aber da haben wir eine gute ausgangslage
wir haben in deutschland sparsam
gehaushaltet über all die jahre und das
kommt uns jetzt zugute und wir dürfen
bei alledem auch nicht vergessen dass
wir europäische partner haben die in
einer noch sehr viel schwierigeren krise
sind deutschland exportnation wenn wir
wollen dass unsere produkte und güter im
ausland gekauft werden können da müssen
wir uns auch gedanken machen wie wir
über die bestehenden instrumente in der
europäischen union unseren nachbarn
helfen können damit die wirtschaft
insgesamt in europa wieder nach oben
kommt und fahrt aufnehmen kann
nach der krise und auch schon während
der krise denn eines ist auch klar
corona ist nicht ab dem heutigen tag
beendet nur weil es erste lockerungen
gibt diese krise wird uns eine ganze
weile das ganze jahr beschäftigen sagt
tobias ans der ministerpräsident des
saarlandes herzlichen dank für das
gespräch und einen schönen mai feiertag
für sie dankeschön auch ihnen bleiben
sie gesund
danke