SCHWIERIGE ZEITEN: Linken-Doppelspitze Wissler und Hennig-Wellsow stellen sich vor | WELT Dokument

Von WELT Nachrichtensender
Veröffentlicht am 01.03.2021


ja herzlich wird mich einfach mal so als
ob er mich hört herzlich willkommen auf
der pressekonferenz heute zuerst mal mit
den beiden neu gewählten vorsitzenden
susanne henning welse und spanien
bislang ich bin sicher sie haben viele
fragen aber ich gebe das fort zuerst an
susanne henning welse und den einstieg
zu machen herzlich willkommen im caritas
haus in der neuen zeit
wir beide freuen uns vor ihnen zu stehen
zu können und mit ihnen zu sprechen also
für vielleicht mal eine kurze
einschätzung zu unserem parteitag sie
haben das ja zum großen teil auch selber
schon reflektiert aber aus unserer sicht
ist zumindest am samstagabend klar
gewesen dass die neue zeit beginnt die
neue zeit beginnt meint dass wir einen
aufbruch in eine neue phase gehen dass
wir klar und deutlich sagen was wir
wollen und dass wir gleichzeitig einen
parteivorstand gewählt bekommen haben
der sehr sehr viele junge leute in dem
pv gewählt hat und gleichzeitig auch da
mit einer völlig andere neue kulturen
linker politik möglich macht
gleichzeitig habe nachgewiesen auf
diesem parteitag das wir digital können
es ist so gut wie reibungslos gelaufen
und das aus eigenen kräften das finde
ich schon sehr beachtlich auch dann noch
mal mein dankeschön an alle die das hier
im kampf gegen aus ermöglicht haben und
es ist besonders deutlich geworden auch
dass unsere parteilos hat jetzt
aufzubrechen loszulegen und tatsächlich
diese bundestagswahl trocken und das ist
nicht zu unterschätzen
aus meiner sicht noch einmal wichtig
auch dieses signal geht von dem
parteitag aus wir wollen dass die
bundesregierung nicht mehr mit der cdu
besetzt um cs unbesetzt ist das bedeutet
natürlich dass wir für ein progressives
bündnis kämpfen und möglicherweise wenn
es behandelbar ist auch in ein
progressives bündnis einsteigen
das ist in dieser deutlichkeit mit
sicherheit ein novum für unsere partei
aber auch für die öffentlichkeit das
bedeutet auch dass wir uns zunehmend und
weiterhin bewegungen natürlich
anschließend sie mittragen und
gleichzeitig zum teil unserer politik
machen vielleicht kurz noch zu einem
aktuellen thema was diese woche ansteht
die ministerpräsidentenkonferenz mit
angela merkel zum thema corona aus
unserer sicht aus linker sicht heißt es
nach wie vor einen solidarischen umgang
und eine solidarische bewältigung der
korona krise im blick zu nehmen
das bedeutet dass wir zuallererst
natürlich wollen dass jeder und jeder
sich schützen kann das bedeutet wir
müssen wir müssen wir müssen das im
kontingent erhöhen das bedeutet
natürlich zum einen dass es den
impfstoff geben muss da das absolute
staatsversagen auf der cdu in dreifacher
form gelabelt mit von der leyen mit
angela merkel und jens spahn und wir
brauchen natürlich mehr zugriff auf
impfungen das bedeutet dass auch in
spanien jetzt endlich eine verordnung
auf den weg bringen sollte das nicht nur
ärzte impfen können oder schwestern und
schwägerinnen an anweisen können sondern
dass wir übergreifend impfen können wir
es in anderen staaten der fall ist
spricht die impfung bei ikea muss auch
bei uns möglich sein
und das brauchen wir zwingend damit wir
schnell die bevölkerung impfen können
und damit auch eine öffnung debatte
überhaupt erst anfangen können der
nächste punkt ist kostenfreie masken
kostenfreie tests für alle war natürlich
an in dieser gesellschaft auch
verantwortung selbst übernehmen wollen
und das ist eine scheune und zentraler
punkt den wir als anforderung an die
ministerpräsidentenkonferenz stellen
dass die linke einen monatlichen
pandemie zuschlag für menschen im hartz
iv bezug zum beispiel fordern ist nicht
neu aber in der derzeitigen situation
dem lange anhalten der krise wird
besonders deutlich dass menschen mit
wenig geld unsere unterstützung brauchen
aufstockung des kurzarbeitergeldes ab
dem ersten tag bleibt aktuell so lange
wie die pandemie läuft das heißt aus
meiner sicht stehen wir kurz vor der
dritten welle oder beginnen sie grad
aber wollen wir zu einer neuen
normalität kommen sprich mit der
pandemie zu leben da muss gewährleistet
sein dass sich jeder schützen kann dann
muss gewährleistet sein dass die
existenz gesichert ist und es muss
gewährleistet sein dass jede und jeder
sich impfen lassen kann so weit von mir
ja meine sehr geehrten damen und herren
auch von meiner seite herzlich
willkommen
ja wir sind die neuen wir haben heute
unsere büros hier im caritas haus
bezogen
wir sind beide sehr froh und sehr stolz
darauf parteivorsitzende der linken zu
sein
es gab am wochenende der bundesparteitag
denke ich war ein sehr erfolgreicher
bundesparteitag das erste mal im online
format was für uns ja alle sehr sehr
ungewohnt war für die delegierten auch
sehr ungewohnt und ich finde es ist sehr
guter parteitag gewesen
das signal des aufbruchs auch vom
wochenende ausgegangen wir haben ein
leitantrag verabschiedet mit sehr großer
mehrheit wir haben einen
parteivorstand gewählt und von daher
sind wir zuversichtlich dass wir jetzt
in diesen neuen parteivorstand eben auch
wirklich einen aufbruch hinbekommen weil
die herausforderungen sind ja natürlich
riesig zum einen stehen wir am beginn
eines superwahljahres mit sechs
landtagswahl mit zwei kommunalwahl mit
der bundestagswahl
dafür müssen wir dafür wollen wir die
linke aufstellen und deutlich machen in
all diesen wahlkämpfen setzen wir uns
ein für soziale gerechtigkeit für ein
gesundheitssystem das nach den
bedürfnissen der menschen funktioniert
und nicht nach profitinteressen
das heißt krankenhäuser zurück in die
öffentliche hand abschaffung der
fallpauschalen weil sich gezeigt hat
dass man so nicht durch eine krise kommt
und natürlich auch aufwertung der arbeit
von menschen die ja neuerdings als
systemrelevant bezeichnet werden aber
leider immer noch viel zu rettung der
arbeit von menschen die ja neuerdings
als systemrelevant bezeichnet werden
aber leider immer noch viel zu oft zu
niedriglöhnen arbeiten
wir wollen eine bezahlbaren wohnraum
schaffen wir wollen den ausbau des
sozialstaats und eine andere
steuerpolitik wir haben ja vorgeschlagen
dass man die lasten in der korona krise
auch dadurch gerechter verteilen kann
dass es eine vermögensabgabe gibt und
natürlich eine vermögenssteuer und damit
eben auch die infrastruktur gestärkt
wird und ein sozial ökologischer umbau
angestoßen wird all das sind punkte die
wir deutlich machen wollen ich will auch
erwähnen dass die linke natürlich eine
laute stimme ist gegen rechts und gegen
rassismus habe heute gab es ja wieder
einen oder woche der neuen
munitionsfunde einem bundeswehrsoldaten
in hessen
wir sind die kraft auch die deutlich
macht wir stehen konsequent an der seite
von menschen die sich gegen rechts wären
die sich gegen rassismus wären und
natürlich ist die linke eine konsequente
friedenspartei wir wollen den stopp der
waffenexporte stopp der
bundeswehreinsätze und wir wollen nicht
dass der verteidigungshaushalt
aufgestockt wird sondern dieses geld
anderweitig und sinnvoll genutzt wird
ja diese parteitag hat auch ein
deutliches signal gesetzt dass die linke
auch die partei der klimagerechtigkeit
ist dass wir
die soziale und ökologische frage
miteinander verbinden wollen und dass
der kampf um mehr klimaschutz um die
erreichung der klimaziele eben nur dann
möglich ist wenn man eben auch
bestehende strukturen infragegestellt
auch dafür haben wir ja eine ganze menge
leute in neuen parteivorstand die diese
position sehr stark gemacht haben will
vielleicht ergänzend noch ein paar
sachen sagen zu der krone zu der korona
krise und zu den entscheidungen wir
dieser woche anstehen susanne hat ja
schon eine ganze menge gesagt ich denke
auch entscheiden ist dass das impfen
endlich beschleunigt wird und dass die
produktion an impfstoffen erhöht wird
deswegen schlägt ja auch unsere
bundestagsfraktion fordert ja auch wir
als partei dass die lizenzen freigegeben
werden müssen weil vollkommen klar ist
dass wir eine gerechte verteilung von
impfstoff brauchen
und an dieser stelle müssen ganz klar
die rettung die rettung von lebens von
menschen leben muss im vordergrund
stehen und nicht die profitinteressen
der pharmakonzern will darauf hinweisen
dass diese impfstoffe ja auch mit
enormen einsatz von öffentlichen mitteln
überhaupt die forschung erst gefördert
wurde und deswegen halten wir das für
notwendig nicht nur was deutschland
angeht sondern auch was den globalen
süden angeht weil diese pandemie wird
nicht im herbst weltweit vorbei sein
und ob man sie erfolgreich bekämpfen
kann hängt eben davon ab ob wir weltweit
genug impfstoff produzieren und deswegen
müssen die produktionskapazitäten
dringend erhöht werden wir verstehen das
und die kann also auch persönlich
nachvollziehen dass die menschen
dringend sich öffnungen wünschen und die
situation für viele sehr dramatisches
wir sollten aber auch darüber reden
welche voraussetzung ist dafür braucht
und susanne hat das schon angesprochen
dass es schutzmaßnahmen geben muss eben
zur spiel kostenfreie ffp zwei masken
für alle die sich sonst nicht leisten
können dass viel mehr getestet werden
muss wir brauchen viel mehr kostenfreie
tests immer noch gilt in deutschland
häufig keine symptome kein test und da
muss dringend das muss dringend
verbessert werden
und natürlich auch die luftfilter in den
klassenräumen die aufstockung des
personals bei den gesundheitsämtern
damit eben kontakte kontakte auch
wirklich wieder nachverfolgt werden
können
wir haben einen besonderen blick
natürlich auch auf die menschen die
diese krise ganz besonders trifft es
trifft corona trifft alle aber nicht
alle gleich gleichermaßen die menschen
die gesundheitlich besonders gefährdet
sind die aber auch sozial besonders
gefährdet sind das sind die mini jobber
die ihre arbeitsplätze verloren haben
das sind die menschen die zum teil seit
monaten kurzarbeiter von
kurzarbeitergeld leben und kaum noch
wissen wie sie ihre miete bezahlen
sollen und das sind die menschen die im
hartz iv-bezug sind und jetzt mit
einmalig 150 euro abgespeist wurden von
dieser bundesregierung das ist viel zu
wenig und deswegen sagen wir pandemie
überbrückungsgeld und sozialen ausgleich
für die menschen die kulturschaffenden
die solo selbständigen die seit monaten
überhaupt nicht mehr arbeiten können wir
so viel dazu ich will noch auf zwei
dinge verweisen am wochenende ist die
kampagne der volksentscheid deutsche
wohnung zu enteignen gestartet hier in
berlin
und wie wir hören wurden schon am ersten
wochenende eine fünfstellige zahl von
unterschriften gesammelt das freut uns
sehr
wir unterstützen das weil wir der
meinung sind große immobilienkonzerne
müssen enteignet werden wenn es dem wohl
des allgemein aber dass wenn das sehr
wohl der allgemeinheit dient und
deswegen unterstützen wir das wohnen ist
ein menschenrecht und wohnungen sind
kein renditeobjekt und ich will darauf
hinweisen dass heute ein bundesweiter
aktionstag ist der ig metall jetzt in
der anstehenden tarifrunde wo die
kolleginnen und kollegen für mehr lohn
und eine angleichung von löhnen in ost
und west und die arbeitszeit also auch
eine arbeitszeitverkürzung kämpfen
unsere volle solidarität haben die
beschäftigten der ig metall
sowohl die jetzt in der tarifrunde für
verbesserungen kämpfen als auch die die
gerade um den erhalt von
industriearbeitsplätzen kämpfen wie
beispielsweise bei conti
die seit monaten sich wehren gegen den
geplanten stellenabbau
ja so viel von mir das ist unser erster
tag hier im haus und wir freuen uns auf
ihre fragen

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